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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.09.2012
- 6 U 14/11 -
Werbung für "Genussrechte" in Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend
Werbeaussagen zu vermeintlicher Sicherheit und angeblicher "maximaler Flexibilität" der Geldanlage unzutreffend und somit unlautere Werbung
Der Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg Recht, die auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte.
Im zugrunde liegenden Fall bewirbt das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe so genannte Genussrechte* als Geldanlage. Verbraucher können Werbeaussagen in dem
Beanstandeten Werbeaussagen dürfen nicht weiter verwendet werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die von den Verbraucherschützern beanstandeten Werbeaussagen nicht weiter verwendet werden dürfen. Die Werbeaussagen sind unzutreffend und damit
Kapital wird nicht unmittelbar in Auf- und Ausbau von Windparks gesteckt
Das Kapital, das durch die Vergabe von Genussrechten eingesammelt wird, werde keineswegs unmittelbar in den Auf- und Ausbau von Windparks gesteckt. Das beklagte Unternehmen selbst besitze weder Windkraftanlagen noch betreibe es sie. Es vergibt vielmehr Darlehen an andere Unternehmen der Prokon-Gruppe für deren Investitionen und erwirbt verzinsliche Darlehensrückzahlungsansprüche. Die Werthaltigkeit der Darlehensrückzahlungsansprüche nebst Verzinsung steige und falle mit der Geldwertstabilität.
Aussage über Höchstmaß an Flexibilität bei Kündigungsmöglichkeit frühestens nach drei Jahren unzutreffend
Die Zusage eines Höchstmaßes an Flexibilität treffe ebenfalls nicht zu. Sie sei das Versprechen einer denkbar kurzfristigen und einfachen Möglichkeit zur Wiederauflösung der Geldanlage. Dies treffe auf die von der Beklagten ausgegebenen Genussrechte bei Weitem nicht zu. Die Kündigung der Anleihe sei grundsätzlich frühestens nach Ablauf von drei Kalenderjahren zulässig und dies nur unter eingeschränkten Voraussetzungen. Eine reguläre Kündigungsmöglichkeit bestehe erst ab fünf Kalenderjahren mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr.
*Genussrechte sind eine Beteiligungsform an einer Gesellschaft, bei der dem Erwerber der Genussrechte meist eine vom Gewinn der Gesellschaft abhängige Vergütung zugesagt wird. Der Erwerber der Genussrechte hat kein Stimmrecht in der Gesellschaft. Bei einer Insolvenz der Gesellschaft erfolgt die Einlagenrückzahlung erst nach der vollständigen Befriedigung aller anderen Gläubiger der Gesellschaft. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass die Einlage ganz oder teilweise nicht mehr zurückgezahlt werden kann.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2012
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht/ra-online
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Dokument-Nr. 14122
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