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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012
- 2 U 2/11 -
Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam
Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift ungerechtfertigt
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der Bundesverband der Verbraucherzentralen den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, verschiedene Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein "Dienstleistungsentgelt" in Höhe von 6 Euro, das bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages für die Auszahlung des Restguthabens erhoben wurde. Weiterhin beanstandete der klagende Bundesverband, dass für alle Verträge über Mobilfunkleistungen (so genannte Prepaid-Tarife und Postpaid-Tarife) nach der Preisliste des Mobilfunkanbieters folgende
Verbraucherzentrale erhebt Klage wegen nicht geänderter AGBs
Da der Mobilfunkanbieter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht änderte, klagte der Bundesverband vor Gericht. In erster Instanz gab das Landgericht Kiel der Klage statt. Hiergegen legte der Mobilfunkanbieter vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Berufung ein.
Kunden werden unangemessen benachteiligt
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte in seinem Urteil die beanstandeten Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, da sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Auszahlung des Restguthabens ist keine echte Leistung, für die ein Entgelt verlangt werden kann
Der Kunde hat nach Beendigung des Mobilfunkvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens, auch ohne dass dies in den Vertragsbedingungen gesondert geregelt ist. Damit ist die Auszahlung des Restguthabens keine echte Leistung, für die der Mobilfunkanbieter ein Entgelt verlangen kann. Er räumt gerade nicht "großzügiger Weise" einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens ein, sondern versucht über das Entgelt Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abzuwälzen. Dies ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.
Gebühren für Mahnungen und Rücklastschriften deutlich überhöht
Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.03.2012
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht/ra-online
- BGH: Mobilfunkanbieter darf Handy bei unbezahlter Rechnung in Höhe von 15,50 Euro nicht sperren
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2011
[Aktenzeichen: III ZR 35/10]) - Prepaid-Handys: Guthaben darf nicht nach 12 Monaten verfallen
(Landgericht München I, Urteil vom 26.01.2006
[Aktenzeichen: 12 O 16098/05])
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
Jahrgang: 2012, Seite: 910 BB 2012, 910 | Zeitschrift: Computer und Recht (CR)
Jahrgang: 2012, Seite: 371 CR 2012, 371 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 26 MMR 2013, 26 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 496 NJW-RR 2013, 496
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Dokument-Nr. 13261
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