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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.01.2015
5 U 71/13 -

Fünf Schlaganfälle wegen falscher Behandlung - Reiki-Meister muss ehemaligem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Chiropraktische Tätigkeit ohne erforderliche Genehmigung ausgeübt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Reiki-Meister, der ohne eine Genehmigung als Heilpraktiker einen Patienten mit chiropraktischen Eingriffen behandelt und dadurch insgesamt fünf Schlaganfälle auslöst hat, zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von über 20.000 Euro verurteilt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls litt im Mai 2008 unter anderem an einem Kribbeln in der rechten Körperhälfte und unter Kopfschmerzen. Er suchte mit diesen Symptomen zunächst ein Krankenhaus auf und wurde von dort an einen Neurologen verwiesen. Als danach noch starke Rückenschmerzen hinzutraten, ging er zum beklagten Reiki-Meister, der auch als Chiropraktiker tätig war.

Reiki-Meister löst durch seine Behandlung fünf Schlaganfälle bei seinem Patienten aus

Das Landgericht stellte nach Durchführung einer Beweisaufnahme fest, dass der Beklagte bei der Behandlung den Kopf des Klägers ruckartig einmal nach links und einmal nach rechts bewegte und dabei insgesamt fünf Schlaganfälle seines Patienten ausgelöste. Dieser musste lange stationär behandelt werden, war für vier Jahre arbeitsunfähig erkrankt und wird dauerhaft unter den Folgen der Schlaganfälle leiden. Heute liegt ein Grad der Behinderung von 50 % vor.

Infarkte durch das Einrenken ausgelöst

Das Oberlandesgericht Oldenburg zeigte sich vom eingeholten Sachverständigengutachten überzeugt. Dieser hatte festgestellt, dass die Infarkte durch das Einrenken ausgelöst worden waren. Bei dem Manöver seien kleine Blutgerinnsel, sogenannte Thromben gelöst worden, die die Blutgefäße im Gehirn verstopften und so zu einer Sauerstoffunterversorgung führten.

Reiki-Meister ist zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet

Der Beklagte müsse seinem ehemaligen Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, weil er eine Tätigkeit als Heilpraktiker ausgeübt habe, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Genehmigung zu sein, stellen die Richter fest. Eine chiropraktische Tätigkeit falle unter den Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes. Auch wenn die Tätigkeit nur nebenbei ausgeübt werde, müsse dafür eine Genehmigung nach diesem Gesetz eingeholt werden. Zweck des Erlaubnisvorbehalts sei unter anderem, ein Minimum an Fachkunde sicherzustellen, um die Patienten davor zu schützen, dass der Heilende sie, z.B. weil er die Bedeutung seines Handelns verkennt, schädigt. Gerade diese Gefahr, vor der das Heilpraktikergesetz schützen soll, hatte sich aus Sicht des Gerichts hier verwirklicht.

Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes durch Rücknahme der Berufung akzeptiert

Nach dem Hinweis des Oberlandesgerichts nahm der Reiki-Meister seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg zurück und akzeptierte dadurch die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000 Euro und weiterer 3.600 Euro als Schadensersatz. Darüber hinaus ist er verpflichtet, auch künftig eintretende Schäden dem Kläger zu ersetzen.

Auszug aus der Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz vom 1.3.2007 des nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zum Prüfungsinhalt im Genehmigungsverfahren:

4.2 Die Überprüfung dient der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung. Dabei ist festzustellen, ob der Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragstellerin oder des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass eine heilkundliche Tätigkeit durch sie oder ihn zu Schäden an der menschlichen Gesundheit führen könnte. Insoweit sind neben der Kenntnis der einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften auch solche fachlichen Grundlagenkenntnisse der Medizin zu überprüfen, ohne deren Beherrschung, heilkundliche Tätigkeit mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein können. Auf Grund der Überprüfung muss insbesondere festgestellt werden können, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller die Grenzen ihrer oder seiner Fähigkeiten und der Behandlungskompetenzen der Heilpraktikerin oder des Heilpraktikers klar erkennt, sich der Gefahr bei einer Überschreitung dieser Grenzen bewusst und bereit ist, ihr oder sein Handeln entsprechend einzurichten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2015
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online

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