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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.05.2004
3 U 6/04 -

Keine Aquastopp-Vorrichtung: Mieter haftet für Wasch­maschinen­wasser­schaden

Waschmaschine nicht fachgerecht angeschlossen

Schließt ein Mieter seine Waschmaschine ohne sog. Aquastopp-Vorrichtung an; lässt er weiterhin den Wasserhahn der Zuleitung durchgängig geöffnet und kommt es dann nach 6 Jahren infolge Materialermüdung dazu, dass sich der Anschluss löst, so haftet der Mieter wegen grober Fahrlässigkeit für die am fremden Eigentum verursachten Wasserschäden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Der Mieter einer Obergeschosswohnung im Osnabrücker Land hatte die Wasserleitung seiner Waschmaschine lediglich mit einer Schelle auf die Zuleitung geschraubt. Den Wasserhahn pflegte er nach der jeweiligen Wäsche nicht zu verschließen. 6 Jahre ging dies gut. Im September 2002, als der Mann bei der Arbeit war, rutschte dann der Schlauch infolge Materialermüdung und wegen der permanenten Vibration der Maschine von der Zuleitung. Das Wasser ergoss sich ungehindert in die Wohnung und durchnässte das Mauerwerk und die darunterliegende Wohnung. Es entstand ein Schaden von rund 6.000 €, den der Gebäudeversicherer des Hauseigentümers regulierte.

Landgericht weist die Klage des Versicherers ab

Der Versicherer nahm sodann Regress beim Schadensverursacher, dem Mieter. Das in erster Instanz angerufene Landgericht Osnabrück wies die Klage ab: Dem Mietvertrag sei eine stillschweigende Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu entnehmen, weil der Mieter vorliegend über die Nebenkosten anteilig die Versicherung mitfinanziert habe; das Handeln des beklagten Mieters sei jedoch nicht grob fahrlässig gewesen; eine Haftung scheide also aus.

OLG: Mieter handelte grob fahrlässig

Auf die Berufung des Versicherers änderte das OLG die landgerichtliche Entscheidung und verurteilte den Beklagten zur Zahlung. Der Beklagte habe die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und habe außer Acht gelassen, was jedermann hätte einleuchten müssen; dies begründe den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

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der Leitsatz

BGB 823

Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastop- Vorrichtung mit einer Schlauchschelle an ein einem Wasserhahn befestigt und diesen danach durchgängig geöffnet lässt, ohne jemals zu prüfen, ob der Schlauch noch fest sitzt, so beruht ein Wasserschaden, der dadurch eintritt, dass der Schlauch nach sechs Jahren vom Hahnzapfen abrutscht, auf grober Fahrlässigkeit.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.01.2005
Quelle: ra-online, OLG Oldenburg

Dokument-Nr.: 436 Dokument-Nr. 436

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht | Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: juris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR)
Jahrgang: 2004, Ausgabe: 10, Anmerkung: 3
jurisPR-MietR 10/2004, Anm. 3

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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