wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 1. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015
2 Ss (OWi) 163/15 -

Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässig

Fanmarsch fällt nicht unter den Schutz der Versammlungs­freiheit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Fußball-Fanmarsch mit lautstarkem Rufen von Hassparolen kann eine Geldbuße begründen. Laut Ausführungen des Oberlandesgerichts widerspricht das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen sind, und beeinträchtigt die öffentliche Ordnung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. August 2014 nahm ein 18-jähriger Fußballfan des VfL Osnabrück an einem nicht genehmigten Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teil. Die Fußgängerzone war belebt, auf einem angrenzenden Platz fand der Wochenmarkt statt. Anlass des Marsches war ein Heimspiel des VfL Osnabrück gegen den Rivalen SC Preußen Münster. Die Osnabrücker Fußballfans skandierten lautstark Parolen wie "Tod und Hass dem SCP" und "Wollt ihr Verlängerung? Nein! Wollt ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!". Insbesondere ältere Passanten fühlten sich hierdurch verunsichert und sprachen die Polizei darauf an.

AG verhängt Bußgeld wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung

Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den 18-Jährigen wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100 Euro. Nach § 118 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

Fanmarsch unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes?

Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der 18-Jährige Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Er machte u.a. geltend, dass der Tatbestand des § 118 OWiG nicht erfüllt sei und der Fanmarsch unter den Schutz des Versammlungsgesetzes falle.

Skandieren von Hassparolen beeinträchtigt öffentliche Ordnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg teilte diese Auffassung nicht und entschied, dass die Teilnahme an dem Fanmarsch den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG erfülle. Durch das Skandieren der Hassparolen hätten die VfL-Fans die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung in erheblicher Weise verletzt sowie die Allgemeinheit belästigt. Das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte widerspreche den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen seien, und beeinträchtige die öffentliche Ordnung. Der Betroffene könne sich nicht auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen. Artikel 8 GG schütze nur Versammlungen und Aufzüge, die Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung seien. Erforderlich sei, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei. Davon könne bei dem Fanmarsch keine Rede sein. Dieser habe nicht den Zweck verfolgt, Stellung zu nehmen und Position zu beziehen.

Rückweisung der Sache an das Amtsgericht

§ 118 OWiG setze allerdings ein vorsätzliches Handeln voraus. Dazu habe das Amtsgericht im vorliegenden Fall noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts daher im Schuldspruch bezüglich des subjektiven Tatbestandes und im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Eigene Feststellungen durfte er insofern aus prozess-rechtlichen Gründen nicht treffen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2015
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online

Dokument-Nr.: 21626 Dokument-Nr. 21626

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 17.04.2015
    [Aktenzeichen: 241 OWi 90/15]
Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21626

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
A.I. schrieb am 24.09.2015

Es ist bedauerlich, dass wir in der zivilisierten Welt noch so viele asoziale Elemente haben, die sich immer gedrängt fühlen, eine Herde zu bilden, um durch die Städte zu ziehen, begleitend mit allen möglichen Geräuschen, die aus allen menschlichen Löchern ausgehen können.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung