Verfall von Prepaid-Guthaben unzulässig

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob vom Mobilfunkbetreiber O2 verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig sind, nach denen

a) ein Prepaid-Guthaben verfällt, wenn der Kunde es nicht spätestens nach 365 Tagen durch weitere Aufladung wieder nutzbar macht oder

b) wenn der Vertrag beendet wird, bzw.

c) für eine Sperre des Anschlusses ein sich aus einer aktuellen Preisliste ergebendes Entgelt erhoben wird. Wie schon das Landgericht erklärte das OLG in der Berufungsinstanz nun alle Klauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligten.

Der Sache nach bedeute die Klausel a) die Statuierung einer Mindestumsatzverpflichtung, die allerdings gerade nicht als solche ausgewiesen, sondern verschleiert werde, was gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Transparenzgebot verstoße. Klausel b) erschwere die Kündigung des Vertrags durch den Kunden in unzulässiger Weise. Bei nur kurzer Vertragslaufzeit sehe die Klausel zudem in bestimmten Fällen eine unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen bzw. einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen vor. Bei Klausel c) fehle der Hinweis, dass der Kunde nachweisen darf, im konkreten Fall sei der angemessene Betrag wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag, wie er sich aus der Preisliste ergibt.