OLG Köln: Framing stellt keine Urheberrechts­verletzung dar

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte ein Reisebüro auf seiner Internetseite Bilder von Hotels und der Umgebung der Hotels. Die Fotos stammten von einem Drittanbieter und wurden mittels des Framing auf der Internetplattform veröffentlicht. Bei dem Framing handelt es sich nicht um eine Verlinkung von Inhalten fremder Seiten im gewöhnlichen Sinne. Vielmehr wird ein Link auf der Seite eingebunden. Durch diesen werden fremde Inhalte in einem sogenannten Frame desselben Fensters dargestellt. Die Rechteinhaberin der Fotos sah in dem Framing eine Verletzung ihres Urheberrechts und klagte auf Unterlassung. Das Reisebüro hielt dem entgegen, dass sie auf ihrer Webseite durch einen Hinweis auf die Urheberschaft der Fotos aufmerksam gemacht habe. Das Landgericht Köln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Rechteinhaberin.

Verletzung des Urheberrechts lag nicht vor

Das Oberlandesgericht Köln entschied gegen die Rechteinhaberin. Eine Urheberrechtsverletzung habe nicht vorgelegen. Denn nach Auffassung der Richter liege in einer Darstellung fremder Inhalte durch das Framing regelmäßig kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG und damit keine urheberrechtliche Verwertungshandlung. Dies gelte insbesondere dann, wenn durch einen deutlichen Hinweis auf die Fremdheit der Inhalte hingewiesen wird. Dies sei hier der Fall gewesen.