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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 06.05.2008
5 U 28/08 -

Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden

Vermieter muss Mietvertrag bei Unstimmigkeiten zeitnah anfechten

Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Bei der Anmietung einer Wohnung im Februar 2003 legte der zukünftige Mieter eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, dass keine Lohnpfändungen bestünden. Ein halbes Jahr später erfuhr der Vermieter, dass doch eine Pfändung in der Höhe von 25 Euro vorlag. Das Mietverhältnis blieb jedoch bestehen. Erst als der Mieter im März und April 2006 die Miete nicht zahlte, kündigte ihm der Vermieter. Es folgte eine Räumungs- und Zahlungsklage. Von dem Arbeitgeber verlangte der Vermieter Schadensersatz für die nicht gezahlte Miete und die entstandenen Kosten. Dieser lehnte ab zu zahlen: Von der Pfändung habe er nichts gewusst, da er seine Lohnbuchhaltung von einem Steuerberater abwickeln lasse.

Arbeitgeber kann nicht haftbar gemacht werden

Die Richter in erster und zweiter Instanz wiesen die Klage zurück. Das OLG Koblenz argumentierte, der Vermieter hätte bereits im September 2003 den Mietvertrag anfechten oder kündigen können. Durch das zögernde Verhalten konnte der Vermieter den Arbeitgeber hier nicht haftbar machen. Mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses habe der Vermieter das Rechtsgeschäft (nämlich den Mietvertrag) bestätigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2009
Quelle: ra-online, Mietrechtsanwälte

Dokument-Nr.: 8607 Dokument-Nr. 8607

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht

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