wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 30. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.03.1997
12 U 375/96 -

Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild

Aufstellung eines Warnschildes genügt regelmäßig der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Kommt es aufgrund von Rollsplit zu einem Unfall, so haftet dafür nicht der Verkehrs­sicherungs­pflichtige, wenn vor den Gefahren des Rollsplitts durch ein Verkehrsschild gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Autofahrer auf einer Landstraße einen Unfall. Er führte dies auf den auf der Fahrbahn befindlichen Rollsplitt zurück. Da seiner Meinung nach nicht ausreichend auf die Gefahren durch Rollsplitt hingewiesen worden seien und insbesondere keine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet worden sei, klagte er gegen das Land auf Zahlung von Schadenersatz. Das Landgericht Koblenz wies die Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich seine Berufung.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied gegen den Autofahrer. Diesem habe kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Zwar müsse das Land im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren durch Rollsplitt in angemessener und zumutbarer Weise warnen. Dieser Pflicht sei es aber nachgekommen.

Warnschild genügte den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht

Das Land sei seiner Verkehrssicherungspflicht dadurch nachgekommen, dass es durch ein Verkehrsschild vor den Gefahren durch Rollsplitt warnte. Aufgrund dieser Warnung hätte sich der Autofahrer auf die Gefahren rechtzeitig einrichten müssen und können. Darüber hinaus hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50km/h den Unfall nicht verhindert. Denn nach seinen eigenen Angaben sei der Autofahrer mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h gefahren.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2014
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, ra-online (zt/OLG Report 1997, 79/rb)

Dokument-Nr.: 18429 Dokument-Nr. 18429

Vorinstanz:
  • Landgericht Koblenz, Urteil
    [Aktenzeichen: 5 O 154/96]
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1997, Seite: 832
MDR 1997, 832

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18429

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Tasko schrieb am 03.07.2014

"Darüber hinaus hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50km/h den Unfall nicht verhindert. Denn nach seinen eigenen Angaben sei der Autofahrer mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h gefahren."

Warum unterstellt das Gericht, daß der Autofahrer eine Geschwindigkeitsbegrenzung mißachtet hätte?

Ich finde es immer wieder interessant, mit welchen Argumenten die Verkehrssicherungspflicht von Kommunen und Ländern verneint wird. Wäre man privat dafür verantwortlich sähe das Urteil oft anders aus.

Werbung

Drucken


Werbung