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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13.04.2000
20 WF 32/00 -

Sofortige Scheidung bei Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund außerehelichem Verhältnis zulässig

Schwangerschaft stellt unzumutbare Härte für Ehemann dar

Ein Ehemann ist berechtigt eine sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB zu beantragen, wenn seine Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Verhältnisses schwanger wird. In diesem Fall stellt die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte für den Ehemann dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erwartete eine Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann. Ihr Ehemann hielt eine Fortsetzung der Ehe aufgrund dessen für unzumutbar und beantragte daher noch vor Ablauf des Trennungsjahrs die sofortige Scheidung.

Recht zur sofortigen Scheidung bestand aufgrund Schwangerschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Ehemanns. Er habe sich gemäß § 1565 Abs. 2 BGB ohne Abwarten des Trennungsjahrs von seiner Ehefrau scheiden dürfen. Denn die Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Mann sei als Härtegrund anzusehen, aus dem für den Ehemann die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe folge. Weitere belastende Umstände müssen nicht vorliegen.

Beseitigung der Vaterschaftsvermutung

Ein anderes Ergebnis wäre nach Auffassung des Oberlandesgerichts mit dem Sinn und Zweck des § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vereinbar. Nach dieser Vorschrift gelte nämlich die Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens geboren wird und ein Dritter spätestens ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils die Vaterschaft anerkennt. Dieser Vorteil dürfe dem Ehemann nicht allein deshalb entzogen werden, weil die Schwangerschaft für ihn nicht mit weiteren belastenden Umständen verbunden ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.07.2015
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (zt/NJW-RR 2000, 1389/rb)

Dokument-Nr.: 21367 Dokument-Nr. 21367

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2000, Seite: 1417
FamRZ 2000, 1417
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2000, Seite: 1389
NJW-RR 2000, 1389

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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