wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.6/0/5(5)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015
2 Ws 448/14 -

Kein Ordnungsgeld wegen Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintritt des Richters nach vorangegangener Sitzungspause

Kein ungebührliches Verhalten im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG

Bleibt ein Angeklagter bei Eintritt des Richters nach einer vorangegangenen Sitzungspause sitzen, stellt dies kein ungebührliches Verhalten im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG dar. Die Verhängung eines Ordnungsgelds ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2014 fand gegen einen Angeklagten vor dem Amtsgericht Breisach am Rhein eine Hauptverhandlung statt. Zu Beginn der Hauptverhandlung blieb der Angeklagte trotz gegenteiliger Aufforderung bei Betreten des Saals durch die Richterin auf seinem Platz sitzen. Er berief sich dabei auf die deutsche Verfassung. Er wurde aufgrund des Sitzenbleibens ermahnt. Zudem wurde die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200 Euro angedroht. Nach einer Verhandlungspause blieb der Angeklagte bei Eintritt der Richterin wiederum sitzen. Daraufhin verhängte das Gericht gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Angeklagten.

Sitzenbleiben bei Eintritt des Richters nach Verhandlungspause rechtfertigt nicht Verhängung eines Ordnungsgeldes

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Angeklagten. Zwar sei es richtig, dass das Sitzenbleiben eines Angeklagten ein ungebührliches Verhalten im Sinne des § 178 Abs. 1 GVG darstellen kann. Dies gelte jedoch nur eingeschränkt. So müssen sich sämtliche Anwesende nur bei Eintritt des Richters zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen sowie bei der Verkündung des Urteils von ihren Plätzen erheben. Das Sitzenbleiben bei Eintritt des Richters nach einer Sitzungspause stelle demgegenüber nur dann ein ungebührliches Verhalten dar, wenn weitere Umstände hinzutreten. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Keine Ungebühr wegen Sitzenbleiben nach Aufforderung zum Erheben

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts liege auch dann kein ungebührliches Verhalten vor, wenn der Richter den Angeklagten zum Erheben auffordert und der Angeklagte daraufhin sitzen bleibt. Es könne zwar durchaus üblich sein, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Richters nach einer Verhandlungspause erheben. Dies sei jedoch nicht erforderlich. Denn anders als der Beginn der Sitzung stelle die Fortsetzung nach einer Pause keinen besonderen Verfahrensabschnitt dar, der einer Verdeutlichung durch die äußere Form des Aufstehens der im Sitzungssaal Anwesenden bedarf.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.02.2015
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 20549 Dokument-Nr. 20549

Aktuelle Urteile aus dem Prozessrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20549

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.6 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
closius schrieb am 03.02.2015

Es wäre interessant, zu erfahren, auf welche Rechtsgrundlage sich die Pflicht zur "äußeren Form des Aufstehens" beim Erscheinen des Richters ergibt.

Mit Respekt hat es nichts zu tun.

Man kann auch aufstehen ohne das Gericht zu "respektieren".

Eher wohl Wichtigtuerei von Richtern .....

feo schrieb am 03.02.2015

Es war schon immer ein ungebührlichen Verhalten und würde mit Ordnungsgeld oder ersatzweise 2 Tage Haft bestraf, aber manche Angeklagte dürfen sich alles ja alles erlauben. Die Justiz kann einpacken.

closius schrieb am 03.02.2015

Es wäre interessant, zu erfahren, auf welche Rechtsgrundlage sich die Pflicht zur "äußeren Form des Aufstehens" beim Erscheinen des Richters ergibt.

Mit Respekt hat es nichts zu tun.

Man kann auch aufstehen ohne das Gericht zu "respektieren".

Eher wohl Wichtigtuerei von Richtern .....

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung