Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015
- 18 UF 76/15 -
Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen
Keine Schaffung von einer Versöhnung entgegenstehenden Verhältnissen vor Ablauf des Trennungsjahrs
Ein Ehegatte kann kurz nach der Trennung nicht die Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB an sich verlangen, wenn ihm eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht. Vor Ablauf des Trennungsjahrs sollen keine Verhältnisse geschaffen werden, die einer möglichen Versöhnung entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im August/September 2014 getrennt hatte, zog der Ehemann in eine ihm gehörende Wohnung in der Nachbarschaft. Die Ehefrau verblieb dagegen in dem als
Amtsgericht wies Antrag auf Wohnungszuweisung zurück
Das Amtsgericht Freiburg wies den Antrag des Ehemanns auf
Oberlandesgericht verneint ebenfalls Anspruch auf Wohnungszuweisung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Ehemanns zurück. Er könne nicht gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB die Zuweisung des Hauses an sich verlangen. Er sei auf die
Alleineigentum begründet für sich keine Wohnungszuweisung
Zwar komme dem Umstand, dass der Ehemann Alleineigentümer des Hauses ist, besondere Bedeutung zu. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei es ihm dennoch zuzumuten, die Ehefrau in dem Haus wohnen zu lassen. Denn das Haus habe seinen Charakter als
Mögliche Wohnungszuweisung nach längerer Trennungszeit
Eine
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.01.2018
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Freiburg, Beschluss vom 16.03.2015
[Aktenzeichen: 50 F 76/15]
- BGH: Auf Eigentum gestütztes Verlangen eines Ehegatten zur Herausgabe der Ehewohnung während Trennungszeit unzulässig
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2016
[Aktenzeichen: XII ZB 487/15]) - Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung
(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022
[Aktenzeichen: 2 UF 11/22])
Jahrgang: 2016, Seite: 132 NJW-RR 2016, 132
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 25374
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss25374
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.