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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2005
12 W 32/05 -

Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Vorlage eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens (hier: Brand­schaden­gutachen)

Anspruch ergibt sich aus Ver­sicherungs­vertrag

Ein Versicherungsnehmer hat aus seinem Ver­sicherungs­vertrag heraus einen Anspruch auf Vorlage eines von seiner Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Gebäudeversicherung vor dem Landgericht Karlsruhe unter anderem auf Vorlage eines von der Versicherung anlässlich eines Brandschadens im Dezember 2002 in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens verklagt. In diesem Zusammenhang beantragte die Klägerin erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Gegen die Versagung legte sie aber sofortige Beschwerde ein.

Prozesskostenhilfe war angesichts der Erfolgsaussichten der Klage zu gewähren

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Klägerin sei Prozesskostenhilfe zu gewähren gewesen, da die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

Anspruch auf Vorlage des Schadensgutachtens bestand

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe der Klägerin aufgrund des Versicherungsvertrags ein Anspruch auf Vorlage des Schadensgutachtes zugestanden. Zwar könne auch ein Versicherungsnehmer selbstständig Ermittlungen über die Ursache und Höhe des Schadens anstellen. Jedoch müsse er die dadurch entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 2 VVG selbst tragen.

Schadensgutachten durch Versicherung praktischer

Die Vorschrift beruhe auf den Erwägungen, dass die Versicherung im Eigeninteresse und im Interesse aller Versicherungsnehmer den geltend gemachten Schaden prüfen und bewerten muss. Eine Versicherung sei dazu auch besser in der Lage. Denn sie habe eine größere Erfahrung, verfüge über fachkundige Mitarbeiter und stehe regelmäßig in Kontakt mit Sachverständigen. Zudem stelle das Schadensgutachten einer Versicherung in der Regel eine ausreichende Grundlage für die Schadensregulierung dar und mache daher eigene Ermittlungen des Versicherungsnehmers überflüssig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.06.2015
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 21128 Dokument-Nr. 21128

Vorinstanz:
  • Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2005
    [Aktenzeichen: 5 O 208/04]
Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht | Zivilprozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2005, Seite: 385
r+s 2005, 385

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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