wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 27. September 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2013
I-6 U 178/12 -

Unfall durch Glatteis: Keine hohen Anforderungen an die Verkehrs­sicherungs­pflicht gegenüber unbefugten Nutzern privater Verkehrsflächen

Verunfallter Fußgänger erhält kein Schmerzensgeld und Schadenersatz

Nimmt ein Fußgänger eine Abkürzung über ein privates Gelände und kommt er dabei wegen Glatteis zu Fall, kann er in der Regel wegen der erlittenen Verletzungen kein Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend machen. Denn eine Räum- und Streupflicht für private Flächen mit reiner Abkürzungsfunktion ist grundsätzlich zu verneinen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein privater Garagenvorplatz wurde regelmäßig von Fußgängern als Abkürzung genommen. Im Dezember 2012 behauptete ein Mann, der ebenfalls den Vorplatz als Abkürzung nutzen wollte, dass er beim Betreten des Garagenvorplatzes aufgrund der vorhandenen Glätte zu Fall gekommen sei und sich dabei verletzt habe. Der verunfallte Mann verlangte aufgrund des Vorfalls von der Eigentümerin des Grundstücks Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € und Schadenersatz. Diese weigerte sich dem nachzukommen, da ihrer Meinung nach eine Räum- und Streupflicht nicht bestanden habe. Der Mann erhob daraufhin Klage. Das Landgericht Hagen wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht habe beweisen können, dass er auf dem Garagenvorplatz der Grundstückseigentümerin stürzte. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz bestand nicht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Kläger. Diesem habe nach Ansicht des Gerichts kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz zugestanden. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich gewesen, ob der Kläger auf dem Garagenvorplatz stürzte. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte es an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Grundstückeigentümerin gefehlt.

Duldung der Nutzung durch Unbefugte begründet Sicherungspflichten

Zwar sei es richtig, so das Oberlandesgericht weiter, dass die Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte Sicherungspflichten auslöst. Denn der Grundsatz, wonach Verkehrssicherungspflichten nicht gegenüber Personen gelten, die sich unbefugt auf einem privaten Grundstück aufhalten, gilt dann nicht, wenn der Verkehrssicherungspflichtige die erkennbare Nutzung duldet. Jedoch dürfen an den Inhalt der Sicherungspflichten keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden.

Keine übersteigerten Sicherungsmaßnahmen erforderlich

Aus Sicht der Richter können die Anforderungen, die an der Räumpflicht auf einem öffentlichen Gehweg gestellt werden, nicht auf den Fall der bloßen Duldung eines privaten Weges übertragen werden. Denn für öffentliche Gehwege gebe es in der Regel keine Alternative. Der Fußgänger sei also auf deren Nutzung angewiesen. Demgegenüber könne der Passant von der Nutzung einer privaten Fläche absehen. Daher müsse ein geduldeter Nutzer diese Fläche grundsätzlich so hinnehmen, wie er sie vorfindet. Eine Räum- und Streupflicht für private Wege und Plätze ohne wirkliches Verkehrsbedürfnis mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion sei in der Regel zu verneinen.

Ausnahmen nur bei nicht erkennbaren Gefahren oder erheblichen Gefahren für Leib und Leben

Eine Ausnahme müsse nach Auffassung des Gericht dann gemacht werden, wenn die Gefahr für den geduldeten Nutzer nicht erkennbar ist und er sich daher nicht rechtzeitig auf sie einstellen kann (Bsp.: nicht erkennbares tiefes Loch) sowie bei erheblichen Gefahren für Leib und Leben. Ebenso sei der Fall anders zu beurteilen, wenn der Privatweg als Zuweg für ein anderes Grundstück dient und die Nutzer daher auf diesen angewiesen sind. Ein solcher Ausnahmefall habe hier aber nicht vorgelegen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.08.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 16494 Dokument-Nr. 16494

Vorinstanz:
  • Landgericht Hagen, Urteil vom 12.10.2012
    [Aktenzeichen: 9 O 319/11]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 907
MDR 2013, 907
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 1362
NJW-RR 2013, 1362
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2013, Seite: 683
NZM 2013, 683
 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2014, Seite: 45
r+s 2014, 45

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16494

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung