Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
- I-4 U 38/12 -
Kein Energiegetränk: Bezeichnung eines Vodka-Mischgetränks mit 10 % Alkohol als "Energy & Vodka" ist unzulässig
Getränkehersteller darf Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. nicht als Energiegetränk vermarkten
Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Verein geklagt, der sich mit der Einhaltung lebensmittelrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Bereich der Spirituosen-Industrie befasst. Er hat von dem beklagten Unternehmen, das u.a. alkoholische
Keine nährwertbezogenen Angaben bei Getränken mit mehr als 1,2 % Vol. Alkoholgehalt erlaubt
Der Klage wurde stattgegeben. Die für den Vertrieb des in Rede stehenden Getränks verwendete Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstoße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (sog. Health-Claims-VO). Die Bestimmungen dieser Verordnung dienten dem Schutz des Verbrauchers. Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 der Health-Claims-VO dürften
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.08.2012
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online
- Bionade muss Etiketten ändern: gesundheitsbezogene Aussagen zu Calcium und Magnesium unzulässig
(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2008
[Aktenzeichen: 37 O 74/08]) - Spirituosenhersteller Underberg darf weiterhin mit Aussagen über Wohlbefinden und Bekömmlichkeit werben
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010
[Aktenzeichen: I-20 U 183/09])
Jahrgang: 2012, Seite: 1572 WRP 2012, 1572
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 13945
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13945
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.