wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 29. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.02.2016
9 U 125/15 -

Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Überquerung der Straße allein für Unfall

Unvermittelt eingeleitete Schrägfahrt zum Abbiegen begründet erhebliches Eigenverschulden an Unfall

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde Der seinerzeit 80-jährige Kläger aus Haltern befuhr im Mai 2014 eine Straße in Fahrrichtung Recklinghausen. Er benutzte den rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg. An der Kreuzung mit einer von rechts einmündenden Straße beabsichtigte er nach links abzubiegen, um die sich einer Häuserzufahrt anschließende Zuwegung zu erreichen. Zu diesem Zweck fuhr er über die durchgezogene Linie in Richtung Fahrbahnmitte. Auf der Fahrbahn kam es zum Zusammenstoß mit dem Pkw Nissan Micra der erstbeklagten Fahrerin aus Haltern. Der Nissan berührte mit der rechten Ecke des vorderen Stoßfängers das Hinterrad des Pedelec und brachte dieses zu Fall. Der Kläger stürzte und erlitt Prellungen sowie Frakturen im Bereich seines Beckens. Von der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Haftpflichtversicherung begehrte der Radfahrer 20.000 Euro Schmerzensgeld und ca. 500 Euro materiellen Schadensersatz, u.a. für das beschädigte Pedelec.

Im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße von Pedelec-Fahrer verletzt

Die Schadensersatzklage blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm jedoch erfolglos. Den Kläger treffe nach Auffassung des Gerichts ein erhebliches Eigenverschulden an dem Zustandekommen des Unfalls, welches eine Haftung der Beklagten - auch unter dem Gesichtspunkt der von dem Pkw ausgehenden Betriebsgefahr - ausschließe. Der Kläger habe die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Er habe versucht, ohne die gebotene Rückschau gleichsam blindlinks von dem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der Straße hinweg in die gegenüberliegende Zufahrt einzubiegen. Um sich verkehrsgerecht zu verhalten, hätte der Kläger bis zum Einmündungsbereich der kommenden Straße fahren müssen. Dort hätte er die von ihm befahrene Straße im rechten Winkel überqueren müssen, sein Pedelec schiebend oder wie ein aus der einmündenden Straße kommender Verkehrsteilnehmer fahrend. Bei dem ausgeführten Fahrmanöver habe der Kläger seine Absicht abzubiegen weder rechtzeitig angekündigt noch auf den hinter seinem Rücken herannahenden Verkehr geachtet. Die vom Kläger unvermittelt eingeleitete Schrägfahrt habe dazu geführt, dass das Pedelec auf der Straße in Sekundenbruchteilen ein breites, gefährliches Hindernis gebildet habe.

Gegenüber diesem groben Fehlverhalten des Klägers trete die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs - ein Verschulden der Erstbeklagten am Zusammenstoß sei nicht bewiesen - zurück.

Autofahrerin muss aufgrund des höheren Alters des Klägers nicht mit plötzlich verkehrswidrigem Verhalten des Radfahrers rechnen

Im vorliegenden Fall könne der Erstbeklagten nicht vorgeworfen werden, sich nicht auf das erkennbar höhere Alter des Klägers eingestellt zu haben. Zwar habe sich ein Fahrzeugführer durch eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu verhalten, dass einer Gefährdung von Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen ausgeschlossen sei. Dabei erfordere allerdings nicht jeder im Blickfeld eines Kraftfahrers erscheinende Verkehrsteilnehmer aus diesem Personenkreis ein sofortiges Herabsetzen der eigenen Geschwindigkeit. Eine solche Reaktion sei erst dann geboten, wenn das Verhalten der Person oder die Situation, in der sie sich befinde, Auffälligkeiten zeige, die zu einer Gefährdung führen könnten. Hiervon habe die Erstbeklagte vor dem Unfall nicht ausgehen müssen. Bei ihrer Annäherung an den auf einem abgeteilten und ausreichend breiten Radweg fahrenden Kläger habe sie nicht allein aufgrund des höheren Alters des Klägers damit rechnen müssen, dass der Kläger die konkrete Verkehrssituation nicht gefahrlos habe beherrschen können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.03.2016
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Dokument-Nr.: 22375 Dokument-Nr. 22375

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22375

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (5)

 
 
Rechtsanwalt Dobke schrieb am 29.03.2016

Das Urteil spiegelt doch nur das, was seit Jahren bereits Rechtsprechung war und ist!

Es ist es m.E. nicht wert gewesen, veröffentlicht zu werden. Alter Hut: überwiegendes (alleiniges) Verschulden, Unabwendbarkeitsnachweis, Betriebsgefahr

s.mueller schrieb am 23.03.2016

mir geschah es schon 2 mal, von herrschaften "gehobenen alters", vornehmlich mit schweren fahrzeugen -die mit dem stern- und jenen aus bayern,beim betreten von fussgaengerueberwegen (jene hatten sogar ampeln) beihnahe ueberfahren worden zu werden.der 500er,nennen wir ihn mal matschedas bänsch, zeigte mir den stinkefinger, nachdem ich auf seiner motoraube landete, absprang und ihn fragte, ob er auch AMPELN kennt..und brauste, samt seiner bepelzten gattin davon....

in der gvh war doch dieses ehrenwerte mitglied unserer gemeinschaft tatsaechlich der meinung, dass "gewisse kolatoralschaeden" zum strassenverkehr dazu gehoeren..

schliesslich zaehle er und auch seine frau doch zu den traegern der gemeinschaft...

es sei ja nichts passiert...und selbst wenn... (siehe oben)...

der mann war 89 jahre alt....

sein gehoer war, wie in der verhandlung KLAR erkennbar, nicht mal fuer eine normal kommunikation imstande (oder, er tat es bewusst), gutachter bescheinigtem ihm eine "dem alter und gesundheitsentsprechende absolute FAHRUNTAUGLICHKEIT"...

das alles sollte man sich mal "genuesslich" zu gemuete fuehren..

das urteil: unterziehung einer (nochmaligen) fahrtauglichkeitspruefung, dann duerfen die "herrschaften" gehen...

mein verstauchtes handgelenk, meine hueftprellung und 2 woechiger arbeitsausfall?

oooch, ist doch "kolatoral-schaden...

haette ich doch nur nen 89-jaehrigen pelz angehabt...

geld reGIERt die welt...

ein schelm, der boeses dabei denkt....

Roland Berger antwortete am 23.03.2016

Derart unsachliche Beiträge wie der von S. Müller sind eine Zumutung für Leserinnen und Leser; sie sollten von der Redaktion entfernt werden. Mit der Problematik des hier veröffentlichten Urteils haben die zum Teil wirren Ausführungen vom Müller nicht das Geringste zu tun.

s.mueller antwortete am 25.03.2016

@ Roland Berger:

wenn mein beitrag (denn, es war nur EIN beitrag, keine "beitraege") fuer SIE (denn,ich denke kaum, dass sie ein mandat "fuer leserinnen und leser" haben,um eine "zumutbarkeit" fuer eben jene zu entscheiden) SIE in irgend einer weise indirekt/direkt angegriffen hat, tut mir selbiger aeusserst leid...

ihre aufforderung an die redaktion verwundert mich schon ein wenig: diese kommt ja fast einer ZENSUR gleich...WARUM sollte mein EINZIGER beitrag (nicht "beitraege") entfernt werden?

weil ihnen meine einlassungen nicht gefallen?muessen jene ja auch nicht. das nennt sich meinungsfreiheit...

bitte seien sie doch so freundlich und schildern, an welcher stelle ich "wirre ausfuehrungen" getaetigt habe.

ungeachtet dessen frage ich mich, inwieweit IHRE ausfuehrungen "sachlich" und inwiefern jene mit der "problematik" zu tun haben...

PS:"vom müller" ? also, entweder "frau" oder "herr" müller...oder?alles andere entsprich doch schon mal garnicht einer (n)etikette...

oder?

IHRE ausfuehrungen, HERR berger, haben mit der problematik des hier veroeffentlichen urteils noch weniger, als die meinigen zu tun.

vielleicht sollten sie mal aufhoeren, andersdenkende derart unfundamentiert und haltlos, teilweise beleidigend ("WIRREN ausfuehrungen)zu diskreditieren.

in diesem sinne wuensche ich ihnen alles gute

iLinke antwortete am 28.03.2016

@ S. Müller: Ich denke Sie stimmen mir zu, daß Sie Ihren Fall doch sehr polemisch beschrieben haben, in einer Form, welcher dem Niveau dieses Forums nicht entspricht.

Außerdem sollten Sie etwas überlegter mit der Umschalttaste umgehen.

@ Roland Berger: bitte mal unter Generisches Maskulinum nachlesen und nicht dem Trend der dümmlichen Verunstaltung unserer Sprache folgen.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung