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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2017
5 U 153/16 und 5 U 156/16 -

Duldungspflicht und Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch ausgewilderte Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechts­streitig­keiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Zivil­rechts­streitig­keiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.

Vereine müssen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden durch Wisente treffen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in beiden Fällen den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume - insbesondere Buchen - durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen.

Vereine müssen Ausnahmegenehmigungen für Auswilderung erhalten

Das Gericht stellte die Verurteilung dabei jedoch zugleich unter den Vorbehalt, dass dem beklagten Verein für die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung die nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausnahmegenehmigungen durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden erteilt werden.

In einem Fall stellte das Gericht zudem die Verpflichtung des Vereins fest, dem Kläger bis zum Ende der Freisetzungsphase die ihm durch die Wisente an den Bäumen seines Grundbesitzes zugefügten Schäden zu ersetzen.

OLG bejaht Beeinträchtigung des Eigentums der Forstwirte

Die weitergehenden, u.a. auf eine vorbehaltlose Verurteilung des Vereins gerichteten Klagebegehren blieben erfolglos. Zu Begründung der Urteile führte das Gericht insbesondere aus, dass sich der Anspruch der Kläger aus § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebe. Indem die Wisente die Grundstücke der Kläger betreten und dort die Buchen schälen würden, beeinträchtigten sie das Eigentum der Kläger. Insoweit bestehe Wiederholungsgefahr. Für die Beeinträchtigung sei der beklagte Verein als Störer verantwortlich. Er habe die Wisente ausgewildert, ihre Vermehrung gefördert und sei in der Lage, die Tiere einzufangen und zu immobilisieren, was künftige Beeinträchtigungen verhindern könne.

Kläger müssen Beeinträchtigungen dulden

Allerdings seien die Kläger verpflichtet, die von den Wisenten ausgehenden Störungen zu dulden, sofern dem beklagten Verein keine - nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen zu beurteilende - Ausnahmegenehmigung für die zu treffenden Maßnahmen erteilt werde. Die grundsätzliche Duldungspflicht der Kläger ergebe sich aus dem Naturschutzrecht. Einschlägig sei die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz, die es dem beklagten Verein (vorbehaltlich einer Ausnahmegenehmigung) verbiete, wild lebenden Tieren besonders geschützter Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten, woraus auch die Duldungspflicht der Kläger folge.

Kläger und Beklagte können sich gleichermaßen auf Bundesnaturschutzgesetzes berufen

Die genannte Vorschrift des Bundesnaturschutzgesetzes verdränge als das speziellere Recht das landesrechtlich geregelte Jagdrecht. Auch der beklagte Verein könne sich auf die Vorschrift des Bundesnaturschutzgesetzes berufen. Abgesehen vom Nachstellen und Fangen gebe es keine anderen geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der infrage stehenden Eigentumsbeeinträchtigungen, die ihrerseits nicht gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder andere Normen verstießen.

Ausgewilderten Wisente sind durch Bundesnaturschutzgesetz geschützt

§ 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz schütze die ausgewilderten Wisente. Sie seien eine besonders geschützte Art und auch wild lebend im Sinne der Vorschrift. Dass zunächst gezüchtete Tiere freigelassen worden seien, stehe dem nicht entgegen. Gezüchtete Exemplare wild lebender Arten könnten herrenlos werden, die Freiheit und mit ihr als wild lebend den Naturschutz erlangen. Die freigelassenen Wisente und auch ihre späteren Abkömmlinge seien heute herrenlos und wild lebend. Das folge aus den für diese rechtliche Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen.

Ausnahmen von der Duldungspflicht möglich

In den vorliegenden Fällen kämen jedoch Ausnahmen von der Duldungspflicht in Betracht. Es bestehe die Möglichkeit, dass eine Ausnahmegenehmigung zu Verfolgung der Wisente gemäß § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erteilt werde. Ausgehend hiervon könne sich der beklagte Verein nicht auf das Verbot des § 44 Abs. 1 BNatSchG berufen, wenn öffentlich-rechtliche Ausnahmen zugelassen werden könnten, die er mit Aussicht auf Erfolg beantragen könne. Deswegen erfolge seine zivilrechtliche Verurteilung zur Verhinderung der infrage stehenden Eigentumsbeeinträchtigungen unter dem Vorbehalt einer zuvor erteilten Ausnahmegenehmigung. Über die Ausnahmegenehmigung selbst könne nicht das Zivilgericht, sondern nur die zuständige Naturschutzbehörde entscheiden.

In den zu entscheidenden Fällen halte das Gericht - das sei im Zivilprozess zu prüfen - eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für möglich. Um deren Erteilung habe der beklagte Verein daher die zuständige Behörde zu ersuchen. Das Bundesnaturschutzgesetz lasse die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung u.a. zu, wenn erhebliche forstwirtschaftliche Schäden drohten, was beim Kläger der Fall sein könne. Im insoweit durchzuführenden Genehmigungsverfahren sei diese Frage abschließend zu prüfen und zu beurteilen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.05.2017
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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