wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. August 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.04.2013
5 RBs 33/13 -

Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten

Alternativ ist eine Bezugnahme auf Blitzerfoto gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich

Ist eine Identifizierung eines Autofahrers anhand eines Blitzerfotos für eine Verurteilung zu einer Geldbuße erforderlich, so muss das Urteil grundsätzlich Angaben zur Bildqualität, -schärfe und -inhalt enthalten. Zudem muss der Richter die charakteristischen Merkmale des Abgebildeten präzise beschreiben. Alternativ ist eine Bezugnahme des in der Akte befindlichen Blitzerfotos gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrerin wegen einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht Warstein zu einer Geldbuße verurteilt. Zudem wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Da sich die Autofahrerin zu den Vorwürfen nicht äußerte, stützte sich die Verurteilung auf das angefertigte Blitzerfoto. Nach Auffassung des Amtsgerichts haben die markante Kinnpartie, die Nase, die Wangenknochen, die hohe Stirn, der Haaransatz sowie die Größe der Augen der Autofahrerin deutlich mit der auf dem Foto abgebildeten Person übereingestimmt. Die Autofahrerin sah dies jedoch anders und legte Rechtsbeschwerde ein.

Urteil muss zwingende Angaben zur Bildqualität und zu charakteristischen Eigenarten der abgebildeten Person machen

Das Oberlandesgericht Hamm führte zunächst aus, dass zur Identifizierung eines Betroffenen anhand eines gefertigten Lichtbilds folgendes gelte: Werde von der Bezugnahme auf das in der Akte befindliche Lichtbild gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG keinen Gebrauch gemacht, müsse das Urteil Ausführungen zur Bildqualität, vor allem zur Bildschärfe und zum Bildinhalt machen. Zudem müsse die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenarten präzise beschrieben werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1995 - 4 StR 170/95 = NZV 1996, 157 und OLG Bamberg, Beschl. v. 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08).

Ausführungen zur Fahreridentität genügten nicht

Diesen Anforderungen habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts das Urteil des Amtsgerichts nicht genügt. Der bloße Hinweis darauf, die Autofahrerin sei auf dem vom Geschwindigkeitsverstoß gefertigten Foto vom Gericht erkannt worden, habe nicht ausgereicht. Zudem haben die im Urteil einzeln aufgezählten Identifizierungsmerkmale keine genaue Beschreibung im Sinne des BGH-Urteils dargestellt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.09.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Warstein, Urteil vom 13.12.2012
    [Aktenzeichen: 1 OWi - 110 Js 712/12 + 171/12]

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16794 Dokument-Nr. 16794

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16794

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung