Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute spielen für Verfahrenswert einer Scheidung keine Rolle

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Schwerte in einem Scheidungsverfahren im Jahr 2017 die Schulden der Ehefrau bei der Festsetzung des Verfahrenswerts berücksichtigt und somit den Verfahrenswert gesenkt. Damit war der Rechtsanwalt der Ehefrau nicht einverstanden und legte daher Beschwerde ein.

Keine Berücksichtigung von Schulden und Verbindlichkeiten bei Wertfestsetzung

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Schulden seien ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder auf einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert unberücksichtigt zu bleiben, um das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel handhaben zu können. Das Verfahren solle möglichst unkompliziert und zügig ablaufen. Es solle gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten nach Art und Höhe belastet werden. Die Verfahrenswertfestsetzung solle möglichst pauschalisiert erfolgen.