wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 27. Mai 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013
4 U 100/13 -

Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Werbeauftritt in Deutschland begründet Anwendung deutschen Rechts

Wer in Deutschland sich werbend an Verbraucher richtet, muss im Rahmen seines Internetauftritts ein Impressum im Sinne des § 5 TMG angeben. Dies gilt auch für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Ägypten ansässiger Kaufmann wurde im April 2012 von einer Konkurrentin vorgeworfen über eine Webseite Landgänge für Kreuzfahrtreisende angeboten zu haben, ohne seine genaue Postanschrift sowie seine Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum anzugeben. Die Konkurrentin sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG und klagte schließlich auf Unterlassung. Der Ägypter wandte dagegen ein, dass er nicht Inhaber der Webseite sei, sondern sie lediglich verwalte. Zudem sei es ihm nicht möglich eine Handelsregister- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, da es dies in Ägypten nicht gebe.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Siegen wies die Klage mit der Begründung ab, dass § 5 TMG für ägyptische Dienstanbieter nicht gelte. Da der Vertrag über die Landgänge in Ägypten zustande gekommen ist, sei nach dem internationalen Vertragsrecht ägyptisches Recht anzuwenden gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Konkurrentin Berufung ein.

Oberlandesgericht bejahte Anwendung des § 5 TMG

Das Oberlandesgericht Hamm bejahte die Anwendung des § 5 TMG. Denn das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Fall dem Vertragsrecht unterfiel. Vielmehr sei es um einen wettbewerbsrechtlichen Fall gegangen, so dass das Recht anzuwenden sei, an dessen Ort die Marktinteressen der Konkurrenten oder das Interesse der Verbraucher beeinträchtigt werden können. Da das Angebot des Ägypters sich an deutsche Verbraucher in Deutschland gewendet habe und somit deren Interessen sowie der Interessen der Konkurrenten beeinträchtigt werden konnten, sei gemäß dem internationalen Recht das deutsche Recht und damit auch § 5 TMG anzuwenden gewesen.

Verstoß gegen Impressumspflicht aus § 5 TMG lag vor

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG vorgelegen. Zwar habe der Ägypter wohl nicht eine Handelsregister- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben können. Jedoch habe er seine vollständige Postanschrift angeben können.

Fehlende Verantwortlichkeit des Ägypters schloss Unterlassungsanspruch aus

Der Konkurrentin habe dennoch kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG zugestanden, so das Oberlandesgericht schließlich. Denn der Ägypter sei nicht Inhaber der Webseite und somit nicht verantwortlich für den Verstoß gegen die Impressumspflicht gewesen. Er habe zwar möglicherweise als Störer gehaftet, da er die Webseite verwaltete. Eine Störerhaftung sei aber im Rahmen des Wettbewerbsrechts ausgeschlossen. Auch habe er nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens gehaftet. Denn abgesehen davon, dass dadurch über die Hintertür die Störerhaftung eingeführt werden würde, setze eine solche Haftung die Kenntnis von einer klaren und konkreten Rechtsverletzung voraus. Daran habe es hier gefehlt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 18281 Dokument-Nr. 18281

Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 170
GRUR-RR 2014, 170
 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2014, Seite: 205
K&R 2014, 205
 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 175
MMR 2014, 175

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18281

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung