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Mittwoch, 24. August 2016

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2016
4 RVs 144/15 -

Übersenden von WhatsApp-Nachrichten mit zweideutigen Inhalten an minderjähriges Kind kann Tatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllen

OLG Hamm zum sexuellen Missbrauch von Kindern durch WhatsApp-Nachrichten

Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie gemeinsam mit weiteren Freunden des Mädchens "zu 4 was machen" können, kann dies den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Beckum bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2014 chattete der seinerzeit 55 Jahre alte Angeklagte aus Oelde über den Kurznachrichtendienst WhatsApp mit der seinerzeit neun Jahre alten Geschädigten aus Oelde, die er, ebenso wie ihre Mutter, bereits einige Zeit kannte. Im Rahmen des Chats fragte der Angeklagte die Geschädigte zunächst nach ihrem Freund und ob sie glücklich mit ihm sei. In den nächsten Tagen erkundigte er sich, ob die Nacht mit ihrem Freund "schön" gewesen sei, ob sie für ihn, den Angeklagten, "eine Freundin" habe, "die nicht erwachsen" sein müsse, sowie sodann, ob sie - gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine an den Angeklagten "vermittelte" Freundin und der Angeklagte - "zu 4 was machen" können "du und dein Freund und ich mit ihr". Die weiteren Nachrichten, die der Angeklagte über WhatsApp an die Geschädigte versandte, erhielt ihre Mutter, die zwischenzeitlich das Telefon ihrer Tochter an sich genommen hatte.

OLG Hamm bestätigt Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Aufgrund des Chats verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern einer in ihrer Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten. Die gegen die Verurteilung vom Angeklagten eingelegte Sprungrevision blieb erfolglos. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat sich der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 Strafgesetzbuch strafbar gemacht.

Der genannte Straftatbestand ist erfüllt, wenn ein Täter auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen. Das können sexuelle Handlungen sein, die das Kind an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll.

Straftatbestand setzt keine Anonymität zwischen den Beteiligten voraus

Die vom Angeklagten auf das Mobiltelefon der Geschädigten gesandten Nachricht mit dem Vorschlag, "zu 4 was machen" sei eine Schrift im Sinne des Straftatbestandes, so das Oberlandesgericht. Mit dieser Kurznachricht habe der Angeklagte auf die Geschädigte eingewirkt. Ein solches Einwirken könne auf verschiedene Weise erfolgen, z.B. wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen oder das Erwecken von Neugier. Im vorliegenden Fall sei es zwar noch nicht zu einem wiederholten Drängen oder zu einem Überreden gekommen, da die zuvor übersandten Nachrichten noch keinen hinreichenden sexuellen Hintergrund gehabt hätten. Die infrage stehende Nachricht diene aber - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vorangegangenen Nachrichten, in denen unter anderem "die Nacht" mit dem Freund der Geschädigten thematisiert worden sei - ersichtlich dem Wecken von Neugier. Dabei habe der Angeklagte ein sexuelles Erlebnis mit mehreren Beteiligten vorgeschlagen, welches die Geschädigte zuvor - einem Freund zugewandt - noch nicht gehabt habe. Das habe das Amtsgericht zutreffend als strafbar bewertet. Der Umstand, dass der Angeklagte die Geschädigte im Zeitpunkt des Chats bereits gekannt habe, sei - anders als die Revision gemeint hatte - unerheblich, weil der Straftatbestand keine Anonymität voraussetze.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.02.2016
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Dokument-Nr.: 22253 Dokument-Nr. 22253

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