wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 24. Juni 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
3 Ws 213/14 -

Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

Bei nicht gewährleisteter korrekter ärztlicher Behandlung ist Verlegung in andere Justiz­vollzugs­anstalt gerechtfertigt

Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justiz­vollzugs­anstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Angeklagte aus Porta-Westfalica befindet sich seit November 2013 in Untersuchungshaft. Im Januar 2014 verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld wegen unerlaubter Einfuhr von und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Nach der vom Angeklagten eingelegten Revision ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Angeklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Anstaltsarzt beendet Substitution

Eine aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begonnene Substitutionsbehandlung setzte der Angeklagte nach seiner Inhaftierung im November 2013 in der Justizvollzugsanstalt unter Aufsicht des Anstaltsarztes durch die Einnahme von ihm überlassenem Polamydon fort. Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Angeklagten und dem Anstaltspersonal gekommen war, entschied der Anstaltsarzt, die Substitution zu beenden und reduzierte die dem Angeklagten verabreichten Dosen Polamydon.

LG erklärt die vom Anstaltsarzt beendete Substitution für rechtswidrig

Auf Antrag des Angeklagten erließ daraufhin die Strafkammer des Landgerichts Bielefeld am 7. März 2014 eine vorläufige Anordnung mit dem Inhalt, dass die Substitution bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache fortzusetzen sei. Mit weiterem Beschluss vom 3. April 2014 stellte die Strafkammer fest, dass die ungeachtet der einstweiligen Anordnung vom Anstaltsarzt beendete Substitution rechtswidrig gewesen sei, ohne dass der Angeklagte jedoch einen Anspruch auf Wiederaufnahme der Substitutionsbehandlung habe. Letzteres sei eine medizinische Entscheidung, die dem Ermessen des Anstaltsarztes unterfalle.

Angeklagter beantragt Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Der Angeklagte hat daraufhin am 9. April 2014 seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt beantragt und zur Begründung ausgeführt, dass es der Anstaltsarzt abgelehnt habe, die Substitution wieder aufzunehmen, solange noch ein "Verfahren laufe". Vertrauen in eine angemessene Krankenbehandlung in der Anstalt habe er, der Angeklagte, nicht mehr.

Ärztliche Entscheidungen müssen ausschließlich auf Basis medizinischer Erwägungen getroffen werden

Der Verlegungsantrag hatte Erfolg. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht ein gewichtiger Grund, den Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt zu verlegen. Dieser ergebe sich aus dem Umstand, dass der Angeklagte objektiv begründet jedwedes Vertrauen in eine angemessene ärztliche Behandlung in der derzeitigen Justizvollzugsanstalt verloren habe und eine solche Behandlung gegenwärtig nicht gewährleistet sei. Eine angemessene ärztliche Behandlung des Angeklagten im Vollzug sei nur dann gegeben, wenn ärztliche Entscheidungen ausschließlich auf der Basis medizinischer Erwägungen (Indikation/Nichtindikation) getroffen würden. Aufgrund der zurückliegenden Vorfälle bestünden begründete Zweifel daran, dass dies in der derzeitigen Justizvollzugsanstalt gewährleistet sei. Das rechtfertige die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.09.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Strafvollzugsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18831 Dokument-Nr. 18831

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18831

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung