Verkehrsunfall nach Liegenbleiben eines Mietfahrzeugs wegen Treibstoffmangels: Fehlende Überprüfung des Tankinhalts bei längerer Autobahnfahrt sowie fehlendes Aufstellen des Warndreiecks nach Liegenbleiben begründet grob fahrlässiges Verhalten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1991 blieb der Fahrer eines Mietwagens wegen Treibstoffmangels auf dem rechten der drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen. An dieser Stelle befand sich kein Standstreifen. Nachfolgend fuhr auf den Mietwagen ein Sattelzug auf. Die Mietwagenfirma klagte aufgrund dessen gegen den Fahrer des Mietwagens auf Schadenersatz. Ihrer Meinung nach habe der Fahrer grob fahrlässig gehandelt, da er vor der Fahrt nicht den Tankinhalt überprüft und auch kein Warndreieck nach dem Liegenbleiben aufgestellt habe. Die Mietwagenfirma nahm den Fahrer daher trotz des bei der Anmietung vereinbarten Haftungsausschlusses entsprechend des § 61 VVG (neu: § 81 VVG) in Anspruch. Der Fahrer entgegnete dem, dass er auf die Tankuhr vertraut hat und daher damit gerechnet habe, dass der Treibstoff noch ausreicht. Das Aufstellen des Warndreiecks sei ihm unzumutbar gewesen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Schadenersatz bestand

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten der Mietwagenfirma. Ihr habe ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden, da der Fahrer den Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Fehlende Überprüfung des Tankinhalts sowie Unterlassen des Aufstellens des Warndreiecks begründete grobe Fahrlässigkeit

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe der Fahrer deshalb grob fahrlässig gehandelt, da er trotz Fahrens eines fremden Fahrzeugs und trotz geringer Anzeige der Tankuhr eine längere Autobahnfahrt durchführte ohne vorher den Tankinhalt zu überprüfen. Dies und das Verlassen allein auf die Tankuhr habe einen schweren Verstoß gegen die gebotene Vorsicht begründet. Dies gelte umso mehr als ein Liegenbleiben auf der Autobahn mit enormen Risiken verbunden ist. Hinzu sei gekommen, dass der Fahrer durch das Nichtaufstellen des Warndreiecks das Risiko eines Auffahrunfalls erhöht hat.

Fehlverhalten des LKW-Fahrers unbeachtlich

Für den Schadenersatzanspruch der Mietwagenfirma habe es nach Ansicht des Oberlandesgerichts keine Rolle gespielt, ob dem LKW-Fahrer ein Fehlverhalten anzulasten war. Ein solcher Umstand habe allenfalls einen Regressanspruch des Fahrers gegen den LKW-Fahrer begründet.