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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.12.2013
2 UF 216/12 -

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhalts­pflichtiges Einkommen

Monatlicher Nutzungsvorteil ist beim unterhalts­pflichtigen Einkommen zu berücksichtigen

Wird einem unterhalts­pflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhalts­pflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens sind getrennt lebende Eheleute aus Marl, die über Trennungsunterhalt streiten. Dem unterhaltspflichtigen Ehemann steht ein von seinem Arbeitgeber finanziertes Firmenfahrzeug (Skoda Octavia) auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dieses setzt der Ehemann unter anderem bei Besuchen der gemeinsamen, bei der Ehefrau lebenden Tochter ein. Das Fahrzeug wird mit einem Betrag von 236 Euro brutto auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen des Ehemanns einkommenserhöhend aufgeführt und sodann als Nettobetrag von dem Gesamtbruttoeinkommen abgezogen.

Pkw-Vorteil darf nach Auffassung des Ehemanns bei Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt werden

Der Ehemann ist der Auffassung, dass ein Pkw-Vorteil in Höhe von 236 Euro bei der Berechnung des ihm monatlich zur Verfügung stehenden, der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei. Dieser sei kein anzurechnender Privatvorteil, weil er den Pkw privat nur für die Besuche seiner Tochter einsetze und private Fahrten im Übrigen mit seinem Motorrad erledige.

Geringer Umfang der Privatnutzung nicht ausreichend dargelegt

Das Oberlandesgericht Hamm hat es abgelehnt, den Nettobetrag als einkommensmindernden Abzug anzuerkennen. Der Ehemann habe insoweit einen monatlichen Nutzungsvorteil, der beim unterhaltspflichtigen Einkommen zu berücksichtigen sei. Dieses erhöhe sich um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Hiervon sei im vorliegenden Fall mangels beachtlichen gegenteiligen Vortrags auszugehen. Der Ehemann nutze den Pkw privat für das Abholen und Zurückbringen der gemeinsamen Tochter, so dass neben der beruflichen Nutzung eine anteilige Privatnutzung vorliege. Ihr Vorteil könne mit dem in der Gehaltsabrechnung angegebenen Betrag bewertet werden. Einen geringeren Umfang der Privatnutzung im Verhältnis zur gesamten Nutzung habe der Ehemann nicht dargelegt. Auf eine fehlende Ersparnis eigener Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschaffte hätte, könne sich der Ehemann nicht berufen, nachdem er selbst vorgetragen habe, dass er einen Pkw für die Umgangskontakte mit seiner Tochter nutze.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.04.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
marlies buchholz schrieb am 13.05.2014

Mein Mann ist seit neun Jahren als Leiharbeiter für eine Firma tätig. Seit kurzem fährt er für die Tätigkeiten der Firma einen dienstwagen, den er kostenlos für die Arbeit nutzen und fahren darf. Was kann er jetzt steuerlich geltend machen als Fahrten zur Arbeitsstätte. Bitte um eine Antwort. Danke

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