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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.09.2015
1 RBs 1/15 -

Stadt kann Plakatwerbung auch an privaten Zäunen an öffentlichen Verkehrsflächen untersagen

Verbot dient der Abwehr (abstrakter) Gefahren für öffentliche Ordnung im Stadtgebiet

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Stadt Siegen durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen darf, die an Verkehrsflächen angrenzen.

Der Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Firma für Medienwerbung und Veranstaltungen in Siegen. Im Januar und Februar 2014 ließ die Firma im Stadtgebiet von Siegen Plakate für die Veranstaltung "Hund & Heimtier" aufhängen, die im Februar 2014 in der Siegerlandhalle stattfand. Die Werbeplakate wurden im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen - jeweils mit Zustimmung der Eigentümer - so an privaten Zäunen angebracht, dass sie für die Verkehrsteilnehmer sichtbar waren. Das Anbringen der Plakate hatte die Stadt Siegen nicht genehmigt.

Stadt verhängt Bußgeld wegen Verstoßes gegen ordnungsbehördliche Verordnung

Wegen Verstoßes gegen § 4 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Siegen belegte die Stadt den Betroffenen unter Berücksichtigung früherer einschlägiger Verstöße mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro. Das Bußgeld bestätigte das Amtsgericht Siegen mit seinem erstinstanzlichen Urteil.

Eingelegte Rechtsbeschwerde bleibt erfolglos

Die gegen die amtsgerichtliche Verurteilung vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wurde der Betroffene zu Recht vom Amtsgericht wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die einschlägige Bestimmung der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Siegen mit dem Bußgeld belegt worden.

Untersagung von wildem Plakatieren soll Verschandlung und Verschmutzung des Stadtbildes verhindern

Die Stadt Siegen sei ermächtigt, das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzten, in ihrem Stadtgebiet zu untersagen. Das Verbot sei in der Verordnung hinreichend bestimmt beschrieben. Es diene der Abwehr (abstrakter) Gefahren für die öffentliche Ordnung im Stadtgebiet Siegen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehöre, dass ein Stadtbild nicht durch sogenanntes wildes Plakatieren verschandelt oder verschmutzt werde. Bei einem auffälligen Plakatieren an besonders frequentierten öffentlichen Straßen bestehe zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abgelenkt würden.

Möglichkeiten für erlaubte Werbung im Stadtgebiet ausreichend vorhanden

Das Verbot dürfe sich auf an öffentlichen Straßen und Anlagen gelegene private Hauswände, Zäune und Einfriedungen beziehen, weil diese Werbeflächen häufig gewählt würden, um sich die Bemühungen und die Kosten für das Einholen einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu ersparen, die notwendig wäre, wenn öffentlicher Verkehrsraum zu Werbezwecken genutzt werden solle. Schließlich sei das Verbot nicht unverhältnismäßig, weil genügend weitere Möglichkeiten für eine erlaubte Werbung im Stadtgebiet zur Verfügung gestanden hätten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.11.2015
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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Kommentare (3)

 
 
Birgit K. schrieb am 10.11.2015

Dürfen die Bäcker und Metzger in Siegen jetzt auch nicht mehr mit Werbung für Brötchen oder Wurst an ihren Schaufenstern oder mit Plakataufstellern vor der Ladentür "glänzen"? Letztere stehen auf schmalen Gehwegen meist im Weg und sind dort für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator bzw. Kinderwägen ein echtes Verkehrshindernis.

Aber wahrscheinlich hat Phlips Recht und der Kommune ging es lediglich ums Geld. Wenn es meine Stadt wäre, wäre dem auf jeden Fall so.

Phlip schrieb am 09.11.2015

es geht hier ja auch nicht darum, dass die Schilder evt. die Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmer stören könnten, sondern darum, dass die Stadt Siegen das "Geschäft" nicht selbst macht und keine Sondernutzungsgebühren einnimmt, wenn die Werbefirma die Schilder bei Privaten aufhängt. Gelle? Ein Schelm, wer da was anderes denkt.

S. Taugerbeck schrieb am 05.11.2015

Zu obigem Beitrag kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Hinsichtlich der Begründung: "Bei einem auffälligen Plakatieren an besonders frequentierten öffentlichen Straßen bestehe zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abgelenkt würden" haben die Richter wohl noch nicht die riesige LED-Werbetafel an "Kochs Ecke" in Siegen gesehen... Die ist unfallträchtig - allein schon durch ihre grellen Bildwechsel!!! Für die Bewohner des betroffenen Hauses wie auch für die Verkehrsteilnehmer eine Zumutung!!!

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