Mangelnde Warmwasser- und Wärmeversorgung berechtigt zur Mietminderung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der beklagte Mieter minderte seine Miete wegen der mangelnden Beheizbarkeit seiner Wohnung. Zeitweise wurde die Wohnung überhaupt nicht mit Wärme und Warmwasser versorgt und zweitweise fand eine Versorgung zwar statt, aber so ungenügend, dass eine Beheizung der Räume nicht möglich war. Der Vermieter klagte auf Zahlung des Mietzinses.

Mietminderung war gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Beklagten. Ihm habe ein Recht auf Mietminderung zugestanden. Denn sei eine Wohnung von der Warmwasser- bzw. Wärmeversorgung abgeschnitten, liege ein ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindernder Mangel vor. Bleibe die zugeführte Wärme hinter der vereinbarten Mindesttemperatur, so fehle es an einer zugesicherten Eigenschaft.