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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2004
I-10 U 70/04 -

Ohne besondere vertragliche Vereinbarungen sind Mieter nur zu einfachen Gartenpflegemaßnahmen verpflichtet

Rasen mähen, Unkraut jäten und das Entfernen von Laub zählen zu den üblichen Pflichten des Mieters

Die vom Mieter auszuführenden Gartenpflegemaßnahmen dürfen keine besonderen Fachkenntnisse des Mieters oder einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern. So zählen alle darüber hinausgehenden Arbeiten zur Instandhaltungspflicht des Vermieters. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Die Beklagten im vorliegenden Fall waren Mieter eines Einfamilienhauses. Nachdem der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hatte, machte er Schadensersatzansprüche geltend, die ihm durch die Widerherrichtung des bei der Übergabe angeblich total verwilderten Gartens entstanden waren. Nach Meinung der Vermieter hätten die Beklagten die Gartenpflege übernommen und seien somit verpflichtet gewesen, diesen während der Mietdauer in einem gepflegten Zustand zu halten und in diesem Zustand auch zurückzugeben. Dies sei vorliegend jedoch nicht geschehen.

Geschuldet sind nur Gartenpflegearbeiten, die keine besondere Fachkenntnis oder hohen Zeitaufwand erfordern

Das Oberlandesgericht sah keine Anspruchsgrundlage des Vermieters auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Die Kosten für die durch eine Firma ausgeführte Gartenpflegearbeiten in Höhe von 1.187 Euro konnte der Vermieter demnach nicht einfordern. Hätten die Parteien eines Mietvertrages, so das Gericht, wie hier lediglich die Pflege des Gartens vereinbart, ohne die geschuldeten Pflegemaßnahmen im Einzelnen zu beschreiben, seien hierunter gemäß §§ 133, 157, 242 BGB nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen (vgl. Landgericht Siegen, Urteil v. 13.09.1990 - 3 S 211/90 - = WuM 1991, 85). Diese Tätigkeiten dürften keine besonderen Fachkenntnisse des Mieters oder einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern. Zu den geschuldeten Pflegemaßnahmen würden demnach Rasen mähen, Unkraut jäten und das Entfernen von Laub zählen. Andere Arbeiten würden dagegen zur Instandhaltungspflicht des Vermieters zählen.

Pflanzen wild wachsen lassen ist gestattet, den Garten verwildern lassen ist jedoch nicht erlaubt

So würden die von dem Unternehmen ausgeführten Gartenpflegearbeiten wie Düngen, Gehölze beschneiden, Teich von Schlamm und Pflanzenbewuchs säubern nicht zu den einfachen Pflegearbeiten zählen. Im Falle der Vermietung eines Gartens mit Übertragung der Gartenpflegearbeiten sei in Anbetracht der Vielfalt der gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang der vom Mieter auszuführenden Arbeiten ein großzügiger Maßstab anzusetzen. Die Grenzen seien da zu ziehen, wo der Mieter den Garten nicht mehr wild wachsen, sondern verwildern und verkommen ließe. Mangels gegenteiliger Absprache stehe dem Vermieter hinsichtlich Art, Umfang und Häufigkeit der Pflegemaßnahmen kein Direktionsrecht zu. Im vorliegenden Fall lag nach Meinung des Gerichts keine Verwahrlosung des Gartens vor. Die beanstandeten Versäumnisse der Mieter wären ohnehin den Instandhaltungspflichten der Vermieter zuzurechnen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.05.2012
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Düsseldorf (vt/st)

Dokument-Nr.: 13472 Dokument-Nr. 13472

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