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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2003
I-10 U 46/03 -

Parkettabschleifen ist Sache des Vermieters

Parkett­erneuerungs­pflicht des Mieters aufgrund einer Schönheits­reparaturklausel unwirksam

Soweit ein Parkettfußboden aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung Schäden aufweist, muss dafür nicht der Mieter einstehen. Zudem ist die Pflicht der Parkettrenovierung durch den Mieter aufgrund einer Schönheits­reparaturklausel unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei ehemalige Mietvertragsparteien über die Rückzahlung der Mietkaution. Der Vermieter war der Meinung, dass die Mieter aufgrund der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag verpflichtet gewesen seien, den Parkettfußboden nach dem Auszug abzuschleifen und neu zu versiegeln. Er behauptete zudem, das Parkett habe im Eingangsbereich der Wohnung erhebliche Kratzspuren aufgewiesen. Diese haben auf eine übernormale Abnutzung hingedeutet, für die die Mieter einzustehen haben. Der Vermieter behielt aufgrund dessen einen Teil der Kaution ein. Damit waren die ehemaligen Mieter nicht einverstanden und erhoben Klage.

Anspruch auf Kautionsrückzahlung bestand

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Kläger. Diese haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gehabt. Das Gericht konnte in den Kratzspuren im Eingangsbereich der Wohnung keine übermäßige Abnutzung erkennen. Denn dieser Bereich unterliege naturgemäß einer erheblichen Abnutzung, so dass Kratzer im Parkett vertragsimmanent seien. Daher liege eine vertragsgemäße Abnutzung vor, für die ein Mieter nicht einzustehen habe.

Schönheitsreparaturklausel war unwirksam

Die Klausel im Mietvertrag, wonach die Mieter nach dem Auszug verpflichtet seien das Parkett abzuschleifen und neu zu versiegeln, sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts unwirksam. Denn solche Arbeiten am Parkett stellten keine typischen Schönheitsreparaturen dar, sondern seien den Instandhaltungsarbeiten des Vermieters zuzurechnen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90). Eine Klausel, die davon abweichend die Arbeiten dem Mieter auferlegt, sei wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 9 AGBG (neu: § 307 BGB) unwirksam (vgl. LG Berlin, GE 1996, 925; LG Hamburg, WuM 1990, 115, AG Münster, WuM 2002, 451).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.09.2013
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (zt/WuM 2003, 621/rb)

Dokument-Nr.: 16697 Dokument-Nr. 16697

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2003, Seite: 621
WuM 2003, 621

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