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Dienstag, 30. August 2016

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 27.07.2012
5 U 68/12 -

"Thor Steinar" - Mietinteressentin eines Ladenlokals hat Aufklärungspflicht gegenüber dem Vermieter

Mieterin muss wegen Vertragsverletzung Ladenlokal räumen

Wenn eine Mietinteressentin beabsichtigt ausschließlich die Marke "Thor Steinar" im angemieteten Ladenlokal zu verkaufen, so ist sie verpflichtet, dies dem Vermieter vor Vertragsschluss mitzuteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mieterin gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau gewandt, mit dem sie verpflichtet worden war, ihr Ladenlokal im Einkaufscenter »Die Kolonnaden« in Plauen zu räumen, in dem sie ausschließlich Textilien der Marke »Thor Steinar« verkauft. Das Oberlandesgericht hat die Berufung abgewiesen.

Fristlose Kündigung wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

Nach Ansicht des Senats war die klagende Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, weil die beklagte Mieterin eine ihr obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt hätte. Die Beklagte hätte die Vermieterin vor Vertragsschluss darüber aufklären müssen, welchen Stellenwert die Textilien der Marke »Thor Steinar« im Ladenlokal einnehmen sollten, da ihr deren Bedenken betreffend den Verkauf von Textilien dieser Marke bekannt waren. Es hätte der Beklagten daher oblegen, die Klägerin auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass im Ladengeschäft Textilien der Marke »Thor Steinar« nicht nur unter einer Vielzahl von angebotenen Marken sondern ausschließlich angeboten werden würden (vgl. auch BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 123/09 -).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.08.2012
Quelle: Oberlandesgericht Dresden/ ra-online

Dokument-Nr.: 13953 Dokument-Nr. 13953

Vorinstanz:
  • Landgericht Zwickau, Urteil vom 30.12.2011
    [Aktenzeichen: 4 O 87/10]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Vertragsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2012, Seite: 1295
NJW-RR 2012, 1295
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2012, Seite: 727
NZM 2012, 727

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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