Verhinderung des Überholens stellt keine strafbare Nötigung dar

In dem zugrunde liegenden Fall steuerte der Fahrer eines PKW seinen Wagen zur Straßenmitte, um dadurch den hinter ihm fahrenden Autofahrer das Überholen unmöglich zu machen. Aufgrund dieses Verhaltens wurden gegen ihn Anklage wegen Nötigung erhoben.

Keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Das Oberlandesgericht Celle verneinte eine Strafbarkeit wegen Nötigung. Zwar habe der Angeklagte einen Zwang auf den hinter ihm fahrenden Autofahrer ausgeübt. Denn durch das Steuern seines PKW zur Straßenmitte und damit die Versperrung der zum Überholen erforderlichen Fahrbahn habe eine Einwirkung auf den Willen des Autofahrers vorgelegen.

Keine verwerfliche und damit rechtswidrige Nötigung

Die Nötigung sei jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht rechtswidrig gewesen, da es an der Verwerflichkeit des Verhaltens des Angeklagten gefehlt habe (§ 240 Abs. 2 StGB). Zwar missbillige die Rechtsordnung ein derartiges Verhalten. Zur Verwerflichkeit habe aber noch gehört, dass der Angeklagte über seinen Mutwillen hinaus einen Zweck erreichen wollte, der sozial unerträglich war. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Verhinderung des Überholens darf nicht Selbstzweck sein

Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts habe der Angeklagte den hinter ihm fahrenden Autofahrer lediglich ärgern wollen. Dies sei noch nicht als verwerflich anzusehen gewesen. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn die Verhinderung des Überholens nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Erreichung eines weiteren Zwecks gewesen wäre. Ein solcher könne etwa in der Verhinderung der Einhaltung eines wichtigen Termins liegen.

Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1959 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".