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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014
4 UF 112/14 -

Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schaden­ersatz­anspruch des Kindes begründen

Sparguthaben darf nicht für Unter­halts­leistungen genutzt werden

Heben die Eltern vom Sparkonto der Kinder Gelder ab und gleichen sie den Verlust nicht aus, so kann dies einen Anspruch auf Schadenersatz des Kindes gemäß § 1664 BGB begründen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Sparguthaben der Kinder nicht für Unter­halts­leistungen genutzt werden darf, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände für das Kinderzimmer oder Geschenke. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater zweier Kinder hob im Zeitraum von September 2003 bis Mai 2008 mehrmals Geld vom jeweiligen Sparkonto der beiden Kinder ab. Während das Sparkonto des einen Kindes mit einem Betrag von 500 Euro belastet wurde, wurde vom Sparkonto des anderen Kindes ein Betrag von fast 3.140 Euro abgehoben. Die Gelder verwendete er ausschließlich für die Bezahlung von Urlaubsreisen, Einrichtungsgenstände für die Kinderzimmer sowie Geschenke für die Kinder. Aufgrund dessen klagten beide Kinder auf Zahlung von Schadenersatz. Das Amtsgericht Bremerhaven sprach den beiden Kindern jeweils einen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro und fast 3.140 Euro zu. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Rechtsmittel ein.

Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung der Vermögenssorge bestand

Das Oberlandesgericht Bremen bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den beiden Kindern habe nach § 1664 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn der Vater habe durch die Abhebungen von beiden Sparkonten seine Vermögenssorgepflicht verletzt. Die Vermögenssorge sei von der elterlichen Sorge umfasst (§ 1626 BGB) und beinhalte die Pflicht zur Verwaltung der Gelder der Kinder. Die Vermögenssorge verbiete unter anderem die Verwendung der Gelder für persönliche Zwecke. Ziel der Vermögenssorge sei die Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen der Kinder.

Verbot der Verwendung des Sparguthabens des Kindes für Unterhaltsleistungen

Eine persönliche Nutzung der Gelder der Kinder liege nicht nur dann vor, so das Oberlandesgericht, wenn die Gelder ausschließlich den Eltern zu Gute kommen. Unzulässig sei vielmehr auch ihre Verwendung für Unterhaltsleistungen. Es sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden. Dieser sei von den Eltern und nicht von den Kindern zu tragen. Zum Lebensunterhalt gehören zum Beispiel Einrichtungsgegenstände für die Kinderzimmer, Geschenke für die Kinder und Urlaubsreisen. Aufwendungen dafür dürfen nicht mit Geldern der Kinder geleistet werden.

Zurückzahlung der abgehobenen Beträge kann Schaden ganz oder teilweise reduzieren

Es sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts zwar möglich, dass durch die Rückzahlung der abgehobenen Beträge der Schaden ganz oder teilweise reduziert wird. Den Umstand der Wiedereinzahlung müssen aber die Eltern darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dieser Nachweis sei dem Vater hier nicht gelungen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2015
Quelle: Oberlandesgericht Bremen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.07.2014
    [Aktenzeichen: 152 F 225/12]

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2015, Seite: 564
NJW 2015, 564

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