Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019
- 1 W 42/17 -
Testament auf nicht datierten Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam
Grundsätzlich kann auf Notizzettel wirksam ein Testament errichtet werden
Ein Testament kann grundsätzlich in Form eines Notizzettels errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 verstarb eine verwitwete und kinderlose Frau. Die nächsten noch lebenden Verwandten waren zwei Kinder eines bereits verstorbenen Cousins. Es existierte ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2001, welches die Erblasserin mit ihrem Ehemann abgeschlossen hatte. Durch das Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Eine Schlusserbenbestimmung gab es nicht. Nunmehr beantragte eine Frau die Ausstellung eines auf sie als Alleinerbin lautenden Erbscheins. Zur Begründung legte Sie einen undatierten
Amtsgericht wies Antrag zurück
Das Amtsgericht Wolfsburg wies den Antrag zurück. Es sah in dem
Oberlandesgericht verneint ebenfalls Vorliegen eines wirksamen Testaments
Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Zwar könne ein Testament durchaus auf einen
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2020
Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Wolfsburg, Beschluss vom 19.04.2016
[Aktenzeichen: 4 VI 370/15]
- Notizzettel mit Handlungsanweisung ist kein formwirksames Testament
(Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.09.2008
[Aktenzeichen: 31 Wx 42/08]) - Zettel-Testamente: Testament auf kleinem Zettel und zusammengefaltetem Pergamentpapier ungültig
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.11.2015
[Aktenzeichen: 10 W 153/15])
Jahrgang: 2019, Seite: 873 MDR 2019, 873 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2019, Seite: 1890 NJW 2019, 1890 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2019, Seite: 583 NJW-RR 2019, 583
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 29261
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss29261
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.