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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2016
10 UF 216/14 -

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern

Alleinübertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Kindes­wohl­gefährdung aufgrund Streitigkeiten

Fehlt es an der Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern bezüglich gemeinsamer Kinder, so kommt eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht. Besteht aufgrund der Streitigkeiten der Eltern eine Kindes­wohl­gefährdung, so ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil geboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern um die elterliche Sorge ihrer zwei minderjährigen Kinder. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und lebten seit Dezember 2011 getrennt. Zwischen den Eltern bestand ein erhebliches Konfliktpotential bezüglich der Kinder. Die Mutter warf dem Vater mehrere Fehlverhalten vor. Unter anderem wurde von ihr der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Vater erhoben, welcher sich nachträglich aber als unzutreffend erwies. Aufgrund der erheblichen Streitigkeiten beantragte der Vater im Juli 2012, ihm die elterliche Sorge für beide Kinder allein zu übertragen. Dem trat die Mutter entgegen und verlangte die Übertragung der elterlichen Sorge an sich allein. Das Amtsgericht Strausberg hielt eine gemeinsame elterliche Sorge für richtig. Dagegen richtete sich die Beschwerde sowohl der Mutter als auch des Vaters.

Kindeswohlgefährdung sprach gegen gemeinsame elterliche Sorge

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Mutter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile habe nicht dem Wohl der Kinder entsprochen. Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis bestehe, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, sei die erzwungene gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich. Dies gelte unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit verantwortlich sei. Es komme entscheidend darauf an, ob die gemeinsame elterliche Sorge voraussichtlich nachteilige Folgen für das Kind habe. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Eltern seien durchgreifend zerstritten gewesen. Eine Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit habe nicht bestanden.

Nachlassen der Streitigkeiten bei Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei zu erwarten, dass die Streitigkeiten um die kindlichen Belange nachlassen werden, wenn die Eltern nicht in allen wesentlichen Kindesbelangen ein Einvernehmen erzielen müssen. Denn sie seien nicht gegen ihren erklärten Willen gezwungen, sich miteinander über wesentliche Fragen zu verständigen.

Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter

Das Oberlandesgericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter, da dies dem Wohl beider Kinder am besten entsprochen habe. Dafür habe zunächst der Kontinuitätsgrundsatz gesprochen. Die Kinder lebten seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Mutter. Diese habe die Kinder überwiegend betreut und erzogen. Die Kinder seien gut in die soliden familiären Strukturen der mütterlichen Familie eingebunden. Aus diesem Grund habe die Mutter auch an erster Stelle der Bindungshierarchie gestanden. Zudem sei der Kindeswille zu beachten. Beide Kinder wünschen zwar einen Kontakt zum Vater, jedoch wollen sie ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter haben. Schließlich haben die Kinder bei der Mutter jeweils ein eigenes Zimmer gehabt. Im väterlichen Haushalt haben sie sich dagegen ein Zimmer teilen müssen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2017
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Strausberg, Beschluss vom 06.11.2014
    [Aktenzeichen: 2.2 F 196/12]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2016, Seite: 229
NJW-Spezial 2016, 229

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23674 Dokument-Nr. 23674

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Kommentare (1)

 
 
Patricia schrieb am 16.01.2017

...einfach nur schlimm was Familiengerichte entscheiden - der Verursacher ( in diesem FAll die Verursacherin) wird für ihre Kommunikationsverweigerung und ihr Unterstellungen an den Vater belohnt.

Klare Botschaft an Mütter um das gemeinsame Sorgerecht zu verhindern: Immer schön die Kommunikation verweigern und den VAter um alles was auch seine Kinder betrifft klagen lassen.

Die HErren und Damen Rihcter werden dafür jede Mutter belohnen durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf sie.

Der absolute Hohn ist, dass duzrch das alleinige Sorgererecht "Ruhe in die ANgelegenheiten" kommt. Wie weltfremd muss man sein so zu argumentieren? Der VAter muss ja weiterhin kämofen - da die Mutter um alles in der Welt Augenhöhe zwischen den Eltern zum Wohle der Kinder vermeiden will und dazu von den Familiengerichten animiert und belohnt wird.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses falsch angeweandte Recht der Richter keinen bestand. Nur leider kann sich das kein Vater leisten - und Revision schließt mal eben das Familiengericht gegen sich selbst per Beschluss aus.

Unser Rechtsstaat geht vor die Hunde...

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