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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013
3 Ss OWi 1130/13 -

Gefahr des Erbrechens eines Fahrgastes rechtfertigt keine Raserei des Taxifahrers

Recht­fertigungs­grund des § 16 OWiG greift nicht

Die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit ist nach § 16 OWiG nicht dadurch gerechtfertigt, weil die Gefahr besteht, dass sich ein Fahrgast im Taxi übergibt. Das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung von Verkehrsregeln und des Lärmschutzes ist höher zu bewerten als das Einzelinteresse des Taxifahrers an der Sauberkeit seines Taxis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil ein Taxifahrer befürchtete, dass einer seiner zwei betrunkenen Fahrgäste sich im Taxi übergeben könnte, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 64 km/h. Er wollte dadurch so schnell wie möglich die nächste Ausfahrt erreichen. Gegen den Taxifahrer wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 440 EUR sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Auf den dagegen eingelegten Einspruch sprach das Amtsgericht den Taxifahrer frei. Aus Sicht des Richters habe sich der Taxifahrer auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG berufen dürfen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Gefahr des Erbrechens begründet keinen rechtfertigenden Notstand

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Der Taxifahrer habe sich nicht auf einen rechtfertigenden Notstand nach § 16 OWiG berufen dürfen. Das Einzelinteresse des Taxifahrers an der Sauberkeit seines Fahrzeugs sei geringer zu bewerten gewesen als das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln und des Lärmschutzes. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Taxifahrer in der Oktoberfestzeit erkennbar betrunkene Fahrgäste aufnehmen wollte. Er hätte insofern Vorkehrungen treffen müssen, wie etwa das Bereithalten von Brechtüten. Da er dem nicht nachgekommen sei, habe er massiv gegen seine eigenen Interessen gehandelt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.01.2015
Quelle: Oberlandesgericht Bamberg, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 20536 Dokument-Nr. 20536

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (1)

 
 
feo schrieb am 30.01.2015

Wenn selbst die Gerichte sich nicht einig sind in ihren Urteilen. Kann man auf die Justiz ganz verzichten.

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