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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.02.2012
2 Ss Owi 143/2012 -

Blitzerfotos müssen Fahreridentität zweifelsfrei feststellen lassen

Bei Zweifeln: Weitere Indizien erforderlich

Blitzerfotos müssen geeignet sein die Fahreridentität zweifelsfrei, anhand von charakteristischen Merkmalen des Betroffenen, festzustellen. Liegen Zweifel vor, so können diese durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau vom Amtsgericht Landsberg am Lech wegen zu dichten Auffahrens zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt. Des Weiteren wurde gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das Gericht war von der Fahrereigenschaft der Frau aufgrund eines Blitzerfotos überzeugt. Die Frau bestritt jedoch das Fahrzeug gefahren zu haben. Das Foto sei zu unscharf, um sie zu identifizieren. Sie legte daher Rechtsbeschwerde ein.

Mangelnde Qualität des Blitzer-Fotos

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten der Frau. Ein Blitzerfoto müsse eine gewisse Qualität aufweisen, um eine Person als Fahrer eines PKW zu identifizieren. Eine solche Qualität habe die Aufnahme hier nicht gehabt. Eine uneingeschränkte Identifizierung sei nicht möglich gewesen.

Fehlende Ausführungen des Amtsgerichts zur Identifizierung

Aufgrund der eingeschränkten Bildqualität hätte nach Auffassung des Oberlandesgerichts das Amtsgericht näher darlegen müssen, warum es dennoch die Frau als Fahrerin identifizierte. Es hätte die charakteristischen Merkmale der Frau, die für die richterliche Überzeugung bestimmend waren, benennen und beschreiben müssen. Daran habe es hier gefehlt.

Identifizierung durch weitere Indizien möglich

Seien Blitzerfotos zur Identifizierung nur eingeschränkt zu gebrauchen, so das Oberlandesgericht weiter, können verbleibende Zweifel durch weitere Indizien ausgeräumt werden. Ein solches Indiz liege beispielsweise darin, ob der Fahrzeughalter den PKW an dem Tag jemand anderes überlassen hat oder nicht.

Aufhebung des Amtsgerichtsurteils

Die Verurteilung wurde vom Oberlandesgericht aufgehoben und zur Neuentscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2013
Quelle: Oberlandesgericht Bamberg, ra-online (vt/rb)

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Dokument-Nr.: 15297 Dokument-Nr. 15297

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