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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.05.2008
13 ME 77/08 -

Niedersachsen: Keine einstweilige Anordnung gegen Rauchverbot in Gaststätten

Gericht sieht keine Eilbedürftigkeit

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 26. Mai 2008 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bestätigt, mit der der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das gesetzliche Rauchverbot in einer Gaststätte abgelehnt worden ist.

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant, dass nach den Bauakten eine Größe von 127 qm hat. Er hat Umsatzrückgänge infolge des Inkrafttretens des Nichtraucherschutzgesetzes geltend gemacht und sich auf den Standpunkt gestellt, dass in seiner Gaststätte die Abtrennung eines Nebenraums aus baulichen und finanziellen Gründen nicht in Betracht komme.

Kein Anordnungsgrund

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die vorläufige Nichtanwendbarkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes festgestellt werden sollte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht keine dies rechtfertigende Eilbedürftigkeit ("Anordnungsgrund") gesehen. Es kommt allenfalls in kritischen Ausnahmesituationen in Betracht, im Eilverfahren ein formelles Parlamentsgesetzes vorläufig für nicht anwendbar zu erklären. Denn die Feststellung der Ungültigkeit eines formellen Parlamentsgesetzes ist grundsätzlich der Verfassungsgerichtsbarkeit vorbehalten.

Gericht sieht keine Ausnahmesituation

Eine derartige kritische Ausnahmesituation hat der Antragsteller nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht glaubhaft gemacht, weil er zum einen das Rauchen in seiner Gaststätte weiter geduldet hat und deshalb der geltend gemachte Umsatzrückgang nicht auf das Rauchverbot zurückgeführt werden kann und weil zum anderen die grundsätzliche Möglichkeit besteht, einen Nebenraum abzutrennen, in dem dann eine Ausnahme vom Rauchverbot gilt. Finanzielle Erwägungen und etwaige Probleme mit dem Vermieter der Räumlichkeiten spielen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Rolle.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.06.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG Niedersachsen vom 02.06.2008

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Oldenburg, Entscheidung
Aktuelle Urteile aus dem Gaststättenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Nichtraucherschutzgesetz | Niedersachsen | Rauchen | Rauchverbot

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Dokument-Nr.: 6138 Dokument-Nr. 6138

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