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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.03.2011
- 13 LA 157/09 -
Apotheke darf nicht auf Erhebung der Rezeptgebühr verzichten
Vorgehensweise stellt Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung dar
Eine deutsche (Versand-)Apotheke ist nicht berechtigt, den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu ersparen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Versandapotheke. Er hat Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung über deren Krankenkassen "Zuzahlungsgutscheine" zukommen lassen und diese bei einer späteren Bestellung von verschreibungs- und damit zuzahlungspflichtigen Medikamenten eingelöst. Dadurch hat er seinen Kunden die Eigenbeteiligung ersparen wollen. Gegenüber den Krankenkassen hat er so abgerechnet, als wäre die Rezeptgebühr vereinnahmt worden. Die Apothekerkammer hat diese Vorgehensweise untersagt.
Klage in allen Instanzen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Mit der nunmehr erfolgten Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Urteil rechtskräftig geworden.
Vorteilsgewährung verstößt zugleich gegen Preisbindung und sozialversicherungsrechtliche Zuzahlungsregelungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte eine Stundung der gesetzlichen Zuzahlungen bereits in zwei Eilentscheidungen am 20. Juni 2008 und am 16. Oktober 2008 verneint. Nunmehr hat das Gericht seine Auffassung bekräftigt, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung immer schon dann vorliegt, wenn eine
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.03.2011
Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 29.09.2009
[Aktenzeichen: 6 A 271/07]
- BGH: Apotheken-Rabatte und -Zugaben von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel unzulässig
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2010
[Aktenzeichen: I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 72/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09]) - Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.10.2008
[Aktenzeichen: 13 ME 162/08]) - Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2008
[Aktenzeichen: 13 ME 61/08])
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Dokument-Nr. 11365
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