kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Zwangsvollstreckungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Zwangsvollstreckungsrecht.atom2024-03-28T11:43:06Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deVerhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unter­lassungs­verpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus (29.02.2024)Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt werden, wenn die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt des Antrags nicht mehr vorliegt. Dem Ordnungsmittel kommt ein strafähnlicher Sanktionscharakter zu. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.<br><br>(KG Berlin, Beschluss vom 02.01.2024 - 5 W 140/23)2024-02-29T07:16:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_5-W-14023_Verhaengung-von-Ordnungsmitteln-wegen-Verstosses-gegen-Unterlassungsverpflichtung-setzt-nicht-Wiederholungsgefahr-voraus.news33772.htmCorona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein ist pfändbar (09.12.2022)Die Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein unterliegt der Pfändung. Eine Unpfändbarkeit nach § 850a Nr. 3 ZPO besteht nicht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.<br><br>(LG Lübeck, Beschluss vom 28.11.2022 - 7 T 365/22)2022-12-09T10:22:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Luebeck_7-T-36522_Corona-Sonderzahlung-an-Beamte-in-Schleswig-Holstein-ist-pfaendbar.news32424.htmPfändbarkeit der Energie­preis­pauschale (26.10.2022)Die Energie­preis­pauschale gemäß § 112 ff EStG ist pfändbar. Sie ist als (vorzeitige) Steuererstattung einzustufen. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden.<br><br>(AG Norderstedt, Beschluss vom 15.09.2022 - 66 IN 90/19)2022-10-26T11:35:07Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Norderstedt_66-IN-9019_Pfaendbarkeit-der-Energiepreispauschale.news32301.htmCorona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage (16.08.2022)Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.<br><br>(LG Hannover, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 23/22)2022-08-16T10:23:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hannover_11-T-2322_Corona-Sonderzahlung-fuer-Lehrer-als-unpfaendbare-Erschwerniszulage.news32081.htmCorona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung (27.06.2022)Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch eine Auf­wands­entschädigung dar. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.<br><br>(LG Lübeck, Beschluss vom 18.05.2022 - 7 T 155/22)2022-06-27T09:38:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Luebeck_7-T-15522_Corona-Sonderzahlungen-an-Hamburger-Beamte-unterliegen-der-Pfaendung.news31906.htmVoll­streckungs­maßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig (17.06.2022)Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Voll­streckungs­maßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.<br><br>(VG Münster, Urteil vom 13.05.2022 - 7 K 1552/21)2022-06-17T10:48:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenster_7-K-155221VG-Muenster_7-K-155321_Vollstreckungsmassnahmen-wegen-ausstehender-Rundfunkbeitraege-rechtmaessig.news31880.htmEx-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Arrest - Braun erreicht Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen (14.06.2022)Das Landgericht München I mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstands-vorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt.<br><br>(LG München I, Urteil vom 09.06.2022 - 5HK O 17659/21)2022-06-14T09:24:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_5HK-O-1765921_Ex-Wirecard-Chef-Braun-wehrt-sich-gegen-Arrest-Braun-erreicht-Teilerfolg-im-Kampf-um-sein-Vermoegen.news31856.htmRussischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar (05.04.2022)Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadens­ersatz­betrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreckbar­erklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt.<br><br>(OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2022 - 2 Sch 3/20)2022-04-05T05:48:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_2-Sch-320_Russischer-Schiedsspruch-gegen-Eckes-Granini-in-Deutschland-nicht-durchsetzbar.news31610.htmEinstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses (05.11.2021)Die Zwangsräumung kann gemäß § 765a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung der Räumung ist dem Vermieter in einem solchen Fall zumutbar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.<br><br>(LG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2020 - 19 T 294/20)2021-11-05T08:00:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Stuttgart_19-T-29420_Einstellung-der-Zwangsraeumung-wegen-baldigen-Beginns-eines-neuen-Mietverhaeltnisses.news31009.htmEinstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns (11.01.2021)Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels oder ein Kündigungs­ausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.<br><br>(OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.10.2020 - 13 U 3078/20)2021-01-11T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Nuernberg_13-U-307820_Einstellung-der-Zwangsvollstreckung-wegen-moeglichen-Wegfalls-der-Mietzahlungspflicht-nach-pandemiebedingten-Lockdowns.news29689.htmLatente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp (19.11.2020)Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden.<br><br>(LG Limburg an der Lahn, Beschluss vom 23.07.2020 - 7 T 116/20)2020-11-19T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Limburg-an-der-Lahn_7-T-11620_Latente-Suizidgefahr-und-hohes-Alter-eines-Wohnungsmieters-rechtfertigen-allein-keinen-Raeumungsstopp.news29484.htmBGH: Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850i ZPO (20.10.2020)Der Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 21.02.2019 - IX ZB 7/17)2020-10-20T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZB-717_BGH-Kautionsrueckzahlungsanspruch-des-Mieters-unterliegt-nicht-Pfaendungsschutz-nach-Paragraph-850i-ZPO.news29319.htmUnpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden (03.04.2020)Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.<br><br>(LG Siegen, Beschluss vom 24.01.2018 - 4 T 243/17)2020-04-03T09:00:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Siegen_4-T-24317_Unpfaendbarkeit-des-Pkw-eines-abseits-wohnenden-72-jaehrigen-Schuldners-mit-Kniebeschwerden.news28594.htmBei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (23.05.2019)Lehnt ein Vollstreckungs­gericht die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und gab damit der Verfassungs­beschwerde...<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18)2019-05-23T13:00:03Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-242518_Bei-Suizidgefahr-kann-Zwangsversteigerung-fuer-laengeren-Zeitraum-oder-auf-unbestimmte-Zeit-einzustellen-sein.news27445.htmBGH: Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig (10.09.2018)Auch wenn ein Wohnungsmieter bereits eine Mietkaution geleistet hat, kann er sich in zulässiger Weise mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete unterwerfen. Eine unzulässige Übersicherung gemäß § 551 BGB liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 14.06.2017 - VIII ZR 76/16)2018-09-10T12:00:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-7616_BGH-Unterwerfung-des-Mieters-in-sofortige-Zwangsvollstreckung-neben-Mietkaution-zulaessig.news26416.htmBVerfG: Dauer der Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an Dauer der Ordnungshaft richten (04.09.2018)
Die Dauer einer Haft zwecks Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft muss sich nicht an die Dauer der ersatzweise zum Ordnungsgeld angeordneten Ordnungshaft richten. Demnach ist eine Erzwingungshaft von bis zu 6 Monaten auch dann verhältnismäßig, wenn die Ordnungshaft nur zwei Tage beträgt. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09)2018-09-04T12:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-213509_BVerfG-Dauer-der-Erzwingungshaft-zur-Abgabe-der-eidesstattlichen-Versicherung-muss-sich-nicht-an-Dauer-der-Ordnungshaft-richten.news26390.htmZwangsgeldandrohung gegen Behörde wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers (25.07.2018)Entgegen einer gerichtlichen Anordnung, die erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers rückgängig zu machen, wurde auf Antrag des Abgeschobenen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde für den Fall, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens 31. Juli 2018 nachkommt, angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekanntgegeben.<br><br>(VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.07.2018 - 8 L 1359/18)2018-07-25T07:00:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Gelsenkirchen_8-L-135918_Zwangsgeldandrohung-gegen-Behoerde-wegen-unterbliebener-Rueckholung-des-abgeschobenen-Tunesiers.news26219.htmEhefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektro­küchen­geräten an Ehemann übergeben (11.07.2018)Ist ein Ehegatte anlässlich der Scheidung zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet, so umfasst diese Pflicht, die in der Einbauküche installierten Elektrogräte. Denn diese sind grundsätzlich als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.<br><br>(OLG Bremen, Beschluss vom 27.10.2017 - 4 UF 86/17)2018-07-11T12:37:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bremen_4-UF-8617_Ehefrau-muss-Ferienhaus-mitsamt-eingebauten-Elektrokuechengeraeten-an-Ehemann-uebergeben.news26158.htmRäumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau (22.08.2017)Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.<br><br>(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.04.2017 - 124 C 188/16)2017-08-22T12:00:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Berlin-Mitte_124-C-18816_Raeumungstitel-gegen-Mieter-wirkt-nicht-gegenueber-dessen-Ehefrau.news24729.htmBGH: Keine Pfändung von Kindergeld wegen mit Kindesunterhalt im Zusammenhang stehender Ansprüche (11.08.2017)Das Kindergeld kann nicht gemäß § 76 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) gepfändet werden, wenn ein Elternteil lediglich ein mit dem Kindesunterhalt im Zusammenhang stehenden Anspruch schuldet. Das Kindergeld unterliegt daher nicht der Pfändung wegen Ansprüche aufgrund der Nichtzahlung bestellter Kinderschuhe. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 09.03.2016 - VII ZB 68/13)2017-08-11T12:00:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZB-6813_BGH-Keine-Pfaendung-von-Kindergeld-wegen-mit-Kindesunterhalt-im-Zusammenhang-stehender-Ansprueche.news24683.htmAutokäufer hat bei mangelhaftem Neuwagen trotz nachträglicher Mangelbehebung Anspruch auf Ersatzlieferung (10.08.2017)Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges hat, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte. <br><br>(OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 - 14 U 199/16)2017-08-10T09:00:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Nuernberg_14-U-19916_Autokaeufer-hat-bei-mangelhaftem-Neuwagen-trotz-nachtraeglicher-Mangelbehebung-Anspruch-auf-Ersatzlieferung.news24674.htmBGH: Alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte vom Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst (03.05.2017)Dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gemäß § 850i Abs. 1 ZPO unterfallen alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Dazu zählen zum Beispiel Miet- und Pachteinnahmen, Werklöhne und Verkaufserlöse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 88/13)2017-05-03T13:00:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZB-8813_BGH-Alle-eigenstaendig-erwirtschafteten-Einkuenfte-vom-Pfaendungsschutz-fuer-sonstige-Einkuenfte-erfasst.news24193.htmVorläufige Aussetzung einer Wohnungsräumung aufgrund Suizidgefahr des Mieters trotz Räumungsvergleichs (20.12.2016)Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr eines von einer Räumung betroffenen Wohnungsmieters, so kann die Räumungs­vollstreckung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens vorläufig ausgesetzt werden. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Mieter trotz Kenntnis der Suizidgefahr durch einen Vergleich zur Räumung verpflichtet hat. Insofern ist der Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als der Verstoß...<br><br>(LG Berlin, Beschluss vom 21.09.2016 - 51 T 700/16)2016-12-20T14:00:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_51-T-70016_Vorlaeufige-Aussetzung-einer-Wohnungsraeumung-aufgrund-Suizidgefahr-des-Mieters-trotz-Raeumungsvergleichs.news23610.htmBGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen (22.07.2016)Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall wird in der Regel nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr in Zukunft ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - I ZB 12/15)2016-07-22T13:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZB-1215_BGH-Raeumungsschutz-auf-unbestimmte-Zeit-aufgrund-Gesundheits-oder-Suizidgefahr-beim-Schuldner-nur-in-absoluten-Ausnahmefaellen.news22933.htm1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft (03.06.2016)Das Oberlandesgericht München hat einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 DM zugesprochen, die amtspflichtwidrig drei Tage lang in Zwangshaft genommen worden war, um eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in einem Familienrechtsstreit gegen sie durchzusetzen.<br><br>(OLG München, Urteil vom 27.05.1993 - 1 U 6228/92)2016-06-03T15:15:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_1-U-622892_1500-DM-Schmerzensgeld-fuer-rechtswidrige-dreitaegige-Untersuchungshaft.news22705.htmBGH: Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu (19.05.2016)Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück begründet kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungs­rechts­inhaber. Ein Zwangsverwalter kann daher vom Inhaber des Wohnungsrechts nicht die Herausgabe der in seinem Besitz befindlichen Räume verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 191/14)2016-05-19T14:27:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-19114_BGH-Zwangsverwalter-steht-gegenueber-Inhaber-eines-Wohnungsrechts-kein-Herausgabeanspruch-zu.news22622.htmRundfunkbeitrag: Eintrag ins Schuldner­ver­zeichnis bei Zwangsvollstreckung nicht zu beanstanden (10.07.2015)Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldner­ver­zeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers abgelehnt hatte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprach das Vollstreckungs­ersuchen des Gläubigers den gesetzlichen Anforderungen...<br><br>(BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/14)2015-07-10T14:00:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZB-6414_Rundfunkbeitrag-Eintrag-ins-Schuldnerverzeichnis-bei-Zwangsvollstreckung-nicht-zu-beanstanden.news21284.htmLatente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung (16.02.2015)Kann im Falle einer Zwangsräumung die latente Suizidgefahr des Räumungsschuldners in eine akute Suizidgefahr umschlagen, so muss das Voll­streckungs­gericht dieser mit begleitenden Schutzmaßnahmen begegnen. Zu solchen Maßnahmen kann z.B. die stationäre Behandlung des Räumungsschuldners gehören. Das setzt allerdings voraus, dass die Interessen des Räumungsgläubigers an der Räumung überwiegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.<br><br>(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.11.2014 - 2-09 T 528/14)2015-02-16T16:00:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-09-T-52814_Latente-Suizidgefahr-eines-Raeumungsschuldners-rechtfertigt-unter-bestimmten-Umstaenden-seine-stationaere-Behandlung.news20621.htmWiderrufsrecht nach 4 Jahren: Inkassounternehmen kann Zahlungstitel für Lotterievertrag nicht durchsetzen (03.09.2014)Ist bereits gegen einen Schuldner ein Zahlungstitel ergangen, so hat er die Möglichkeit gegen diesen im Wege einer so genannten Vollstreckungs­abwehrklage vorzugehen, wenn er berechtigte Einwendungen gegen den Zahlungstitel hat. Das musste nun auch ein Inkassounternehmen feststellen, das angebliche Forderungen aus einem Lotterievertrag gegen einen Rentner vollstrecken wollte. <br><br>(AG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 - 17a C 3/13)2014-09-03T11:00:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hamburg_17a-C-313_Widerrufsrecht-nach-4-Jahren-Inkassounternehmen-kann-Zahlungstitel-fuer-Lotterievertrag-nicht-durchsetzen.news18775.htmGläubiger hat Zugriff auf durch pfändungsfreies Arbeitseinkommen angespartes Vermögen des Schuldners (19.02.2014)Das durch das pfändungsfreie Arbeitseinkommen angesparte Vermögen eines Schuldners ist nicht unpfändbar und unterliegt damit dem Zugriff der Gläubiger. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - IX ZB 247/11)2014-02-19T14:00:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZB-24711_Glaeubiger-hat-Zugriff-auf-durch-pfaendungsfreies-Arbeitseinkommen-angespartes-Vermoegen-des-Schuldners.news17716.htm