kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Zivilprozessrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Zivilprozessrecht.atom2024-03-28T11:43:05Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deBGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift (26.09.2023)Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 07.07.2023 - V ZR 210/22)2023-09-26T09:19:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-21022_BGH-Unzulaessige-Angabe-der-Adresse-eines-Postdienstleiters-in-Klageschrift.news33295.htmEhemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen (08.05.2023)Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten. Die hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.<br><br>(OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.01.2023 - 7 U 214/21)2023-05-08T07:00:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Zweibruecken_7-U-21421_Ehemalige-Kassierer-einer-Bank-muessen-Schadensersatz-zahlen.news32863.htmUnwirksamer Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungs­vermerk (05.05.2023)Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten
Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschrifts­leistung
in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungs­vermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs fest, da die dritte...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.04.2023 - 26 Sch14/22)2023-05-05T10:30:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-Sch1422_Unwirksamer-Schiedsspruch-bei-fehlender-Unterzeichnung-durch-alle-Schiedsrichter-und-unzureichendem-Verhinderungsvermerk.news32858.htmAufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung (05.04.2023)Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadens­ersatz­prozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden.<br><br>(Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 03.03.2023 - 3 C 111/22)2023-04-05T08:30:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Loerrach_3-C-11122_Aufstellen-einer-Wildkamera-zum-Zwecke-der-Beweissicherung.news32774.htmBGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage (02.02.2023)Erklärt der wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnungsmieter, er werde nicht ausziehen, wenn er keine Ersatzwohnung findet, so rechtfertigt dies eine vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung bestreitet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - VIII ZB 58/21)2023-02-02T11:27:29Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZB-5821_BGH-Ankuendigung-der-Weigerung-zum-Auszug-wegen-erfolgloser-Suche-nach-Ersatzwohnung-rechtfertigt-vorbeugende-Raeumungsklage.news32593.htmFaxübermittlung durch Rechtsanwälte wahrt keine Fristen mehr (17.08.2022)Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2022 - 26 W 4/22)2022-08-17T12:10:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-W-422_Faxuebermittlung-durch-Rechtsanwaelte-wahrt-keine-Fristen-mehr.news32086.htmUnzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter (09.08.2022)Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorab­entscheidungs­verfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebens­versicherungs­richtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechts­missbräuchlicher Ausübung betraf.<br><br>(VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022 - B 70/21)2022-08-09T04:30:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Rheinland-Pfalz_B-7021_Unzureichende-Begruendung-der-Nicht-Vorlage-an-den-EuGH-verletzt-das-Recht-auf-den-gesetzlichen-Richter.news32053.htmÜbersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren auch durch nicht beeidigte Person aus dem Lager einer der Parteien zulässig (03.08.2022)Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung etwa von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt, die darüber hinaus im Lager einer der Parteien des Schiedsverfahrens stehen können. Das Schiedsgericht hat bei der Ausgestaltung des Verfahrens einen ebenso großen Spielraum wie die Parteien. Haben die Parteien keine konkreten Vereinbarungen getroffen,...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2022 - 26 Sch 19/21)2022-08-03T08:06:20Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-Sch-1921_Uebersetzung-von-Zeugenaussagen-im-Schiedsverfahren-auch-durch-nicht-beeidigte-Person-aus-dem-Lager-einer-der-Parteien-zulaessig.news32038.htmAnspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH NRW hebt Urteil des AG Wuppertal auf (13.07.2022)Der Verfassungs­gerichts­hof hat der Verfassungs­beschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.<br><br>(VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2022 - VerfGH 104/21.VB-2)2022-07-13T10:13:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Nordrhein-Westfalen_VerfGH-10421VB-2_Anspruch-auf-rechtliches-Gehoer-verletzt-VerfGH-NRW-hebt-Urteil-des-AG-Wuppertal-auf.news31966.htmStreit um Porsche-911-Design: BGH hebt Urteil zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf (14.04.2022)Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungs­ansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. <br><br>(BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20)2022-04-14T04:39:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22220_Streit-um-Porsche-911-Design-BGH-hebt-Urteil-zu-urheberrechtlichen-Anspruechen-eines-Konstrukteurs-der-Porsche-AG-auf.news31646.htmOLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein (05.04.2022)Ein Energie­versorgungs­unternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Köln mit Beschluss vom 02.03.2022 - 6 W 10/22 - entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt.<br><br>(OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2022 - Az. 6 W 10/22)2022-04-05T10:00:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_Az-6-W-1022_OLG-Koeln-Grundversorgung-mit-Strom-und-Gas-Gesplittete-Neukundentarife-koennen-zulaessig-sein.news31618.htmRussischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar (05.04.2022)Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadens­ersatz­betrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreckbar­erklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt.<br><br>(OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2022 - 2 Sch 3/20)2022-04-05T05:48:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_2-Sch-320_Russischer-Schiedsspruch-gegen-Eckes-Granini-in-Deutschland-nicht-durchsetzbar.news31610.htmKroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen (25.01.2022)Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit,
steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeits­verhältnisses
vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht....<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2022 - 26 W 21/21)2022-01-25T08:00:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-W-2121_Kroatisches-Urteil-auf-Rueckzahlung-von-Ausbildungskosten-auch-in-Deutschland-anzuerkennen.news31302.htmNach fristgerechter Klageeinreichung und Zahlung des Vorschusses besteht keine Pflicht zur Kontrolle der gerichtlichen Zustellung der Klage an Gegenseite (16.11.2021)Wurde fristgerecht Klage eingereicht und der Vorschuss gezahlt, besteht keine Pflicht zur Kontrolle, ob das Gericht die Zustellung der Klage veranlasst hat. Eine Obliegenheit zur Nachfrage besteht aber gemäß dem Gedanken aus § 204 Abs. 2 BGB nach Ablauf von sechs Monaten. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.<br><br>(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2021 - 2-13 S 20/21)2021-11-16T11:32:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-13-S-2021_Nach-fristgerechter-Klageeinreichung-und-Zahlung-des-Vorschusses-besteht-keine-Pflicht-zur-Kontrolle-der-gerichtlichen-Zustellung-der-Klage-an.news31050.htmFrist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren (28.05.2021)Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbar­erklärung eines Schiedsspruchs entgegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung zahlreiche Verfahrensrügen einer Antragstellerin, die vom Schiedsgericht zur Zahlung von über drei Mio. €...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2021 - 26 Sch 1/21)2021-05-28T10:00:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-Sch-121_Frist-fuer-den-Abstand-zwischen-muendlicher-Verhandlung-und-Urteil-gilt-nicht-fuer-Schiedsverfahren.news30321.htmEigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar (30.03.2021)Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungs­verfahrens
nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungs­vorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2021 - 26 Sch 18/20)2021-03-30T08:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-Sch-1820_Eigene-Internetrecherchen-des-Schiedsgerichts-im-Schiedsspruch-verwertbar.news30052.htmEntbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungs­ausschuss wirksam (16.02.2021)Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass die drei Wirtschaftsprüfer, die im Wirecard-Untersuchungs­ausschuss Ihre Aussage verweigerten, das Ordnungsgeld mangels Verschulden nicht zahlen müssen. <br><br>(BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - StB 43/20, StB 44/20 und StB 48/20)2021-02-16T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_StB-4320StB-4420-und-StB-4820_Entbindungen-von-der-Schweigepflicht-gegenueber-dem-Wirecard-Untersuchungsausschuss-wirksam.news29846.htmBei fehlender Kenntnis muss wegen Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln (06.01.2021)Ist ein wegen einer Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber die Anschrift der möglichen Alternativtäter nicht bekannt, da sich die Wohngemeinschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat, besteht keine Pflicht zum Nachforschen bzw. Ermittlung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.<br><br>(AG Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2020 - 3 C 2844/20)2021-01-06T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Stuttgart_3-C-284420_Bei-fehlender-Kenntnis-muss-wegen-Urheberrechtsverletzung-als-Taeter-in-Anspruch-genommener-Anschlussinhaber-nicht-ladungsfaehige-Anschrift-der.news29672.htmKeine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert von 15.000 EUR (16.12.2020)Es besteht kein Anspruch auf Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe, wenn die antragstellende Person Eigentümerin eines Pkw mit einem Fahrzeugwert von 15.000 EUR ist und das Fahrzeug beruflich nicht benötigt wird. Es liegt insofern verwertbares Vermögen vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.<br><br>(OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2020 - 13 UF 134/20)2020-12-16T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_13-UF-13420_Keine-Verfahrens-bzw-Prozesskostenhilfe-bei-Pkw-mit-Fahrzeugwert-von-15000-EUR.news29595.htmBeweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (15.12.2020)Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsl­eistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20)2020-12-15T14:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-Sch-1420_Beweiswuerdigung-eines-Schiedsgerichts-nur-eingeschraenkt-gerichtlich-ueberpruefbar.news29600.htmAkteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar (14.12.2020)Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2020 - 21 W 137/20)2020-12-14T14:25:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_21-W-13720_Akteneinsicht-in-13-m-kleinem-Kellerraum-waehrend-Corona-Pandemie-ist-unzumutbar.news29591.htmBezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen begründet keine Besorgnis der Befangenheit (01.10.2020)Bezeichnet ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als "Pfusch am Bau" rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.<br><br>(OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 - 4 W 30/20)2020-10-01T08:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Rostock_4-W-3020_Bezeichnung-Pfusch-am-Bau-durch-Sachverstaendigen-begruendet-keine-Besorgnis-der-Befangenheit.news29253.htmKeine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie (14.07.2020)Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektions­schutz­regeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.<br><br>(LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 - 15 OH 61/19)2020-07-14T11:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Saarbruecken_15-OH-6119_Keine-Verlegung-eines-Ortstermins-zur-Beweisaufnahme-waehrend-Virus-Pandemie.news28953.htmBGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft setzt Bedürftigkeit der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer voraus (30.06.2020)Eine Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft erhält nur dann gemäß § 116 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe, wenn sowohl die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft als auch der einzelne Wohnungseigentümer nicht in der Lage ist, die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18)2020-06-30T10:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZB-11118_BGH-Prozesskostenhilfe-fuer-Wohnungseigentuemergemeinschaft-setzt-Beduerftigkeit-der-Gemeinschaft-und-der-einzelnen-Wohnungseigentuemer-voraus.news28895.htmArchitekt nicht zur Vertretung in Widerspruchs­verfahren befugt (25.06.2020)Außergerichtliche Rechtsdiens­tleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdiens­tleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchs­verfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im...<br><br>(OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 9 U 10637/19)2020-06-25T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_9-U-1063719_Architekt-nicht-zur-Vertretung-in-Widerspruchsverfahren-befugt.news28876.htmBGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben (06.05.2020)Ein Richter muss dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben. Anderenfalls verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Richter ist regelmäßig kein Sachverständiger hinsichtlich der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 06.03.2019 - VII ZR 303/16)2020-05-06T09:30:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-30316_BGH-Richter-muss-Antrag-einer-Partei-auf-Anhoerung-des-Sachverstaendigen-stattgeben.news28701.htmUnpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden (03.04.2020)Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.<br><br>(LG Siegen, Beschluss vom 24.01.2018 - 4 T 243/17)2020-04-03T09:00:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Siegen_4-T-24317_Unpfaendbarkeit-des-Pkw-eines-abseits-wohnenden-72-jaehrigen-Schuldners-mit-Kniebeschwerden.news28594.htmErforschung des Erblasserwillens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe (13.01.2020)Ein Rechtsanwalt kann zur Erforschung des Erblasserwillens von seiner Schweigepflicht entbunden sein. Fehlt es an einem ausdrücklichen Willen des Erblassers, ist auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen. Beruft sich ein Rechtsanwalt auf die Schweigepflicht, muss er nachvollziehbar begründen, warum dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.<br><br>(OLG München, Urteil vom 24.10.2018 - 13 U 1223/15)2020-01-13T13:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_13-U-122315_Erforschung-des-Erblasserwillens-Bestehende-anwaltliche-Schweigepflicht-nur-bei-Angabe-nachvollziehbarer-Gruende.news28292.htmBGH: Bei Anwesenheit einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei zur mündlichen Verhandlung muss Gericht einen Dolmetscher bestellen (19.12.2019)Muss oder will eine der deutschen Sprache nicht mächtige Partei eines Rechtsstreits bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein, muss das Gericht gemäß § 185 Abs. 1 GVG von Amts wegen einen Dolmetscher hinzuziehen. Ob die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZR 179/17)2019-12-19T14:00:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-17917_BGH-Bei-Anwesenheit-einer-der-deutschen-Sprache-nicht-maechtigen-Partei-zur-muendlichen-Verhandlung-muss-Gericht-einen-Dolmetscher-bestellen.news28246.htmBGH: Schlichtungs­verfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in Schleswig-Holstein trotz Ausschlussfrist erforderlich (25.11.2019)Vor einer Klage auf Baumrückschnitt muss gemäß § 1 Abs. 1 des Landes­schlichtungs­gesetzes Schleswig-Holstein (LSchliG SH) ein Schlichtungs­verfahren durchgeführt werden. Dass die Klage gemäß § 40 Abs. 1 des Nachbargesetzes Schleswig-Holstein (NachbG SH) innerhalb einer Ausschlussfrist erhoben werden muss, ist dabei unerheblich. Denn die Einleitung des Schlichtungs­verfahrens hemmt nach § 204 Abs....<br><br>(BGH, Urteil vom 08.12.2017 - V ZR 16/17)2019-11-25T13:00:28Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-1617_BGH-Schlichtungsverfahren-vor-Klage-auf-Baumrueckschnitt-in-Schleswig-Holstein-trotz-Ausschlussfrist-erforderlich.news28125.htm