kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verwaltungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Verwaltungsrecht.atom2024-03-28T11:42:56Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deMit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt (28.03.2024)Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.<br><br>(VG Neustadt, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24.NW)2024-03-28T00:36:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_5-L-19324NW_Mit-120-kmh-durch-die-Innenstadt-Auto-zu-Recht-sichergestellt.news33857.htmEilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos (28.03.2024)Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2024 - 2 B 674/23)2024-03-28T00:09:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_2-B-67423_Eilantrag-gegen-das-Amazon-Logistikzentrum-im-Industriepark-Lippe-in-Horn-Bad-Meinberg-erfolglos.news33858.htmMusikhochschule Hannover muss Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle fortsetzen (28.03.2024)Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 21. März 2024 verpflichtete das Gericht die Musikhochschule im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, das Auswahlverfahren für diese Stelle fortzusetzen.<br><br>(VG Hannover, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 B 5534/23)2024-03-27T23:16:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_2-B-553423_Musikhochschule-Hannover-muss-Besetzungsverfahren-fuer-die-Praesidentenstelle-fortsetzen.news33860.htmTeilweise rechtswidrig: Bundesrepublik Deutschland muss LKW-Maut teilweise zurück zahlen (27.03.2024)Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.<br><br>(VG Köln, Urteil vom 20.03.2024 - 14 K 6556/20)2024-03-27T05:26:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_14-K-655620_Teilweise-rechtswidrig-Bundesrepublik-Deutschland-muss-LKW-Maut-teilweise-zurueck-zahlen.news33855.htmErfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" (27.03.2024)Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungs­ordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2024 - 5 KN 9/21)2024-03-27T00:21:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht_5-KN-921_Erfolgloser-Antrag-gegen-die-Abschaffung-der-Zusatzbezeichnung-Homoeopathie.news33854.htmKeine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne (26.03.2024)Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.<br><br>(VG Gießen, Urteil vom 25.03.2024 - 2 K 2103/23.GI)2024-03-26T00:46:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Giessen_2-K-210323GI_Keine-Feuerwehrgebuehren-fuer-spontane-Hilfe-bei-einer-Reifenpanne.news33852.htmFlughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten (26.03.2024)Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid auf.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 12.03.2024 - 1 K 55/22.KO)2024-03-25T23:52:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_1-K-5522KO_Flughafen-Frankfurt-Hahn-darf-staatliche-Beihilfen-vorerst-behalten.news33849.htmZeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden (22.03.2024)Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden.<br><br>(VG Aachen, Urteil vom 18.03.2024 - 1 K 1117/22)2024-03-22T08:09:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Aachen_1-K-111722_Zeitsoldat-durfte-wegen-Verweigerung-einer-COVID-19-Impfung-entlassen-werden.news33841.htmErste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig (22.03.2024)Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der Vodafone GmbH stattgegeben.<br><br>(VG Köln, Beschluss vom 15.03.2024 - 1 L 2288/23)2024-03-22T06:53:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_1-L-228823_Erste-Entscheidung-der-BNetzA-ueber-Entgelte-fuer-den-Zugang-zu-einem-oeffentlich-gefoerderten-Glasfasernetz-rechtswidrig.news33838.htmArbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen (21.03.2024)Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024 - 1 K 859/23.KO)2024-03-21T10:30:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_1-K-85923KO_Arbeitgeber-muss-Kosten-fuer-Abschiebung-zahlen.news33837.htmProtestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben (21.03.2024)Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg vom 15. März 2024 stattgegeben.<br><br>(VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)2024-03-21T09:15:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Potsdam_3-L-22124_Protestcamp-gegen-Tesla-Werk-Gruenheide-darf-vorerst-bleiben.news33836.htmKeine Umbenennung der Großlage "Schwarze Katz" (20.03.2024)Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 05.03.2024 - 5 K 734/23.KO)2024-03-20T07:05:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_5-K-73423KO_Keine-Umbenennung-der-Grosslage-Schwarze-Katz.news33832.htmLandtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben - Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben schließt einen Anspruch auf Herausgabe aus (20.03.2024)Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht in einem Verfahren entschieden, das zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungs- und das Landes­verfassungs­gericht beschäftigt hatte.<br><br>(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.03.2024 - 6 LB 8/24)2024-03-20T06:22:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Schleswig-Holstein_6-LB-824_Landtag-muss-Gutachtenliste-nicht-herausgeben-Ausnahme-vom-Transparenzgebot-fuer-parlamentarische-Aufgaben-schliesst-einen-Anspruch-auf-Herausgabe.news33831.htmUnzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungs­verfahren (19.03.2024)Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungs­verfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und damit den Widerruf seiner Betrauung. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.<br><br>(VG Leipzig, Beschluss vom 02.01.2024 - 5 L 539/23)2024-03-19T08:15:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Leipzig_5-L-53923_Unzuverlaessigkeit-eines-TUeV-Pruefers-wegen-Verschweigens-bzw-wahrheitswidriger-Aussage-ueber-laufendes-Ermittlungsverfahren.news33825.htmNach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin (18.03.2024)Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt.<br><br>(VG Hannover, Beschluss vom 06.03.2024 - 2 B 512/24 und Verwaltungsgericht ha2 A 5953/23)2024-03-18T06:15:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_2-B-51224-und-Verwaltungsgericht-ha2-A-595323_Nach-deutlicher-Kritik-an-der-Polizei-in-sozialen-Medien-VG-Hannover-bestaetigt-Entlassung-einer-Polizeikommissar.news33823.htmBetriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden (14.03.2024)Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.<br><br>(VG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2024 - 26 K 2364/23)2024-03-14T05:15:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_26-K-236423_Betriebserlaubnis-fuer-Verbund-aus-zwei-Apotheken-in-Duesseldorf-und-zwei-Apotheken-in-Aachen-muss-erteilt-werden.news33814.htmVergütung von Mehrarbeit bei Ruhe­stands­versetzung infolge eines Dienstunfalls (13.03.2024)Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch
auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht
entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 07.03.2024 - 2 C 2.23)2024-03-13T10:30:19Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_2-C-223_Verguetung-von-Mehrarbeit-bei-Ruhestandsversetzung-infolge-eines-Dienstunfalls.news33812.htmWettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom (13.03.2024)Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss entschieden. <br><br>(VG Köln, Beschluss vom 01.03.2024 - 21 L 2013/22)2024-03-13T08:00:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_21-L-201322_Wettbewerber-erhalten-vorerst-Zugang-zu-Kabelkanaelen-der-Telekom.news33807.htmOVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masern­immunitäts­nachweises für schulpflichtige Kinder (11.03.2024)Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden.<br><br>(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 S 80/23)2024-03-11T11:20:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_1-S-8023_OVG-bestaetigt-Pflicht-zur-Vorlage-eines-Masernimmunitaetsnachweises-fuer-schulpflichtige-Kinder.news33803.htmOVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden (07.03.2024)Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Ober­verwaltungs­gericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin...<br><br>(OVG Münster, Beschluss vom 29.02.2024 - 1 B 1082/23 und 1 B 1158/23)2024-03-07T10:09:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Muenster_1-B-108223-und-1-B-115823_OVG-Praesidentenstelle-darf-mit-ausgewaehlter-Bewerberin-besetzt-werden.news33799.htmGemeindliche Obdachlosen­unterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung (06.03.2024)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosen­unterkunft zuweisen muss.<br><br>(Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 24.60)2024-03-06T08:15:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_4-CE-2460_Gemeindliche-Obdachlosenunterbringung-umfasst-auch-Familiennachzug-nach-Asylanerkennung.news33793.htmPrivatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden (05.03.2024)Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen.<br><br>(VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2024 - 14 K 491/23)2024-03-05T10:22:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_14-K-49123_Privatfahrzeug-darf-von-Carsharing-Parkplatz-abgeschleppt-werden.news33791.htmPolizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen (05.03.2024)Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 - 5 K 733/23.KO)2024-03-05T08:32:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_5-K-73323KO_Polizist-in-Rheinland-Pfalz-wegen-rechtsextremer-Chats-zu-Recht-entlassen.news33792.htmDrohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig (05.03.2024)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft.<br><br>(Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267)2024-03-05T07:55:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_4-CE-232267_Drohnenbefliegung-eines-Wohngrundstuecks-zur-Beitragserhebung-ist-rechtswidrig.news33789.htmAnspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus (01.03.2024)Einem Grund­stücks­eigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus Allgemein­wohl­gründen zustehen. Dies setzt aber eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus. Denn der Betrieb einer Solaranlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber dem Baumschutz. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.<br><br>(VG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2023 - 9 K 7173/22)2024-03-01T07:27:22Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_9-K-717322_Anspruch-auf-Rueckschnitt-von-geschuetzten-Baeumen-zwecks-effizienter-Nutzung-einer-Solaranlage-setzt-Abwaegung-aller-Umstaende-des-Einzelfalls-voraus.news33777.htmUmwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz (01.03.2024)Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­wirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht heute entschieden.<br><br>(OVG Münster, Urteil vom 25.01.2024 - 20 D 8/19.AK)2024-03-01T06:15:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Muenster_20-D-819AK_Umwelthilfe-scheitert-mit-Klage-zu-Gewaesserschutz.news33776.htmKein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kinde­rtages­einrichtung (01.03.2024)Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe
des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kinde­rtages­einrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 22.02.2024 - 5 C 7.22)2024-03-01T05:15:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_5-C-722_Kein-hoeherer-staatlicher-Zuschuss-zur-Finanzierung-einer-kirchlichen-Kindertageseinrichtung.news33775.htmLuftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer (28.02.2024)Die Haftung eines Beförderungs­unternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten "Standard" der Internationalen Zivil­luftfahrt­organisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 22.02.2024 - 1 C 12.22)2024-02-28T08:15:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-1222_Luftfahrtunternehmen-haftet-fuer-Aufenthalts-und-Rueckflugkosten-abgewiesener-Auslaender.news33769.htmEntziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig (28.02.2024)Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.<br><br>(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2024 - 7 A 279/23)2024-02-28T08:10:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Verwaltungsgericht-Schleswig-Holstein_7-A-27923_Entziehung-des-Waffenscheins-wegen-zweimaliger-Teilnahme-an-rechtsextremen-Festival-Schild-und-Schwert-ist-rechtmaessig.news33771.htmGewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern (28.02.2024)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungs­verordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen. Lediglich in einem vierten Musterverfahren stellte der BayVGH spezifische Mängel an einer Messstelle fest und erklärte...<br><br>(Bayerischer VGH, Urteil vom 22.02.2024 - 13a N 21.183 u.a.)2024-02-28T07:00:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_13a-N-21183-ua_Gewaesserschutz-rechtfertigt-Beschraenkung-des-Einsatzes-von-Duengemitteln-in-Bayern.news33770.htm