kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Versammlungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Versammlungsrecht.atom2024-03-28T11:42:52Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deProtestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben (21.03.2024)Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg vom 15. März 2024 stattgegeben.<br><br>(VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)2024-03-21T09:15:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Potsdam_3-L-22124_Protestcamp-gegen-Tesla-Werk-Gruenheide-darf-vorerst-bleiben.news33836.htmOVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (22.02.2024)Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungs­behördlich untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.<br><br>(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2024 - 9 S 5/24)2024-02-22T05:00:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_9-S-524_OVG-bestaetigt-Keine-Projektion-von-Bildern-und-Videos-auf-Gebaeude-der-Botschaft-der-Russischen-Foederation.news33762.htmDemonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation (20.02.2024)Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.<br><br>(VG Berlin, Beschluss vom 20.02.2024 - 1 L 57/24)2024-02-20T12:15:19Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_1-L-5724_Demonstration-Keine-Projektion-von-Bildern-und-Videos-auf-Gebaeudeteile-der-Botschaft-der-Russischen-Foederation.news33755.htmIn der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrrad­demonstration (13.06.2023)In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrrad­demonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.<br><br>(OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.04.2023 - 10 ME 52/23)2023-06-13T11:22:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_10-ME-5223_In-der-Regel-keine-Erlaubnis-zur-Nutzung-einer-Autobahn-fuer-eine-Fahrraddemonstration.news32977.htmRussische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verboten (09.05.2023)Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen.<br><br>(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.05.2023 - OVG 1 S 42/23)2023-05-09T09:44:19Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-1-S-4223_Russische-Fahnen-bei-Gedenkfeiern-in-Berlin-zum-Ende-des-Zweiten-Weltkriegs-bleiben-nun-doch-verboten.news32875.htmVerbot der "Montags- und Samstags­spaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig (04.11.2022)Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine hiergegen gerichtete Klage ab. <br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 26.09.2022 - 3 K 448/22.KO)2022-11-04T11:19:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_3-K-44822KO_Verbot-der-Montags-und-Samstagsspaziergaenge-in-Bad-Kreuznach-war-rechtmaessig.news32326.htmKein Platzverweis für Versammlungs­teilnehmer ohne Maske (10.10.2022)Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines Versammlungs­teilnehmers, mit der dieser sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben.<br><br>(VG Trier, Urteil vom 26.08.2022 - 6 K 989/22.TR)2022-10-10T12:26:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_6-K-98922TR_Kein-Platzverweis-fuer-Versammlungsteilnehmer-ohne-Maske.news32242.htmVersammlung - Videoüberwachung eines S-Bahnhofs zur Gefahrenabwehr rechtmäßig (21.09.2022)Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.<br><br>(VG Berlin, Urteil vom 22.08.2022 - 1 K 405/20)2022-09-21T04:34:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_1-K-40520_Versammlung-Videoueberwachung-eines-S-Bahnhofs-zur-Gefahrenabwehr-rechtmaessig.news32189.htmVerbot der "Montags- und Samstags­spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig (16.08.2022)Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemein­verfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei hiergegen gerichtete Klagen ab.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 25.07.2022 - 3 K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO)2022-08-16T04:00:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_3-K-26822KO-und-3-K-26922KO_Verbot-der-Montags-und-Samstagsspaziergaenge-in-Koblenz-und-Andernach-war-rechtmaessig.news32074.htm„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung (15.07.2022)Die für den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungs-gesetzes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des Polizeipräsidiums Mönchengladbach abgelehnt. In Folge...<br><br>(VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2022 - 18 L 1488/22)2022-07-15T11:22:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_18-L-148822_Union-Move-in-Moenchengladbach-ist-keine-Versammlung.news31981.htmKeine Versammlung zum Thema "Verkehrswende" auf der Autobahn - Ausgleich verschiedener verfassungs­rechtlich geschützter Rechte (08.07.2022)Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema "Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken" geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf.<br><br>(VG Hannover, Beschluss vom 06.07.2022 - 10 B 2725/22)2022-07-08T10:35:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-B-272522_Keine-Versammlung-zum-Thema-Verkehrswende-auf-der-Autobahn-Ausgleich-verschiedener-verfassungsrechtlich-geschuetzter-Rechte.news31949.htmProtestcamps - hier: Klimacamp - sind laut Bundes­verwaltungs­gericht als Versammlungen durch das Grundrecht der Versammlungs­freiheit geschützt (31.05.2022)Das "Klimacamp 2017" im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das
Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass
ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitär­einrichtungen genutztes Feld von dem
Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des Bunde­sversammlungs­gesetzes (VersammlG) ausgenommen gewesen sei. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 24.05.2022 - 6 C 9.20)2022-05-31T11:49:12Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_6-C-920_Protestcamps-hier-Klimacamp-sind-laut-Bundesverwaltungsgericht-als-Versammlungen-durch-das-Grundrecht-der-Versammlungsfreiheit-geschuetzt.news31801.htmVG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen (11.05.2022)Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.<br><br>(VG Berlin, Beschluss vom 09.05.2022 - VG 1 L 172/22)2022-05-11T10:46:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-1-L-17222_VG-Berlin-Kleine-Versammlung-darf-ukrainische-Flaggen-zeigen.news31747.htmBayerischer Verwaltungs­gerichts­hof stuft Augsburger Klimacamp als Versammlung ein (22.04.2022)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungs­rechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt.<br><br>(Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 - 10 B 21.1694)2022-04-22T07:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-Verwaltungsgerichtshof_10-B-211694_Bayerischer-Verwaltungsgerichtshof-stuft-Augsburger-Klimacamp-als-Versammlung-ein.news31668.htmVerwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab (23.03.2022)Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.<br><br>(VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022 - 4 K 3718/21.GI)2022-03-23T11:42:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Giessen_4-K-371821GI_Verwaltungsgericht-Giessen-weist-Klage-unbekannter-weiblicher-Person-ab.news31557.htm"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab (11.03.2022)Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte.<br><br>(VG Gießen, Urteil vom 04.03.2022 - 4 K 2855/21.GI)2022-03-11T09:18:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Giessen_4-K-285521GI_Abseilaktion-Verwaltungsgericht-Giessen-weist-Klage-gegen-Kostenbescheid-ab.news31508.htmSparziergang gegen Corona-Beschränkungen: Unangemeldete Demonstrationen dürfen vorbeugend verboten werden (14.02.2022)Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der "Cottbuser Spaziergänge" nicht zu beanstanden ist. <br><br>(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2022 - 1 S 16/22)2022-02-14T08:51:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_1-S-1622_Sparziergang-gegen-Corona-Beschraenkungen-Unangemeldete-Demonstrationen-duerfen-vorbeugend-verboten-werden.news31419.htmDemonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden (10.02.2022)Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.<br><br>(VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 - 29 K 78/22)2022-02-10T10:49:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_29-K-7822_Demonstration-in-Duesseldorf-durfte-nicht-auf-Standkundgebung-beschraenkt-werden.news31393.htmKarlsruhe: Beschwerde der Stadt gegen Eilentscheidung in Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" erfolgreich (07.02.2022)Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.<br><br>(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2022 - 10 S 236/22)2022-02-07T08:46:36Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_10-S-23622_Karlsruhe-Beschwerde-der-Stadt-gegen-Eilentscheidung-in-Bezug-auf-die-Allgemeinverfuegung-zur-Untersagung-von-Corona-Spaziergaengen-erfolgreich.news31390.htmVersammlungs­freiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen (21.01.2022)Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt.<br><br>(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.01.2022 - 5 L 148/22.F)2022-01-21T14:48:57Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Frankfurt-am-Main_5-L-14822F_Versammlungsfreiheit-Aktivisten-duerfen-sich-ueber-Frankfurter-Autobahn-abseilen.news31321.htmBayern: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof bestätigt Allgemeinverfügung in München zu Corona-Spaziergängen (20.01.2022)Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat über die Beschwerde der Landeshauptstadt München und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Münchener Allgemeinverfügung zu den sog. Corona-Spaziergängen entschieden. <br><br>(Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.01.2022 - 10 CS 22.162)2022-01-20T09:23:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_10-CS-22162_Bayern-Bayerischer-Verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-Allgemeinverfuegung-in-Muenchen-zu-Corona-Spaziergaengen.news31311.htmBayern: Verwaltungsgerichtshof kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg (18.01.2022)Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sog. Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entschieden.<br><br>(Bayerischer VerfGH, Beschluss vom 17.01.2022 - 10 CS 22.125 und 10 CS 22.126)2022-01-18T09:47:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VerfGH_10-CS-22125-und-10-CS-22126_Bayern-Verwaltungsgerichtshof-kippt-Spaziergang-Verbot-im-Kreis-Starnberg.news31300.htmBaden-Württemberg: Verwaltungsgericht Stuttgart kippt "Spaziergang"-Verbot in Bad Mergentheim (18.01.2022)Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte.<br><br>(VG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2022 - 1 K 80/22)2022-01-18T09:15:36Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Stuttgart_1-K-8022_Baden-Wuerttemberg-Verwaltungsgericht-Stuttgart-kippt-Spaziergang-Verbot-in-Bad-Mergentheim.news31299.htmRheinland-Pfalz: Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der Stadt Koblenz (18.01.2022)Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge", "Montagsspaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 14.01.2022 - 3 L 38/22.KO und 3 L 39/22.KO)2022-01-18T09:08:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_3-L-3822KO-und-3-L-3922KO_Rheinland-Pfalz-Erfolglose-Eilantraege-gegen-das-Verbot-nicht-angemeldeter-Spaziergaenge-in-der-Stadt-Koblenz.news31298.htmHessen: Versammlung im Freien nur mit Maske: Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen Mund-Nasen-Schutz tragen (17.01.2022)Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen auch im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren.<br><br>(VG Wiesbaden, Beschluss vom 17.01.2022 - 2 L 38/22.WI)2022-01-17T14:29:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_2-L-3822WI_Hessen-Versammlung-im-Freien-nur-mit-Maske-Teilnehmer-eines-Spaziergangs-muessen-Mund-Nasen-Schutz-tragen.news31295.htmOVG NRW: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen (17.01.2022)Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Corona­schutz­verordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2022 - 13 B 33/22.NE)2022-01-17T14:00:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_13-B-3322NE_OVG-NRW-Maskenpflicht-und-3G-Regel-bei-Versammlungen-im-Freien-bleiben-bestehen.news31293.htmEilantrag gegen Verbot von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos (11.01.2022)Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montags­spaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.<br><br>(OVG Koblenz, Beschluss vom 03.01.2022 - 7 B 10005/22.OVG)2022-01-11T09:00:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Koblenz_7-B-1000522OVG_Eilantrag-gegen-Verbot-von-Montagsspaziergaengen-im-Landkreis-Suedliche-Weinstrasse-erfolglos.news31269.htmEilantrag gegen Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos (05.01.2022)Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 03. Januar 2022 hervor.<br><br>(VG Neustadt, Beschluss vom 03.01.2022 - 5 L 1276/21.NW)2022-01-05T11:09:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_5-L-127621NW_Eilantrag-gegen-Untersagung-von-Montagsspaziergaengen-im-Landkreis-Suedliche-Weinstrasse-erfolglos.news31252.htmKeine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen (03.12.2021)Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektions­schutz­regeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.<br><br>(VG Berlin, Urteil vom 20.09.2021 - VG 1 K 223/21)2021-12-03T09:17:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-1-K-22321_Keine-Maske-bei-Versammlung-Polizei-darf-Platzverweis-aussprechen.news31126.htmKein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp (24.11.2021)Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen.<br><br>(VG Hannover, Beschluss vom 17.11.2021 - 10 B 6066/21)2021-11-24T08:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-B-606621_Kein-vorbeugender-Rechtsschutz-fuer-Klimacamp.news31082.htm