kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Verfahrensrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Verfahrensrecht.atom2024-03-28T11:42:49Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deVerfassungs­beschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung erfolglos (12.02.2024)Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. <br><br>(BVerfG, Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23)2024-02-12T09:20:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-161523_Verfassungsbeschwerde-wegen-Verwendung-nur-einer-Kamera-ohne-Zoomfunktion-in-einer-Videoverhandlung-erfolglos.news33719.htmRückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „Cum/Ex-Verfahren“ ist rechtmäßig (09.02.2024)Bereits im November 2023 hatte das Finanzgericht Hamburg die Klage in einem sog. „Cum/Ex-Verfahren“ abgewiesen. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor.<br><br>(FinG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023 - 6 K 228/20)2024-02-09T09:42:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Hamburg_6-K-22820_Rueckforderung-von-angerechneter-Kapitalertragsteuer-im-CumEx-Verfahren-ist-rechtmaessig.news33709.htmBFH vereinfacht Weg zum BVerfG bei Verletzung des gesetzlichen Richters (10.11.2023)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundes­verfassungs­gericht
vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage...<br><br>(BFH, Urteil vom 10.10.2023 - IX K 1/21)2023-11-10T10:00:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_IX-K-121_BFH-vereinfacht-Weg-zum-BVerfG-bei-Verletzung-des-gesetzlichen-Richters.news33439.htmKlageerhebung per Fax durch Steuerberater unzulässig (20.10.2023)Eine durch einen Steuerberater im Januar 2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war . Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.<br><br>(FinG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2023 - 14 K 125/23 E)2023-10-20T09:16:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Duesseldorf_14-K-12523-E_Klageerhebung-per-Fax-durch-Steuerberater-unzulaessig.news33369.htmEnergie­preis­pauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden (10.10.2023)Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energie­preis­pauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem PKH-Verfahren entschieden. <br><br>(FinG Münster, Beschluss vom 05.09.2023 - 11 K 1588/23 Kg (PKH))2023-10-10T08:53:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_11-K-158823-Kg-PKH_Energiepreispauschale-kann-beim-Finanzgericht-eingeklagt-werden.news33334.htmAusschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides (19.06.2023)Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides angeordnet. <br><br>(FinG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2023 - 4 V 4019/23)2023-06-19T07:12:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Berlin-Brandenburg_4-V-401923_Ausschluss-der-Sicherheitsleistung-bei-der-Aussetzung-der-Vollziehung-eines-Gewerbesteuerzerlegungsbescheides.news32993.htmTechnische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden (24.01.2023)Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 9 K 1957/22 E,G) entschieden.<br><br>(FinG Münster, Urteil vom 07.12.2022 - 9 K 1957/22 E,G)2023-01-24T08:00:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_9-K-195722-EG_Technische-Nutzungsprobleme-des-beA-muessen-unverzueglich-glaubhaft-gemacht-werden.news32555.htmZur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax (19.01.2023)Das FG Düsseldorf hat zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechts­behelfs­belehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist, entschieden.<br><br>(FinG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2022 - 7 K 504/22 K)2023-01-19T11:01:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Duesseldorf_7-K-50422-K_Zur-Unwirksamkeit-einer-durch-einen-Rechtsanwalt-nach-dem-112022-uebermittelten-Klage-per-Telefax.news32542.htmZugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist (13.01.2023)Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung -AO- entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.<br><br>(FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20)2023-01-13T11:04:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Berlin-Brandenburg_7-K-704520_Zugangsvermutung-bei-regelmaessig-zustellungsfreien-Tagen-innerhalb-der-Drei-Tages-Frist.news32521.htmFür Streit um Energiepauschale sind Finanzgerichte zuständig (11.01.2023)Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energie­preis­pauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache mit Beschluss an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. <br><br>(ArbG Lübeck, Beschluss vom 01.12.2022 - 1 Ca 1849/22)2023-01-11T09:01:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/ArbG-Luebeck_1-Ca-184922_Fuer-Streit-um-Energiepauschale-sind-Finanzgerichte-zustaendig.news32509.htmUnangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers (04.10.2022)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.<br><br>(BFH, Urteil vom 12.07.2022 - VIII R 8/19)2022-10-04T08:56:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-819_Unangekuendigte-Wohnungsbesichtigung-durch-das-Finanzamt-zur-Ueberpruefung-eines-Arbeitszimmers.news32228.htmBFH: Kein Entschädigungs­anspruch für durch Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens (19.04.2022)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.<br><br>(BFH, Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20)2022-04-19T04:08:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_X-K-520_BFH-Kein-Entschaedigungsanspruch-fuer-durch-Corona-Pandemie-verursachte-Verlaengerung-eines-finanzgerichtlichen-Verfahrens.news31654.htmAnwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden (24.03.2022)Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist.<br><br>(FinG Münster, Beschluss vom 22.02.2022 - 8 V 2/22)2022-03-24T10:00:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_8-V-222_Anwaltlicher-AdV-Antrag-muss-in-elektronischer-Form-eingereicht-werden.news31564.htmKroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen (25.01.2022)Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit,
steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeits­verhältnisses
vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht....<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2022 - 26 W 21/21)2022-01-25T08:00:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-W-2121_Kroatisches-Urteil-auf-Rueckzahlung-von-Ausbildungskosten-auch-in-Deutschland-anzuerkennen.news31302.htmEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in dem Komplex "Göttinger Gruppe" (09.11.2021)Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) gefunden. § 198 GVG ermöglicht den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, nach erhobener Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren in einem anschließenden Ent­schädigungs­prozess die aus der Verzögerung entstandenen Nachteile geltend zu machen. Hierbei hat das Ent­schädigungs­gericht...<br><br>(OLG Braunschweig, Urteil vom 05.11.2021 - 4 EK 23/20)2021-11-09T10:14:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Braunschweig_4-EK-2320_Entschaedigung-wegen-ueberlanger-Verfahrensdauer-in-dem-Komplex-Goettinger-Gruppe.news31022.htmKritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung (02.11.2021)Der BFH hat entschieden, dass bei einem eingetragenen Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen darf, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich...<br><br>(BFH, Beschluss vom 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV))2021-11-02T08:01:03Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_V-B-2521-AdV_Kritik-an-Corona-Massnahmen-Gemeinnuetzigkeit-und-politische-Betaetigung.news30994.htmStreitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten (19.08.2021)Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.<br><br>(VG Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021 - 10 K 2106/21)2021-08-19T11:00:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Freiburg_10-K-210621_Streitigkeiten-in-der-Eschholzstrasse-Keine-weiteren-Auskuenfte-zu-Polizeibeamten.news30702.htmBGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Buchung bei ausländischer Fluglinie (14.07.2021)Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ".de" und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist.<br><br>(BGH, Urteil vom 16.03.2021 - X ZR 9/20)2021-07-14T11:27:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-920_BGH-zur-Zustaendigkeit-deutscher-Gerichte-fuer-Buchung-bei-auslaendischer-Fluglinie.news30542.htmErfolgreiche Verfassungs­beschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren (13.07.2021)Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 01.07.2021 - 2 BvR 890/20)2021-07-13T11:08:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-89020_Erfolgreiche-Verfassungsbeschwerde-zur-Besorgnis-der-Befangenheit-in-einem-Asylverfahren.news30530.htmAkteneinsicht in Steuerakten in Diensträume trotz Virus-Pandemie bei Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln (21.06.2021)Es besteht während einer Virus-Pandemie kein Anspruch auf Übersendung von Steuerakten in Kanzleiräume, wenn eine Einsichtnahme in den Diensträumen des Finanzgerichts unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.<br><br>(FinG Hannover, Beschluss vom 14.06.2021 - 5 K 24/21)2021-06-21T10:19:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Hannover_5-K-2421_Akteneinsicht-in-Steuerakten-in-Dienstraeume-trotz-Virus-Pandemie-bei-Beachtung-der-Hygiene-und-Abstandsregeln.news30429.htmAngeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs (02.06.2021)Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021 - 2 Ws 132/20)2021-06-02T08:05:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-Ws-13220_Angeklagter-Sachverhalt-im-Zusammenhang-mit-dem-sog-Cum-Ex-Skandal-erfuellt-sowohl-den-Tatbestand-der-Steuerhinterziehung-als-auch-den.news30336.htmFrist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren (28.05.2021)Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbar­erklärung eines Schiedsspruchs entgegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung zahlreiche Verfahrensrügen einer Antragstellerin, die vom Schiedsgericht zur Zahlung von über drei Mio. €...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2021 - 26 Sch 1/21)2021-05-28T10:00:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-Sch-121_Frist-fuer-den-Abstand-zwischen-muendlicher-Verhandlung-und-Urteil-gilt-nicht-fuer-Schiedsverfahren.news30321.htmGerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig (03.05.2021)Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.<br><br>(BFH, Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19)2021-05-03T07:15:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_IV-R-3519_Gerichtliche-Entscheidungen-aufgrund-einer-Beratung-im-Rahmen-einer-Videokonferenz-zulaessig.news30201.htmVerwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" (08.03.2021)In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom 05.03.2021 untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag,...<br><br>(VG Köln, Beschluss vom 05.03.2021 - 13 L 105/21)2021-03-08T09:00:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_13-L-10521_Verwaltungsgericht-Koeln-untersagt-Verfassungsschutz-per-Haengebeschluss-vorerst-Einstufung-der-AfD-als-Verdachtsfall.news29946.htmLandesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden (26.02.2021)Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landes­verfassungs­schutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit...<br><br>(VG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021 - 20 K 5100/19)2021-02-26T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_20-K-510019_Landesverband-der-AfD-darf-nicht-oeffentlich-als-Prueffall-bezeichnet-werden.news29902.htmVerfassungs­beschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich (04.02.2021)Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind.<br><br>(VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021 - VGH B 71/20)2021-02-04T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Rheinland-Pfalz_VGH-B-7120_Verfassungsbeschwerde-betreffend-die-Anforderungen-an-den-Nachweis-einer-Anwaltsvollmacht-erfolgreich.news29798.htmBußgeldverfahren bei Geschwindigkeits­verstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten (16.12.2020)Das Bundes­verfassungs­gericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 die Verfahrensrechte Betroffener in gegen sie geführten Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits­überschreitung gestärkt. Danach erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf Rohmessdaten, die sich außerhalb der eigentlichen Bußgeldakte befinden. Mit diesen Informationen haben Betroffene deutlich bessere Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit eines gegen sie ergangenen Bußgeldbescheids zu überprüfen.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18)2020-12-16T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-161618_Bussgeldverfahren-bei-Geschwindigkeitsverstoss-Betroffene-haben-Anspruch-auf-Einsicht-in-Rohmessdaten.news29599.htmBeweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (15.12.2020)Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsl­eistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20)2020-12-15T14:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_26-Sch-1420_Beweiswuerdigung-eines-Schiedsgerichts-nur-eingeschraenkt-gerichtlich-ueberpruefbar.news29600.htmBuchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland (29.01.2020)Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige
Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2020 - 16 U 208/18)2020-01-29T14:00:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-20818_Buchung-eines-Flugtickets-einer-auslaendischen-Fluggesellschaft-ueber-eine-deutsche-Internetseite-begruendet-allein-keinen-Gerichtsstand-in.news28363.htmEinstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen (09.01.2020)Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).<br><br>(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19)2020-01-09T10:00:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_I-7-W-6619_Einstweilige-Verfuegung-Facebook-kann-nicht-Uebersetzung-deutschsprachiger-Schriftstuecke-ins-Englische-verlangen.news28280.htm