kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Vereinsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Vereinsrecht.atom2024-03-28T11:42:48Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deKlagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos (25.09.2023)Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene
Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen
Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die "Bandidos Motorcycle
Club Federation Mid Region", die "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region"
und die "Bandidos Motorcycle Club Federation South...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)2023-09-25T10:51:03Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_6-A-1221_Klagen-gegen-das-vereinsrechtliche-Verbot-der-Bandidos-Motorcycle-Club-Federation-West-Central-ueberwiegend-erfolglos.news33292.htmNutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereins­mitgliedschaft des Urhebers gebunden (19.07.2023)Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). Das Oberlandesgericht...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.05.2023 - 11 U 61/22)2023-07-19T08:40:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_11-U-6122_Nutzungsrecht-fuer-Vereinslogo-nicht-an-fortbestehende-Vereinsmitgliedschaft-des-Urhebers-gebunden.news33093.htmErfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft (03.03.2023)Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der National­demokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 02.02.2023 - 1 BvR 187/21)2023-03-03T07:48:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-18721_Erfolglose-Verfassungsbeschwerde-gegen-den-Ausschluss-aus-einem-Sportverein-wegen-NPD-Mitgliedschaft.news32687.htmVerbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt (03.01.2023)Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium
des Innern und für Heimat - BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche
Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 14.12.2022 - 6 A 6.21)2023-01-03T12:25:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_6-A-621_Verbot-des-Vereins-Deutsche-Libanesische-Familie-eV-bestaetigt.news32487.htmBodenschutzverein hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Natur­schutz­vereinigung (10.02.2022)Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Natur­schutz­vereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Das hat das Bunde­sverwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 03.02.2022 - 7 C 2.21)2022-02-10T09:06:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_7-C-221_Bodenschutzverein-hat-keinen-Anspruch-auf-Anerkennung-als-Naturschutzvereinigung.news31386.htmKritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung (02.11.2021)Der BFH hat entschieden, dass bei einem eingetragenen Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen darf, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich...<br><br>(BFH, Beschluss vom 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV))2021-11-02T08:01:03Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_V-B-2521-AdV_Kritik-an-Corona-Massnahmen-Gemeinnuetzigkeit-und-politische-Betaetigung.news30994.htmGrundsatz­entscheidung zur Verbands­klage­befugnis von Mietervereinen (11.10.2021)Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungs­klagen­gesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucher­interesse zu erheben.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2021 - 4 A 1073/20)2021-10-11T10:00:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_4-A-107320_Grundsatzentscheidung-zur-Verbandsklagebefugnis-von-Mietervereinen.news30910.htmOVG Münster bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels MC Concrete City" (04.10.2021)Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist.<br><br>(OVG Münster, Urteil vom 27.09.2021 - 5 D 91/17)2021-10-04T12:16:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Muenster_5-D-9117_OVG-Muenster-bestaetigt-Vereinsverbot-der-Hells-Angels-MC-Concrete-City.news30888.htmKammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig (28.07.2021)Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.<br><br>(VG Trier, Urteil vom 25.06.2021 - 2 K 945/20.TR)2021-07-28T10:07:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_2-K-94520TR_Kammerbeitrag-der-IHK-Trier-rechtmaessig.news30594.htmBVerwG: Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar (29.09.2020)Der Antrag der rechts­extremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Beschluss vom 21.09.2020 - 6 VR 1.20)2020-09-29T07:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_6-VR-120_BVerwG-Verbot-der-Vereinigung-Combat-18-Deutschland-bleibt-vollziehbar.news29240.htmKlagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" erfolglos (30.01.2020)Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personen­zusammen­schluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19)2020-01-30T10:00:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-A-119-bis-BVerwG-6-A-519_Klagen-gegen-Verbot-der-Vereinigung-linksuntenindymedia-erfolglos.news28367.htmIm Verfassungs­schutz­bericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig (02.05.2018)Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist.<br><br>(BFH, Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16)2018-05-02T14:00:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_V-R-3616_Im-Verfassungsschutzbericht-ausdruecklich-erwaehnter-islamischer-Verein-ist-nicht-gemeinnuetzig.news25858.htmSicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig (05.04.2018)Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte. <br><br>(Sächsisches OVG, Urteil vom 29.03.2018 - 3 A 214/17)2018-04-05T09:00:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Saechsisches-OVG_3-A-21417_Sicherstellung-des-Motorrades-eines-ehemaligen-Mitglieds-des-verbotenen-Vereins-Gremium-Motorcycle-Club-MC-Sachsen-rechtmaessig.news25734.htmWaldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden (18.04.2017)Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nicht­wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereins­register­anmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden.<br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2017 - 27 W 24/17)2017-04-18T16:00:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_27-W-2417_Waldbienen-Naturkindergarten-kann-eingetragener-Verein-werden.news24132.htmVerein zur Förderung und Pflege der Grillkultur ist nicht gemeinnützig (20.12.2016)Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur verneint.<br><br>(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016 - 6 K 2803/15)2016-12-20T15:00:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Baden-Wuerttemberg_6-K-280315_Verein-zur-Foerderung-und-Pflege-der-Grillkultur-ist-nicht-gemeinnuetzig.news23611.htmBundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab (07.11.2016)Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 04.11.2016 - BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15)2016-11-07T17:00:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-1-A-515-und-BVerwG-1-A-615_Bundesverwaltungsgericht-weist-Klagen-gegen-Betaetigungsverbot-fuer-Vereinigung-Satudarah-Maluku-MC-ab.news23398.htmFC Bayern München wird nicht wegen Rechts­form­verfehlung aus Vereinsregister gelöscht (16.09.2016)Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein wegen Rechts­form­verfehlung aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen. <br><br>(AG München, vom 16.09.2016)2016-09-16T11:00:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen__FC-Bayern-Muenchen-wird-nicht-wegen-Rechtsformverfehlung-aus-Vereinsregister-geloescht.news23173.htmEinladung von Vereinsmitgliedern zur Mit­glieder­versammlung per E-Mail ausreichend (21.10.2015)Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mit­glieder­versammlung
vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.<br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015 - 27 W 104/15)2015-10-21T07:00:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_27-W-10415_Einladung-von-Vereinsmitgliedern-zur-Mitgliederversammlung-per-E-Mail-ausreichend.news21747.htmBGH bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking (13.10.2015)Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) muss dem Ex-Dreisprung-Weltmeister Charles Friedek Schadenersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Über die Höhe muss das Landgericht Frankfurt entscheiden. Der DOSB hätte Friedek 2008 - wegen der unklar formulierten Statuten des Leichtathletik-Verbandes - mit zu den Olympischen Spiele nach Peking nehmen müssen.<br><br>(BGH, Urteil vom 13.10.2015 - II ZR 23/14)2015-10-13T11:00:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_II-ZR-2314_BGH-bestaetigt-Verurteilung-des-Deutschen-Olympischen-Sportbundes-DOSB-zum-Schadensersatz-dem-Grunde-nach-wegen-Nichtnominierung-des-Dreispringers-Charles-Friedek.news21716.htmFahrt von Kindern zum Sport ist grundsätzlich eine reine Gefälligkeit: Verein haftet daher nicht für Unfall bei Fahrt von Kindern zur Sportveranstaltung (23.07.2015)Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sport­veranstal­tungen gefahren werden, dann handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungs­ersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 346/14)2015-07-23T15:06:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-34614_Fahrt-von-Kindern-zum-Sport-ist-grundsaetzlich-eine-reine-Gefaelligkeit-Verein-haftet-daher-nicht-fuer-Unfall-bei-Fahrt-von-Kindern-zur-Sportveranstaltung.news21347.htmPauschales Kutten-Verbot für Rocker unzulässig (10.07.2015)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, nicht strafbar ist.<br><br>(BGH, Urteil vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15)2015-07-10T09:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_3-StR-3315_Pauschales-Kutten-Verbot-fuer-Rocker-unzulaessig.news21278.htmVerbot von Muskel-Shirts: Kein Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Vereinsausschlusses wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung (27.05.2015)Wird ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausgeschlossen, weil er entgegen der Kleiderordnung während des Fitness-Trainings weiterhin ein Muskel-Shirt trägt, steht dem Vereinsmitglied kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Denn durch den Ausschluss wird sein allgemeines Persönlich­keits­recht nicht schwerwiegend verletzt. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden.<br><br>(LG Duisburg, Urteil vom 05.03.2015 - 8 O 211/14)2015-05-27T09:37:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Duisburg_8-O-21114_Verbot-von-Muskel-Shirts-Kein-Schmerzensgeldanspruch-aufgrund-Vereinsausschlusses-wegen-Verstosses-gegen-die-Kleiderordnung.news21082.htmGesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereins­ver­anstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungs­freiheit (27.10.2014)Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereins­ver­anstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf
Vereinigungs­freiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereins­räumlich­keiten berührt auch die ...<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11)2014-10-27T15:00:07Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-301711_Gesetzliches-Rauchverbot-bei-oeffentlich-zugaenglichen-Vereinsveranstaltungen-verstoesst-nicht-gegen-Vereinigungsfreiheit.news19052.htmVerbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig (11.08.2014)Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein ordnungsbehördlich verhängtes Kuttenverbot in der Öffentlichkeit im Bereich der Craner Kirmes bestätigt. Das Gericht entschied, dass das öffentliche Interesse daran, mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern, die durch das Auftreten von Mitgliedern verschiedener Motorrad­gruppierungen in ihren "Kutten" ausgelöst werden könnten, das Interesse am Tragen der Motorradkleidung deutlich überwiegt. <br><br>(VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.08.2014 - 16 L 1180/14)2014-08-11T07:00:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Gelsenkirchen_16-L-118014_Verbot-zum-Tragen-von-Rockerkutten-auf-der-Kirmes-rechtmaessig.news18636.htmVereinsverbot für "Mongols MC Bremen" rechtmäßig (11.06.2014)Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat entschieden, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins "Mongols MC Bremen" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und ein Verbot des Vereins daher nicht zu beanstanden ist.<br><br>(OVG Bremen, Urteil vom 10.06.2014 - 1 D 126/11)2014-06-11T11:00:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Bremen_1-D-12611_Vereinsverbot-fuer-Mongols-MC-Bremen-rechtmaessig.news19346.htmVerbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. rechtmäßig (16.05.2014)Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen
DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten.
DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken
der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation,
den Internationalen Jugendverein - Dar al Schabab e.V. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 - BVerwG 6 A 3.13)2014-05-16T06:00:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-A-313_Verbot-der-Vereine-DawaFFM-und-Internationaler-Jugendverein-Dar-al-Schabab-eV-rechtmaessig.news18220.htmOLG Hamburg bestätigt Verurteilung eines "Hells Angels"-Mitglieds wegen Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (09.04.2014)Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des "Hells Angels" Ortsvereins "Harbor City" wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen und sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten hatte. In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht den...<br><br>(Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 07.04.2014 - 1-31/13)2014-04-09T07:00:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Hanseatisches-Oberlandesgericht-in-Hamburg_1-3113_OLG-Hamburg-bestaetigt-Verurteilung-eines-Hells-Angels-Mitglieds-wegen-Verstosses-gegen-das-vereinsrechtliche-Kennzeichenverbot.news18011.htmVereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt (03.03.2014)Das im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Kiel“ war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht. Bereits im Juni und November 2012 hatte das Gericht die Vereinsverbote gegen die „Hells Angels Flensburg“ und die „Bandidos Neumünster“ bestätigt.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2014 - 4 KS 1/12)2014-03-03T14:00:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht_4-KS-112_Vereinsverbot-der-Hells-Angels-Kiel-bestaetigt.news17787.htmSatzungsgemäßer Ausschluss eines Vorstandsmitglieds eines Karnevalvereins nur durch Mit­glieder­ver­sammlung: Vereinsausschluss durch Mehrheit des Vorstands unzulässig (27.02.2014)Regelt die Satzung eines Karnevalvereins, dass ein Vorstandsmitglied nur durch die Mit­glieder­ver­sammlung vom Vorstand ausgeschlossen werden darf, so ist ein Vereinsausschluss eines Vorstands durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht zulässig. Zudem kann ein Vorstand seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.<br><br>(AG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009 - 52 C 10352/08)2014-02-27T10:11:57Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Duesseldorf_52-C-1035208_Satzungsgemaesser-Ausschluss-eines-Vorstandsmitglieds-eines-Karnevalvereins-nur-durch-Mitgliederversammlung-Vereinsausschluss-durch-Mehrheit-des.news17766.htmBoykottaufruf des Deutschen Tierschützerbüros gegen Geschäfts­beziehungen der Volksbank mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter untersagt (29.01.2014)Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen.<br><br>(OLG Oldenburg, Urteil vom 28.01.2014 - 13 U 111/13)2014-01-29T08:00:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_13-U-11113_Boykottaufruf-des-Deutschen-Tierschuetzerbueros-gegen-Geschaeftsbeziehungen-der-Volksbank-mit-dem-Zentralverband-Deutscher-Pelztierzuechter-untersagt.news17587.htm