kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Unterhaltsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Unterhaltsrecht.atom2024-03-28T11:42:44Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deAnspruch auf Altersunterhalt setzt nicht Eintritt der altersbedingten Erwerbsunfähigkeit während Ehezeit voraus (20.02.2024)Der Anspruch auf Altersunterhalt gemäß § 1571 BGB setzt nicht voraus, dass der unterhalts­berechtigte Ehegatte während einer langjährigen Ehe alt und unterhaltsbedürftig wird. Vielmehr genügt, wenn er bereits bei Eheschließung altersbedingt keine Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.<br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2023 - II-4 UF 36/23)2024-02-20T08:15:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_II-4-UF-3623_Anspruch-auf-Altersunterhalt-setzt-nicht-Eintritt-der-altersbedingten-Erwerbsunfaehigkeit-waehrend-Ehezeit-voraus.news33744.htmBei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht für Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Allein­entscheidungs­befugnis oder Bestellung eines Ergänzungspflegers (26.01.2024)Will ein Elternteil im Rahmen des echten Wechselmodells Kindes­unterhalts­ansprüche geltend machen, so steht ihm ein Wahlrecht für einen Antrag auf Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis gemäß § 1628 Abs. 1 BGB oder Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1809 Abs. 1 BGB zu. Dieses Wahlrecht kann nicht vom Familiengericht ausgeübt werden, das vielmehr nur über den gestellten Antrag entscheiden...<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.11.2023 - 8 UF 161/23)2024-01-26T10:00:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_8-UF-16123_Bei-Geltendmachung-von-Kindesunterhalt-im-Rahmen-des-echten-Wechselmodells-besteht-fuer-Elternteil-Wahlrecht-zwischen-Antrag.news33664.htmNotwendigkeit der Betreuung eines volljährigen, aber geistig behinderten Kindes begründet Anspruch auf Betreuungsunterhalt (16.11.2023)Trotz Volljährigkeit eines Kindes, kann gemäß § 1570 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist. Der unterhalts­berechtigte Elternteil ist zur Betreuung auch berechtigt, wenn er als gesetzlicher Betreuer bestellt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.09.2023 - 6 UF 69/23)2023-11-16T10:36:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_6-UF-6923_Notwendigkeit-der-Betreuung-eines-volljaehrigenaber-geistig-behinderten-Kindes-begruendet-Anspruch-auf-Betreuungsunterhalt.news33459.htmBGH: Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhalts­vorschuss­kasse gegenüber Sozial­leistungs­empfänger (08.08.2023)Die Unterhalts­vorschuss­kasse ist gemäß § 7a UVG daran gehindert, Unterhaltsansprüche gegenüber einem Sozial­leistungs­empfänger gerichtlich geltend zu machen. Die Vorschrift schützt insofern nicht nur vor der Vollstreckung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 31.05.2023 - XII ZB 190/22)2023-08-08T08:36:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-19022_BGH-Unzulaessige-gerichtliche-Geltendmachung-von-Kindesunterhalt-durch-Unterhaltsvorschusskasse-gegenueber-Sozialleistungsempfaenger.news33151.htmUnterhaltsvorschuss: In One-Night-Stand-Fällen muss Kindesmutter Unkenntnis der Identität des Vaters glaubhaft machen und zumutbare Ermittlungs­maßnahmen ergreifen (03.08.2023)Beansprucht eine Kindesmutter nach einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss, so muss die Kindesmutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG glaubhaft machen, dass sie die Identität des Kindesvaters nicht kennt. Zudem muss sie zumutbare Ermittlungs­maßnahmen ergreifen, um die Identität des Kindesvaters zu erfahren. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(Sächsisches OVG, Urteil vom 24.05.2023 - 5 A 350/22)2023-08-03T07:00:22Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Saechsisches-OVG_5-A-35022_Unterhaltsvorschuss-In-One-Night-Stand-Faellen-muss-Kindesmutter-Unkenntnis-der-Identitaet-des-Vaters-glaubhaft-machen-und-zumutbare.news33136.htmBezug von Bürgergeld durch Unterhalts­pflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen (07.07.2023)Bezieht ein Unterhalts­pflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindes­unterhalts­anspruchs durch die Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen. Der § 7a UVG regelt lediglich, dass die Vollstreckung nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.<br><br>(OLG Celle, Beschluss vom 11.05.2023 - 21 WF 43/23)2023-07-07T06:56:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_21-WF-4323_Bezug-von-Buergergeld-durch-Unterhaltspflichtigen-steht-gerichtlicher-Geltendmachung-des-Unterhaltsanspruchs-durch-Unterhaltsvorschusskasse-nicht-entgegen.news33056.htmKein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei bloßer räumlicher Trennung der Eheleute aufgrund Auslandsaufenthalts (15.02.2023)Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn die Eheleute lediglich deswegen räumlich getrennt leben, weil einer der Eheleute sich im Ausland aufhält. In diesem Fall ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 1567 Abs. 1 BGB aufgehoben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.<br><br>(OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22)2023-02-15T10:45:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_14-PA-35922_Kein-Anspruch-auf-Unterhaltsvorschuss-bei-blosser-raeumlicher-Trennung-der-Eheleute-aufgrund-Auslandsaufenthalts.news32638.htmCorona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten (13.05.2022)Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.<br><br>(OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022 - 2 UF 23/22)2022-05-13T09:57:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bamberg_2-UF-2322_Corona-Ueberbrueckungshilfe-ist-unterhaltsrechtlich-als-Einkommen-zu-werten.news31750.htmKein Vorrang der Erstausbildung eines 45-jährigen Unter­halts­pflichtigen gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder (06.04.2022)Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unter­halts­pflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjähriger Kinder nicht vorrangig, wenn der Unter­halts­pflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.<br><br>(OLG Bamberg, Beschluss vom 09.02.2022 - 7 UF 196/21)2022-04-06T10:34:36Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bamberg_7-UF-19621_Kein-Vorrang-der-Erstausbildung-eines-45-jaehrigen-Unterhaltspflichtigen-gegenueber-Unterhaltspflicht-fuer-minderjaehrige-Kinder.news31615.htmBGH: Anlage von Alters­vorsorge­unterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht (06.12.2021)Der Empfänger von Alters­vorsorge­unterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen. Zudem muss der vorzeitige Bezug der Ver­sicherungs­leistung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Beschluss vom 22.09.2021 - XII ZB 544/20)2021-12-06T11:00:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-54420_BGH-Anlage-von-Altersvorsorgeunterhalt-in-Form-einer-privaten-Rentenversicherung-mit-Kapitalwahlrecht.news31132.htmJugendamt als Ergänzungspfleger trotz fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten zur Kindes­unterhalts­berechnung bei echtem Wechselmodell (20.04.2021)Die Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung von Kindesunterhalts im Rahmen eines echten Wechselmodells stehen nicht fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Unterhalts­berechnung entgegen. Das Jugendamt kann insofern einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.<br><br>(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.03.2021 - 2 UF 28/21)2021-04-20T08:45:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Zweibruecken_2-UF-2821_Jugendamt-als-Ergaenzungspfleger-trotz-fehlender-Kenntnisse-und-Faehigkeiten-zur-Kindesunterhaltsberechnung-bei-echtem-Wechselmodell.news30144.htmKeine Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Fall eines echten Wechselmodells (08.04.2021)Die Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt kommt im Fall eines echten Wechselmodells nicht in Betracht. Vielmehr ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Hersbruck entschieden.<br><br>(AG Hersbruck, Beschluss vom 09.03.2021 - 8 F 783/20)2021-04-08T08:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hersbruck_8-F-78320_Keine-Uebertragung-der-Alleinentscheidungsbefugnis-zur-Geltendmachung-von-Kindesunterhalt-im-Fall-eines-echten-Wechselmodells.news30087.htmBGH: Erklärung des Unter­halts­pflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit schließt nicht Auskunftsanspruch des Kindes aus (08.12.2020)Der Auskunftsanspruch des Kindes gegen den bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unter­halts­pflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Vielmehr kommt es beim Kindesunterhalt, insbesondere bei Geltendmachung eines Mehrbedarfs, auf das konkrete Einkommen des Unter­halts­pflichtigen an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19)2020-12-08T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-49919_BGH-Erklaerung-des-Unterhaltspflichtigen-zur-unbegrenzten-Leistungsfaehigkeit-schliesst-nicht-Auskunftsanspruch-des-Kindes-aus.news29560.htmKeine quotale Unterhaltspflicht für beide Elternteile bei Be­treuungs­verhältnis von 45 % zu 55 % (15.10.2020)Bei einem Be­treuungs­verhältnis von 45 % zu 55 % liegt kein echtes Wechselmodell vor, bei denen beide Elternteile quotal für den Kindesunterhalt aufkommen. Vielmehr ist das Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit allein bar­unterhalts­pflichtig. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.<br><br>(KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 - 13 UF 89/16)2020-10-15T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_13-UF-8916_Keine-quotale-Unterhaltspflicht-fuer-beide-Elternteile-bei-Betreuungsverhaeltnis-von-45-Prozent-zu-55-Prozent.news29301.htmBGH: Keine Pflicht des unterhalts­pflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind (07.10.2020)Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind gleichrangig mit denen des leiblichen Kindes. Für den unterhalts­pflichtigen Kindesvater besteht keine Pflicht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 29.01.2020 - XII ZB 580/18)2020-10-07T09:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-58018_BGH-Keine-Pflicht-des-unterhaltspflichtigen-Kindesvaters-zur-Anfechtung-der-rechtlichen-Vaterschaft-zu-einem-nicht-leiblichen-Kind.news29270.htmÜberlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung (24.09.2020)Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen
Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und der barunterhalts­pflichtige Elternteil...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2020 - 4 UF 176/19)2020-09-24T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_4-UF-17619_Ueberlassung-einer-dem-unterhaltspflichtigen-Elternteil-gehoerenden-Wohnung-mindert-Barunterhaltsverpflichtung.news29229.htmNacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar (07.07.2020)Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.<br><br>(OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2019 - 11 WF 19/19)2020-07-07T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_11-WF-1919_Nacheheliche-Abfindungsleistung-nach-marokkanischem-Recht-stellt-kein-Trennungsunterhalt-dar.news28924.htmBGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden (27.05.2020)Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der Unterhaltsleistung zurückfordern. Denn die Eigentumswohnung ist unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzen, so dass sich durch die Rückforderung nicht seine Leistungsfähigkeit erhöht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - XII ZB 364/18)2020-05-27T10:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-36418_BGH-Verschenkte-selbst-genutzte-Immobilie-mit-lebenslangem-Niessbrauchrecht-muss-nicht-zum-Zwecke-des-Elternunterhalts-vom-Geschenkten-zurueckgefordert-werden.news28769.htmKindesunterhalt: Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen kein Unterhalts­mehr­bedarf des Kindes dar (07.05.2020)Die Kosten einer Hortbetreuung sind dann nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.<br><br>(AG Pforzheim, Beschluss vom 22.02.2019 - 3 F 160/18)2020-05-07T10:35:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Pforzheim_3-F-16018_Kindesunterhalt-Kosten-der-Hortbetreuung-zwecks-Berufstaetigkeit-des-betreuenden-Elternteils-stellen-kein-Unterhaltsmehrbedarf-des-Kindes-dar.news28705.htmKein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters (24.04.2020)Ein Kind kann vom bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020 - 6 UF 237/19)2020-04-24T09:00:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_6-UF-23719_Kein-Anspruch-des-Kindes-auf-Zahlungen-zur-privaten-Krankenversicherung-bei-beitragsfreier-Mitversicherung-in-gesetzlicher-Krankenversicherung-des.news28667.htmFehlende Mitwirkung der Kindesmutter zur Ermittlung des Kindesvaters begründet Ausschluss von Unter­halts­vorschuss­leistungen (21.04.2020)Wirkt eine Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters nicht oder nur unzureichend mit, so führt dies zum Ausschluss von Unter­halts­vorschuss­leistungen. Eine fehlende Mitwirkung liegt etwa darin, wenn die Kindesmutter nur detailarme und pauschale Angaben zum Verlauf der Zeugung macht. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.<br><br>(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2018 - 12 S 773/18)2020-04-21T11:04:12Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_12-S-77318_Fehlende-Mitwirkung-der-Kindesmutter-zur-Ermittlung-des-Kindesvaters-begruendet-Ausschluss-von-Unterhaltsvorschussleistungen.news28652.htmAnspruch auf Aus­bildungs­unterhalt bei Ausbildungsgang Mittlere Reife-Berufsausbildung-Studium setzt erkennbare Absicht des Studiums zum Zeitpunkt der Berufsausbildung voraus (23.03.2020)Bei dem Ausbildungsgang Mittlere Reife-Berufsausbildung-Studium besteht für das Studium nur dann ein Anspruch des Kindes auf Aus­bildungs­unterhalt, wenn bereits zu Beginn der Berufsausbildung erkennbar das Studium angestrebt werden sollte. Es liegt keine Vergleichbarkeit mit dem Ausbildungsgang Abitur-Berufsausbildung-Studium vor. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.<br><br>(OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2018 - 11 UF 159/18)2020-03-23T11:00:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_11-UF-15918_Anspruch-auf-Ausbildungsunterhalt-bei-Ausbildungsgang-Mittlere-Reife-Berufsausbildung-Studium-setzt-erkennbare-Absicht-des-Studiums-zum-Zeitpunkt-der.news28564.htmMinderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel (04.12.2019)Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.<br><br>(OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018 - 2 UF 14/18)2019-12-04T13:00:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bamberg_2-UF-1418_Minderjaehriges-Kind-hat-Anspruch-auf-unbefristeten-Unterhaltstitel.news28171.htmBemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn) (31.10.2019)Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.<br><br>(OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - 10 UF 139/17)2019-10-31T13:00:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_10-UF-13917_Bemessung-des-fiktiven-Einkommens-eines-Unterhaltsschuldners-knuepft-nicht-an-unterste-berufliche-Moeglichkeit-an-gesetzlicher-Mindestlohn.news28029.htmUnzulässiges Verfahren zur vereinfachten Unter­halts­fest­setzung bei Vorliegen eines echten Wechselmodells (04.10.2019)Das Verfahren zur vereinfachten Unter­halts­fest­setzung bei minderjährigen Kindern ist gemäß § 249 Abs. 1 FamFG unzulässig, wenn die getrennt lebenden Eltern ein echtes Wechselmodell praktizieren. Das Kind muss in diesem Fall seinen Lebensmittelpunkt etwa gleichwertig bei beiden Elternteilen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.<br><br>(OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2017 - 9 WF 160/17)2019-10-04T12:00:29Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_9-WF-16017_Unzulaessiges-Verfahren-zur-vereinfachten-Unterhaltsfestsetzung-bei-Vorliegen-eines-echten-Wechselmodells.news27931.htmKinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen (30.09.2019)Der Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundes­kinder­geld­gesetzes ist unterhaltsrechtlich entsprechend der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.<br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 UF 21/19)2019-09-30T12:00:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_4-UF-2119_Kinderzuschlag-ist-unterhaltsrechtlich-als-Einkommen-des-Kindes-zu-beruecksichtigen.news27908.htmHöheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht (13.09.2019)Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Ein­kommens­entwicklung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, der unterhaltsrechtlich unbeachtet bleibt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.<br><br>(OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019 - 9 UF 49/19)2019-09-13T11:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_9-UF-4919_Hoeheres-Einkommen-aufgrund-Karrieresprungs-bleibt-fuer-Trennungsunterhalt-ausser-Betracht.news27848.htmAnspruch auf Aus­bildungs­unterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Abschluss des achtjährigen Gymnasiums (29.07.2019)Einem volljährigen Kind steht auch während des Freiwilligen Sozialen Jahrs ein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt zu. Dies gilt zumindest dann, wenn es zuvor ein achtjähriges Gymnasium durchlaufen hat. Das Freiwillige Soziale Jahr gehört zur Orientierungsphase, in der Aus­bildungs­unterhalt zugesprochen wird. Dies hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen entschieden.<br><br>(AG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 13.07.2018 - 6 F 74/18)2019-07-29T10:30:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Waldshut-Tiengen_6-F-7418_Anspruch-auf-Ausbildungsunterhalt-im-Freiwilligen-Sozialen-Jahr-nach-Abschluss-des-achtjaehrigen-Gymnasiums.news27697.htmKindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein (17.04.2019)Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich die Pflicht, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der unter­halts­pflichtige Elternteil will. Kommt das Kind dieser Pflicht nicht nach, kann ihm fiktive BAföG-Leistungen angerechnet...<br><br>(OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2018 - 10 UF 101/17)2019-04-17T10:00:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_10-UF-10117_Kindesunterhalt-waehrend-Studiums-Kind-kann-zur-Einlegung-eines-Rechtsmittels-gegen-ablehnenden-BAfoeG-Bescheid-verpflichtet-sein.news27312.htmZugriff auf Lebensversicherung des Unter­halts­schuldners zur Deckung des Kindesunterhalts (05.04.2019)Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des Unter­halts­schuldners möglich. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.<br><br>(AG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017 - 103 F 1446/17)2019-04-05T12:00:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Nuernberg_103-F-144617_Zugriff-auf-Lebensversicherung-des-Unterhaltsschuldners-zur-Deckung-des-Kindesunterhalts.news27265.htm