kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Strafprozeßrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Strafprozessrecht.atom2024-03-28T11:42:35Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deVerwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnis­verweigerungs­rechts (26.02.2024)Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024 - 1 ORs 36 SRs 752/23)2024-02-26T04:09:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_1-ORs-36-SRs-75223_Verwertbarkeit-der-Angaben-zur-Begruendung-eines-Gewaltschutzantrags-im-Strafverfahren-trotz-Zeugnisverweigerungsrechts.news33759.htmVerfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungs­basierten Geständnis erfolgreich (14.02.2024)Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20)2024-02-14T10:15:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-210320_Verfassungsbeschwerde-gegen-eine-strafrechtliche-Verurteilung-nach-einem-verstaendigungsbasierten-Gestaendnis-erfolgreich.news33726.htmDurchsuchungs­beschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers (18.01.2024)Der Durchsuchungs­beschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.<br><br>(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.12.2023 - 12 Qs 77/23)2024-01-18T11:30:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Nuernberg-Fuerth_12-Qs-7723_Durchsuchungsbeschluss-fuer-Wohnung-umfasst-auch-Durchsuchung-des-vom-erwachsenen-Kind-des-Beschuldigten-bewohnten-Zimmers.news33642.htmSpätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durch­suchungs­beschlusses (03.01.2024)Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durch­suchungs­beschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ist zu beachten, dass der Erlass eines ordnungsgemäßen Durch­suchungs­beschlusses ohne weiteres möglich war. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.<br><br>(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.11.2023 - 12 Qs 72/23)2024-01-03T10:30:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Nuernberg-Fuerth_12-Qs-7223_Spaetere-Beschlagnahme-sichergestellter-Unterlagen-trotz-unzureichender-Begruendung-des-Durchsuchungsbeschlusses.news33579.htmErfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommens­verhältnisse in einem Strafverfahren (29.12.2023)Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungs­anordnung richtet.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 15.11.2023 - 1 BvR 52/23)2023-12-29T08:30:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-5223_Erfolgreiche-Verfassungsbeschwerde-eines-Lehrers-gegen-eine-Durchsuchung-zur-Ermittlung-seiner-Einkommensverhaeltnisse-in-einem-Strafverfahren.news33585.htmBei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden (30.11.2023)Setzt das Gericht die Tagessatzhöhe auf Basis einer Schätzung des Einkommens des Täters fest, so muss es im Urteil die Schätzgrundlagen mitteilen. Tut es das nicht, so ist die Entscheidung angreifbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.<br><br>(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.10.2023 - 202 StRR 76/23)2023-11-30T12:15:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-Oberstes-Landesgericht_202-StRR-7623_Bei-Festsetzung-der-Tageshoehe-aufgrund-Schaetzung-des-Einkommens-muss-Schaetzgrundlagen-mitgeteilt-werden.news33508.htmVerfassungs­beschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitäts­lehrstuhls zur Auffindung von Forschungs­unterlagen mangels Fristwahrung erfolglos (27.10.2023)Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Universitäts­professors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichts­entscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungs­unterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20)2023-10-27T09:30:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-221920_Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Durchsuchung-eines-Universitaetslehrstuhls-zur-Auffindung-von-Forschungsunterlagen-mangels-Fristwahrung-erfolglos.news33391.htmHohe Straferwartung begründet allein keine Fluchtgefahr (18.10.2023)Eine hohe Straferwartung kann allein keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründen. Je höher aber die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz mindernden Gesichtspunkte sein. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.<br><br>(OLG Celle, Beschluss vom 07.09.2023 - 1 Ws 248/23)2023-10-18T09:50:20Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_1-Ws-24823_Hohe-Straferwartung-begruendet-allein-keine-Fluchtgefahr.news33360.htmErfolgreiche Verfassungs­beschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungs­verfahrens (18.10.2023)Das Bundes­verfassungs­gericht der Verfassungs­beschwerde eines Untersuchungs­gefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungs­verfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 21.09.2023 - 2 BvR 825/23)2023-10-18T06:50:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-82523_Erfolgreiche-Verfassungsbeschwerde-bei-ueberlanger-Dauer-eines-Haftpruefungsverfahrens.news33358.htmErzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons (29.09.2023)Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden.<br><br>(LG Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023 - 2 Qs 9/23 jug)2023-09-29T07:00:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Ravensburg_2-Qs-923-jug_Erzwungener-Fingerbadruck-zwecks-Entsperrung-des-Mobiltelefons.news33305.htm13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme (14.09.2023)Werden bei einem Mann kinder­pornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht sexuell missbraucht hat. Nimmt der Beschuldigte an einer Sexualtherapie teil und nimmt er Medikamente zur Dämmung seines Sexualtriebes ein, so liegt eine positive Kriminalprognose vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.<br><br>(OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2023 - 1 Ws 87/23 (s))2023-09-14T06:06:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_1-Ws-8723-s_13-Jahre-zurueckliegender-leichter-sexueller-Missbrauch-der-eigenen-Tochter-rechtfertigt-bei-Besitz-von-Kinderpornografie-keine-praeventive-DNA-Entnahme.news33259.htmFehlende Begründung des Tatverdachts in Durch­suchungs­beschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis (13.09.2023)Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durch­suchungs­beschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuer­straf­verfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu ofenbaren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.<br><br>(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.08.2023 - 12 Qs 57/23)2023-09-13T05:47:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Nuernberg-Fuerth_12-Qs-5723_Fehlende-Begruendung-des-Tatverdachts-in-Durchsuchungsbeschluss-in-Steuerstrafsache-wegen-Ruecksicht-auf-Steuergeheimnis.news33245.htmGericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen (12.09.2023)Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden.<br><br>(Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 18.07.2023 - 2 Cs 308 Js 17340/22 (2))2023-09-12T06:52:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Kehl_2-Cs-308-Js-1734022-2_Gericht-darf-bei-Kostenentscheidung-in-Strafbefehl-von-Antrag-der-Staatsanwaltschaft-abweichen.news33230.htmVersendung eines Dick-Pics - Penisbild - rechtfertigt keine Wohnungs­durchsuchung (11.09.2023)Die Strafbarkeit wegen der Versendung eines Dick-Pics rechtfertigt keine Wohnungs­durchsuchung. Eine solche wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden.<br><br>(LG Görlitz, Beschluss vom 07.06.2023 - 3 Qs 103/23)2023-09-11T04:01:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Goerlitz_3-Qs-10323_Versendung-eines-Dick-Pics-Penisbild-rechtfertigt-keine-Wohnungsdurchsuchung.news33249.htmBVerfG weist Verfassungs­beschwerde wegen Verwertung von EncroChat-Daten aufgrund des Subsidiaritäts­grundsatz und nicht substantiierter Grundrechts­verletzung zurück (05.09.2023)Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den...<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 09.08.2023 - 2 BvR 558/22)2023-09-05T07:56:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-55822_BVerfG-weist-Verfassungsbeschwerde-wegen-Verwertung-von-EncroChat-Daten-aufgrund-des-Subsidiaritaetsgrundsatz-und-nicht-substantiierter-Grundrechtsverletzung.news33239.htmWohnungs­durchsuchung 20 Minuten nach erfolglosem Versuch Ermittlungsrichter zu erreichen spricht nicht für Vorliegen von Gefahr im Verzug (25.08.2023)Wird eine Wohnungs­durchsuchung 20 Minuten nach dem erfolglosem Versuch den Ermittlungsrichter zu erreichen gestartet, so spricht dies nicht für das Vorliegen von Gefahr im Verzug. Denn innerhalb von 20 Minuten kann ein Ermittlungsrichter erreicht werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden.<br><br>(Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 19.04.2023 - (350 Gs) 230105-1530-249346 (136/23))2023-08-25T10:45:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Berlin-Tiergarten_350-Gs-230105-1530-249346-13623_Wohnungsdurchsuchung-20-Minuten-nach-erfolglosem-Versuch-Ermittlungsrichter-zu-erreichen-spricht-nicht-fuer-Vorliegen.news33201.htmBGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf (01.08.2023)Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf eine entsprechende Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das Landgericht über ein mitteilungs­pflichtiges verständigungs­bezogenes Gespräch in einer Sitzungspause zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Verteidigern in der öffentlichen Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilung gemacht hat. Das Landgericht Bochum muss daher über die Sache neu verhandeln und entscheiden. <br><br>(BGH, Beschluss vom 24.05.2023 - 4 StR 493/22)2023-08-01T07:52:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_4-StR-49322_BGH-hebt-Verurteilung-wegen-Betruges-bei-der-Abrechnung-von-Corona-Schnelltests-auf.news33128.htmHaftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungs­gebots aufgehoben (27.07.2023)Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar 2024 erfolgen könne. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.07.2023 - 1 Ws 225-229/23)2023-07-27T09:46:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_1-Ws-225-22923_Haftbefehle-wegen-Verletzung-des-Beschleunigungsgebots-aufgehoben.news33118.htmBGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu an (21.07.2023)Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden.
<br><br>(BGH, Beschluss vom 13.07.2023 - -AK 21-28/23 und AK 34-47/23)2023-07-21T06:54:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_-AK-21-2823-und-AK-34-4723_BGH-ordnet-Fortdauer-der-Untersuchungshaft-gegen-Beschuldigte-aus-dem-sogenannten-Reichsbuergermilieu-an.news33104.htmRechtswidriger Durch­suchungs­beschluss wegen fehlender Angabe des zur Last gelegten Handelns oder Unterlassens (11.07.2023)Ein Durch­suchungs­beschluss ist rechtswidrig, wenn dieser keine Angaben dazu enthält, welches konkrete Handeln oder Unterlassen dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Allein die Angabe des Straftatbestands ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.<br><br>(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023 - 12 Qs 24/23)2023-07-11T07:04:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Nuernberg-Fuerth_12-Qs-2423_Rechtswidriger-Durchsuchungsbeschluss-wegen-fehlender-Angabe-des-zur-Last-gelegten-Handelns-oder-Unterlassens.news33066.htmEinreise­schwierigkeiten für russische Angeklagte berechtigten nicht zur Verfahrens­einstellung (03.07.2023)Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene
Einreise­schwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den angefochtenen Einstellungs­beschluss des Landgerichts aufgehoben.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.06.2023 - 7 Ws 85/23)2023-07-03T08:24:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_7-Ws-8523_Einreiseschwierigkeiten-fuer-russische-Angeklagte-berechtigten-nicht-zur-Verfahrenseinstellung.news33039.htmKein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der General­staats­anwaltschaft (15.06.2023)Ein Strafverteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakten der General­staats­anwaltschaft nach § 147 StPO, da diese rein innerdienstliche Akten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2023 - 2 VAs 4/23)2023-06-15T11:15:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_2-VAs-423_Kein-Einsichtsrecht-des-Strafverteidigers-in-Handakten-der-Generalstaatsanwaltschaft.news32987.htmAblehnung einer Wohnungs­durchsuchung nach einer offensichtlich pseudonymisierten Anzeige (27.04.2023)Eine Wohnungs­durchsuchung kann unzulässig sein, wenn die Personalien und Telefonnummer des Anzeigenerstatters offensichtlich gefälscht sind. In diesem Fall kann es am erforderlichen Anfangsverdacht fehlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.<br><br>(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15.03.2023 - 12 Qs 23/23)2023-04-27T08:57:07Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Nuernberg-Fuerth_12-Qs-2323_Ablehnung-einer-Wohnungsdurchsuchung-nach-einer-offensichtlich-pseudonymisierten-Anzeige.news32834.htmDurchsuchungs­anordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig (18.11.2022)Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungs­anordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanz­transaktions­untersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt.<br><br>(LG Osnabrück, Beschluss vom 10.11.2022 - 1 Qs 24/22 und 1 Qs 48/22)2022-11-18T07:36:07Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Osnabrueck_1-Qs-2422-und-1-Qs-4822_Durchsuchungsanordnung-hinsichtlich-der-Raeumlichkeiten-des-Bundesministeriums-der-Finanzen-rechtswidrig.news32362.htmEinstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl (31.10.2022)Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.<br><br>(LG Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022 - 3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22)2022-10-31T09:47:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Arnsberg_3-NS-110-Js-147121-9222_Einstellung-des-Hauptverfahrens-bei-fehlender-Unterschrift-des-Richters-unter-Strafbefehl.news32306.htmOberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf (12.10.2022)Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.<br><br>(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2022 - 1 Ws 184/22)2022-10-12T08:38:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Zweibruecken_1-Ws-18422_Oberlandesgericht-hebt-einen-Haftbefehl-gegen-einen-Moerder-und-Vergewaltiger-auf.news32251.htmEinstellung des Ermittlungs­verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungs­durchsuchung nicht entgegen (07.10.2022)Wird ein Ermittlungs­verfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungs­durchsuchung wegen des Verdachts einer Unterschlagung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2022 - 16 Qs 53/22)2022-10-07T09:50:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_16-Qs-5322_Einstellung-des-Ermittlungsverfahrens-mangels-hinreichenden-Tatverdachts-steht-einer-spaeteren-Wohnungsdurchsuchung-nicht-entgegen.news32240.htmHalter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden (16.09.2022)Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung unterlassen, sind sämtliche Angaben unverwertbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.<br><br>(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.06.2022 - 5 Qs 40/22)2022-09-16T04:43:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Nuernberg-Fuerth_5-Qs-4022_Halter-eines-an-Unfallflucht-beteiligten-Fahrzeugs-muss-als-Beschuldigter-belehrt-werden.news32168.htmAnhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig (12.09.2022)Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus geht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.<br><br>(OLG Bremen, Beschluss vom 27.07.2022 - 1 Ws 91/22)2022-09-12T04:00:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bremen_1-Ws-9122_Anhoerung-des-Sachverstaendigen-mittels-Videokonferenz-im-Fall-der-Unterbringung-des-Verurteilten-in-psychiatrisches-Krankenhaus-unzulaessig.news32141.htmStrafantrag kann nicht mittels "einfacher" E-Mail übermittelt werden (24.08.2022)Strafanträge müssen schriftlich eingesandt werden. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren wegen Übermittlung des Strafantrags mittels "einfacher" E-Mail weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechts­folgen­ausspruch aufgehoben.<br><br>(BGH, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21)2022-08-24T09:56:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_5-StR-39821_Strafantrag-kann-nicht-mittels-einfacher-E-Mail-uebermittelt-werden.news32104.htm