kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Sozialversicherungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Sozialversicherungsrecht.atom2024-03-28T11:42:29Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deHirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht (27.03.2024)Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. <br><br>(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - L 3 U 62/23)2024-03-27T07:19:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Berlin-Brandenburg_L-3-U-6223_Hirsch-verletzt-Jaeger-Schutz-der-Unfallversicherung-greift-nicht.news33853.htmHomeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion (25.03.2024)Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungs­schutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundes­sozialgerichts entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 21.03.2024 - B 2 U 14/21 R)2024-03-25T12:18:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-2-U-1421-R_Homeoffice-Unfallversichert-bei-Heizkesselexplosion.news33845.htmSteuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen (27.02.2024)Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 22.02.2024 - B 5 R 3/23 R)2024-02-27T09:07:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-5-R-323-R_Steuerlicher-Verlustvortrag-bei-Witweneinkommen-nicht-zu-beruecksichtigen.news33767.htmAuch geringfügige Tätigkeit kann sozial­versicherungs­pflichtig sein (15.02.2024)Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungs­pflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozial­versicherungs­rechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden.<br><br>(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2023 - L 8 BA 194/21)2024-02-15T11:43:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-8-BA-19421_Auch-geringfuegige-Taetigkeit-kann-sozialversicherungspflichtig-sein.news33733.htmKrankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen (02.02.2024)Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches Landessozialgericht entschieden.<br><br>(Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2024 - L 5 KR 377/22)2024-02-02T10:20:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-LSG_L-5-KR-37722_Krankenkasse-muss-auch-fuer-Konservierung-von-Keimzellen-bei-privaten-Leistungserbringern-zahlen.news33691.htmBundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozial­versicherungs­pflichtig (02.02.2024)Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozial­versicherungs­pflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.<br><br>(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22)2024-02-02T09:15:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-10-KR-25922_Bundeswehr-Berater-und-Uebersetzer-grundsaetzlich-sozialversicherungspflichtig.news33689.htmSturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert (26.01.2024)Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. <br><br>(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.01.2024 - L 21 U 180/21)2024-01-26T10:25:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Berlin-Brandenburg_L-21-U-18021_Sturz-bei-der-Reha-Nachsorge-Patientin-ist-nicht-unfallversichert.news33660.htmElternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert (13.12.2023)Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts heute entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R)2023-12-13T11:56:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-2-U-1021-R_Elternbeirat-bei-Saegearbeiten-fuer-Weihnachtsbasar-unfallversichert.news33555.htmSportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall (08.11.2023)Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schüler­unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.<br><br>(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 - L U 2662/21)2023-11-08T10:34:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-U-266221_Sportverletzung-eines-Schuelers-beim-Training-im-Verein-ist-kein-Schulunfall.news33428.htm„Pool-Arzt“ im vertrags­zahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig (31.10.2023)Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertrags­zahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben<br><br>(BSG, Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R)2023-10-31T10:15:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-12-R-921-R_Pool-Arzt-im-vertragszahnaerztlichen-Notdienst-nicht-automatisch-selbststaendig.news33402.htmGeschlechts­angleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung (26.10.2023)Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechts­angleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R)2023-10-26T10:43:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-1622-R_Geschlechtsangleichende-Operationen-fuer-non-binaere-Personen-derzeit-keine-Kassenleistung.news33388.htm"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren (22.09.2023)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2023 - L 14 U 117/22)2023-09-22T07:29:15Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-14-U-11722_Todespfleger-Niels-H-Leistungen-fuer-Hinterbliebene-verjaehren-nach-vier-Jahren.news33285.htmForstwirt kann Arbeitsunfall auch auf seiner Hofstelle haben (12.09.2023)Auch ein Unfall beim Baumfällen auf der Hofstelle eines Landwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.<br><br>(SG Münster, Urteil vom 25.08.2023 - S1 U 5011/23)2023-09-12T08:56:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Muenster_S1-U-501123_Forstwirt-kann-Arbeitsunfall-auch-auf-seiner-Hofstelle-haben.news33256.htmKranken­versicherungs­beiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten (04.09.2023)Die Höhe der Kranken­versicherungs­beiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen
Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht
Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der
Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten,...<br><br>(Hessisches LSG, Urteil - L 8 KR 174/20)2023-09-04T10:08:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-8-KR-17420_Krankenversicherungsbeitraege-freiwillig-Versicherter-richten-sich-auch-nach-dem-Einkommen-des-privat-versicherten-Ehegatten.news33226.htmFitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozial­versicherungs­pflichtig (30.08.2023)Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies hat das LSG München entschieden.<br><br>(Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.08.2023 - L 7 BA 72/23 B ER)2023-08-30T06:00:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-LSG_L-7-BA-7223-B-ER_Fitnesstrainer-im-Fitnessstudio-sind-sozialversicherungspflichtig.news33209.htmKein Ausschluss von Sozial­versicherungs­pflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft (26.07.2023)Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozial­versicherungs­pflichtiges Beschäftigungs­verhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R)2023-07-26T08:19:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-12-BA-123-RB-12-R-1521-R-und-B-12-BA-422-R_Kein-Ausschluss-von-Sozialversicherungspflicht-durch-Vertragsbeziehung-mit-Ein-Personen-Kapitalgesellschaft.news33113.htmCorona-Infektion als Arbeitsunfall setzt Nachweisbarkeit der Infektion am Arbeitsplatz voraus (14.07.2023)Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(SG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2023 - S 11 U 2168/22)2023-07-14T07:00:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Karlsruhe_S-11-U-216822_Corona-Infektion-als-Arbeitsunfall-setzt-Nachweisbarkeit-der-Infektion-am-Arbeitsplatz-voraus.news33080.htmYoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig (05.07.2023)Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Renten­versicherungs­pflicht unterfällt. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gericht.<br><br>(Hessisches LSG, Urteil vom 28.06.2023 - L 2 R 214/22)2023-07-05T07:00:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-2-R-21422_Yoga-Kursleiterin-ist-als-Lehrerin-rentenversicherungspflichtig.news33047.htmOrdner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozial­versicherungs­pflicht (26.06.2023)Ordner, die für ein Sicherheits­unternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozial­versicherungs­pflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist jemand, der für einen Auftraggeber zur Absicherung einer Veranstaltung Ordner- und Überwachungs­tätigkeiten...<br><br>(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023 - L 3 BA 6/19)2023-06-26T09:30:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Sachsen-Anhalt_L-3-BA-619_Ordner-in-Stadien-und-bei-Festivals-unterliegen-der-Sozialversicherungspflicht.news33015.htmMeniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen (31.05.2023)Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.<br><br>(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023 - L 2 78/21)2023-05-31T08:34:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Rheinland-Pfalz_L-2-7821_Meniskusschaden-bei-Profifussballer-als-Berufskrankheit-anzuerkennen.news32933.htmKein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf (18.04.2023)Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.<br><br>(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21)2023-04-18T09:00:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Berlin-Brandenburg_L-3-U-6621_Kein-Versicherungsschutz-nach-Sturz-mit-Inlineskates-beim-Firmenlauf.news32805.htmÄrztehotline: Sozial­versicherungs­pflicht im Homeoffice (17.04.2023)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungs­verhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschafts­dienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023 - L2/12 BA 17/20)2023-04-17T09:33:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L212-BA-1720_Aerztehotline-Sozialversicherungspflicht-im-Homeoffice.news32796.htmVerfassungs­beschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos (12.01.2023)Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17)2023-01-12T11:18:29Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-162317_Verfassungsbeschwerde-gegen-eine-unter-Mitwirkung-eines-abgeordneten-Richters-ergangene-Entscheidung-wegen-Erledigung-erfolglos.news32514.htmHohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungs­alternativen (30.12.2022)Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungs­alternative besitzt.<br><br>(BSG, Urteil vom 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R)2022-12-30T09:59:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-3321-R_Hohe-Anforderungen-an-die-Feststellung-des-Potentials-innovativer-Behandlungsalternativen.news32469.htmKeine Erstattung der Kosten für Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose durch gesetzliche Krankenversicherung (21.12.2022)Die Kosten für eine Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose können nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet verlangt werden. Insofern fehlt es an der Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die neue Behandlungsmethode. Zudem ist die Hyperthermie von der vertragsärztlichen Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.<br><br>(SG München, Urteil vom 26.10.2022 - S 59 KR 650/22)2022-12-21T11:43:50Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Muenchen_S-59-KR-65022_Keine-Erstattung-der-Kosten-fuer-Antibiotika-augmentierte-Thermoeradikation-bei-Borreliose-durch-gesetzliche-Krankenversicherung.news32456.htmDRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschafts­besuchen unfallversichert (19.12.2022)Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R)2022-12-19T08:00:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-2-U-1420-R_DRK-Helfer-bei-gegenseitigen-Freundschaftsbesuchen-unfallversichert.news32446.htmEhrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert (15.12.2022)Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R)2022-12-15T07:49:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-2-U-1920-R_Ehrenamtliche-Chorsaenger-bei-Adventssingen-unfallversichert.news32439.htmKrankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen (17.11.2022)Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden.<br><br>(BSG, Urteil vom 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R und B 1 KR 9/22 R)2022-11-17T11:00:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-2121-RB-1-KR-2821-R-und-B-1-KR-922-R_Krankenkassen-duerfen-aerztliche-Verordnung-von-Cannabis-nur-auf-Vollstaendigkeit-und-Plausibilitaet-hin-ueberpruefen.news32360.htmKeine höhere Erwerbs­minderungs­rente für Bestandsrentner (15.11.2022)Rentner, deren Erwerbs­minderungs­rente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.<br><br>(BSG, Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)2022-11-15T11:00:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-5-R-2921-R-und-B-5-R-3121-R_Keine-hoehere-Erwerbsminderungsrente-fuer-Bestandsrentner.news32358.htmKryokonservierung erst ab neuer Rechtslage (14.11.2022)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 14.10.2022 - L 16 KR256/21)2022-11-14T07:00:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR25621_Kryokonservierung-erst-ab-neuer-Rechtslage.news32352.htm