kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Sonstigen Recht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Sonstigen_Recht.atom2024-03-28T11:42:27Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deKosmetikerin darf keine Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln durchführen (16.05.2012)Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde und darf daher nicht von einer Kosmetikerin vorgenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012 - 4 U 197/11)2012-05-16T15:00:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_4-U-19711_Kosmetikerin-darf-keine-Faltenunterspritzung-mit-hyaluronsaeurehaltigen-Mitteln-durchfuehren.news13502.htmLandgericht Berlin: Fremde Schornsteinfeger erlaubt (22.03.2010)In Berlin dürfen auch Schornsteinfeger von außerhalb ihre Leistungen anbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.<br><br>(LG Berlin, Urteil vom 18.03.2010 - 16 O 3/10)2010-03-22T10:00:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_16-O-310_Landgericht-Berlin-Fremde-Schornsteinfeger-erlaubt.news9390.htmOktoberfest: Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes dürfen sich zur Durchsetzung des Hausrechts des "Polizeigriffs" bedienen (15.09.2008)Wer der Aufforderung des Sicherheitspersonals eines Festzeltes nicht nachkommt, kann mit einem "Polizeigriff" aus dem Festzelt verbracht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Sicherheitspersonal nimmt das so genannte Hausrecht war.<br><br>(AG München, Urteil vom 23.11.2007 - 223 C 16529/07)2008-09-15T08:00:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_223-C-1652907_Oktoberfest-Sicherheitsmitarbeiter-eines-Festzeltes-duerfen-sich-zur-Durchsetzung-des-Hausrechts-des-Polizeigriffs-bedienen.news6682.htmPhobie gegen amtliche Schreiben ist kein Wiedereinsetzungsgrund (18.06.2008)Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn die Frist wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben versäumt wurde.<br><br>(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23.04.2008 - 1 K 2525/07)2008-06-18T07:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Neustadt-Weinstrasse_1-K-252507_Phobie-gegen-amtliche-Schreiben-ist-kein-Wiedereinsetzungsgrund.news6225.htmBundesadler und andere Greifvögel auf einer Münze: Zum Schutzumfang des Bundesadlers in der Medaillenverordnung (24.04.2008)Die Medaillenverordnung schützt den Bundesadler nur in der Darstellung der amtlichen Bekanntmachung aus dem Jahre 1950. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine auf der Rückseite der Gedenkmünze "Knut-Zoo Berlin" enthaltene Adlerdarstellung.<br><br>(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.2008 - 1 E 4183/07(V))2008-04-24T14:11:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Frankfurt-am-Main_1-E-418307V_Bundesadler-und-andere-Greifvoegel-auf-einer-Muenze-Zum-Schutzumfang-des-Bundesadlers-in-der-Medaillenverordnung.news5966.htmAufwendungsersatzanspruch nach unzulässig erteiltem TÜV-Siegel (11.12.2007)Wer bei einer staatlich autorisierten Stelle ein Siegel (hier: GS-Zeichen) beantragt hat und dies erhält, darf auch auf seine Rechtmäßigkeit vertrauen. Sollte die Vergabestelle das Siegel später widerrufen, muss sie die Kosten tragen, die dem Antragsteller im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Siegels entstanden sind. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München I.<br><br>(LG München I, Urteil vom 19.11.2007 - 14 HK O 7323/07)2007-12-11T09:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_14-HK-O-732307_Aufwendungsersatzanspruch-nach-unzulaessig-erteiltem-TUeV-Siegel.news5286.htmDüngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren (03.11.2006)Eine Düngemittelfirma muss den Boden sanieren, der durch von ihr ausgebrachten Bioabfall mit PFT belastetet wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den die Firma gegen die vom Landrat des Hochsauerlandkreises (Antragsgegner) ausgesprochene Verpflichtung, den PFT-belasteten Boden zu sanieren, beantragt hatte.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006 - 20 B 2273/06)2006-11-03T16:00:20Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_20-B-227306_Duengemittelfirma-muss-PFT-belasteten-Boden-sanieren.news3292.htmKosmetikerin darf vorläufig weiter "Hautverjüngungsspritze" setzen (30.08.2006)Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kosmetikerin die von ihr seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen ausgeübte Faltenunterspritzung bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren weiterhin ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz durchführen darf, obwohl ihr dies von der zuständigen Ortspolizeibehörde mit Sofortvollzug untersagt worden war. <br><br>(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2006 - 9 S 519/06)2006-08-30T09:00:29Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_9-S-51906_Kosmetikerin-darf-vorlaeufig-weiter-Hautverjuengungsspritze-setzen.news2918.htmAnwalt muss schwarze Robe tragen - Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig (29.08.2006)Anwälte müssen vor Gericht weiterhin in schwarzer Robe, weißem Hemd und dezenter Krawatte erscheinen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.<br><br>(VG Berlin, Urteil vom 26.07.2006 - VG 12 A 399.04)2006-08-29T14:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-12-A-39904_Anwalt-muss-schwarze-Robe-tragen-Bekleidungsvorschriften-fuer-Rechtsanwaelte-vor-Gericht-rechtmaessig.news2915.htmGerichtsgebühren müssen bei Personenpflegschaften begrenzt werden (24.07.2006)Die gerichtlichen Kosten bei einer Dauerpflegschaft, die sich nicht auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten bezieht, werden nicht mehr nach den finanziellen Verhältnis der zu pflegenden Person berechnet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99)2006-07-24T07:00:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-148499_Gerichtsgebuehren-muessen-bei-Personenpflegschaften-begrenzt-werden.news2537.htmTierseuchenkasse muss auch Kosten für Beseitigung von Tierkadavern erstatten (13.07.2006)Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Tierseuchenkasse auch die Kosten erstatten muss, die bei der Beseitigung von Tieren entstanden sind, die wegen einer Seuchenerkrankung oder eines Seuchenverdachts getötet worden sind.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2006 - 13 A 910/04)2006-07-13T07:00:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_13-A-91004_Tierseuchenkasse-muss-auch-Kosten-fuer-Beseitigung-von-Tierkadavern-erstatten.news2577.htmEigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen - sie müssen nicht erst die Enteignung abwarten (29.06.2006)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die
Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05)2006-06-29T14:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_7-C-1105_Eigentuemer-koennen-gegen-die-Zulassung-eines-Braunkohlentagebaus-klagen-sie-muessen-nicht-erst-die-Enteignung-abwarten.news2613.htmKosmetikerin darf keine Falten unterspritzen (29.05.2006)Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat Ausübung der Heilkunde darstellt und zumindest einer Heilpraktikererlaubnis bedarf, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit des Faltenunterspritzens untersagt werden kann. <br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2006 - 13 A 2495/03)2006-05-29T07:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_13-A-249503_Kosmetikerin-darf-keine-Falten-unterspritzen.news2395.htmBVerfG zweifelt am Sinn des Meisterzwangs (16.12.2005)Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger
Berufserfahrung hatte Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem
Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit im Jahr 1999 in
die Handwerksrolle mit dem Gewerbe "Einbau von genormten
Baufertigteilen" eintragen lassen. Die zusätzlich beantragte Eintragung
für Zimmererarbeiten wurde wegen der fehlenden Meisterprüfung abgelehnt.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02)2005-12-16T12:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-173002_BVerfG-zweifelt-am-Sinn-des-Meisterzwangs.news1484.htmBGH zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze (24.10.2005)Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung elektrischer Energie nutzt, kann eine zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab "guter fachlicher Praxis" (§ 6 Abs. 1 EnWG) verlangen, wenn sich dieses Entgelt nach der vertraglichen Vereinbarung nach den jeweils aktuellen Preisen des Netzbetreibers richten soll. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04 )2005-10-24T08:00:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_KZR-3604-_BGH-zur-Ueberpruefung-von-Preisen-fuer-die-Durchleitung-elektrischer-Energie-durch-fremde-Stromnetze.news1109.htmKlagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos (24.10.2005)Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Berufung von drei Klägerinnen in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen.<br><br>(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2005 - OVG 12 B 3.05)2005-10-24T07:00:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-12-B-305_Klagen-gegen-das-Dosenpfand-auch-in-zweiter-Instanz-erfolglos.news1108.htmUmtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam (13.10.2005)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat.<br><br>(BGH, Urteil vom 11.10.2005 - XI ZR 395/04 )2005-10-13T11:00:50Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-39504-_Umtauschfrist-fuer-Pfennig-und-DM-Briefmarken-wirksam.news1076.htmMarkante Gesichtszüge als Eigenkapital (13.09.2005)Das Landgericht München I hat einem Künstler Recht gegeben, der vom Betreiber einer Event-Gastronomie Auskunft über den Umfang der Werbemaßnahmen unter Verwendung eines Porträtfotos seiner Person verlangt hatte. <br><br>(LG München I, Urteil vom 27.07.2005 - 21 O 7562/05)2005-09-13T08:44:50Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_21-O-756205_Markante-Gesichtszuege-als-Eigenkapital.news953.htmKlage gegen Abriss eines Denkmals unzulässig (03.08.2005)<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2005 - 1 K 45/05.KO)2005-08-03T07:00:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_1-K-4505KO_Klage-gegen-Abriss-eines-Denkmals-unzulaessig.news810.htmRegelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig (27.07.2005)<br><br>(BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04)2005-07-27T10:10:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-66804_Regelungen-des-Niedersaechsischen-Polizeigesetzes-zur-vorbeugenden-Telefonueberwachung-nichtig.news771.htmUnbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt (13.07.2005)Dem u.a. auch für Binnenschiffahrtsrecht zuständigen VI. Zivilsenat des BGH lag der Fall einer Frau zur Entscheidung vor, die durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs auf einem den Oder-Havel-Kanal befahrenden Kreuzfahrtschiff eine Querschnittlähmung erlitt. Sie begehrte vom Kapitän, dem Schiffseigner und dem Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Schadensersatz.<br><br>(BGH, Urteil vom 12.07.2005 - VI ZR 83/04)2005-07-13T10:00:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-8304_Unbeschraenkte-Haftung-von-KapitaenSchiffseigner-und-Reiseveranstalter-fuer-Verletzungen-der-Teilnehmerin-an-einer-Binnenkreuzfahrt.news697.htmErfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken (12.07.2005)<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02)2005-07-12T10:00:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-177202_Erfolglose-Verfassungsbeschwerde-im-Zusammenhang-mit-der-Einfuhr-von-Cannabis-zu-medizinischen-Zwecken.news689.htmLand verletzt Schutzpflicht nicht, wenn er nicht generell Anbringung von Rauchwarnmeldern in Altbauten anordnet (08.07.2005)Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Anbringung von Rauchwarnmeldern auch in Altbauten generell anzuordnen.<br><br>(VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2005 - VGH B 28/04)2005-07-08T11:00:12Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Rheinland-Pfalz_VGH-B-2804_Land-verletzt-Schutzpflicht-nichtwenn-er-nicht-generell-Anbringung-von-Rauchwarnmeldern-in-Altbauten-anordnet.news666.htmOVG: "Pinot" nicht auf Weinetiketten (05.07.2005)Auf einem Weinetikett ist die Angabe „Pinot“ zusammen mit den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder unzulässig, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.<br><br>(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.06.2005 - 7 A 10144/05.OVG)2005-07-05T08:00:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_7-A-1014405OVG_OVG-Pinot-nicht-auf-Weinetiketten.news655.htmKammergericht: Dieter Bohlens Berufung erfolglos - Kammergericht bestätigt Unterlassungsansprüche von Thomas Anders (20.06.2005)Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat die Berufung von Dieter Bohlen zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hatte ihm im Juni 2004 unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, in seinem Buch beeinträchtigende Behauptungen über seinen ehemaligen Duo-Partner Thomas Anders aufzustellen oder zu verbreiten.<br><br>(KG Berlin, Urteil vom 17.06.2005 - 9 U 161/04)2005-06-20T08:30:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_9-U-16104_Kammergericht-Dieter-Bohlens-Berufung-erfolglos-Kammergericht-bestaetigt-Unterlassungsansprueche-von-Thomas-Anders.news609.htmHaftung aus sog. „Gewinnmitteilung“ (01.05.2005)Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Ansprüche aus sog.
„Gewinnmitteilungen“ eines niederländischen Unternehmens vor deutschen Gerichten
eingeklagt werden können und im konkreten Fall einen solchen Anspruch bejaht.<br><br>(OLG Köln, Urteil vom 16.12.2002 - 16 U 54/02)2005-05-01T16:48:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_16-U-5402_Haftung-aus-sog-Gewinnmitteilung.news1754.htmVersandhandelsunternehmen zur Verschaffung des in Werbebrief zugesagten Gewinns eines zweitürigen kirschroten Pkw Renault Twingo verpflichtet (01.05.2005)Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem österreichischen Versandunternehmen, Übereignung und Überlassung eines Pkw Renault Twingo.<br><br>(OLG Stuttgart, Urteil vom 21.01.2004 - 4 U 171/03)2005-05-01T13:39:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_4-U-17103_Versandhandelsunternehmen-zur-Verschaffung-des-in-Werbebrief-zugesagten-Gewinns-eines-zweituerigen-kirschroten-Pkw-Renault-Twingo-verpflichtet.news835.htmKeine Prozesskostenhilfe für Klage aus Gewinnzusage (01.05.2005)Wer eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma auf Auszahlung einer Gewinnzusage verklagt, kann hierfür keine staatliche Prozesskostenhilfe beanspruchen. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des 8. Zivilsenates des OLG Dresden jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht darlegen kann, dass Aussichten dafür bestehen, ein auf Staatskosten erstrittenes Urteil auch bei der Firma vollstrecken zu können.<br><br>(OLG Dresden, Beschluss vom 23.12.2003 - 8 W 781/03)2005-05-01T10:42:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Dresden_8-W-78103_Keine-Prozesskostenhilfe-fuer-Klage-aus-Gewinnzusage.news317.htmHaftung des Gastwirts bei Diebstahl eines Hotelzimmersafes (04.04.2005)Wenn einem Gast im Safe des Hotelzimmers deponierte Gegenstände im Gesamtwert von über 100.000 Euro gestohlen werden, muss das Hotel die Hälfte des Schadens ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2005 - 12 U 142/04)2005-04-04T07:00:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_12-U-14204_Haftung-des-Gastwirts-bei-Diebstahl-eines-Hotelzimmersafes.news337.htmPersönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation (22.03.2005)Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich.<br><br>(BVerfG, vom 14.02.2005 - 1 BvR 240/04)2005-03-22T13:00:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-24004_Persoenlichkeitsrecht-schuetzt-vor-verdeckter-Bildmanipulation.news316.htm