kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Richterlichen Dienstrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Richterlichen_Dienstrecht.atom2024-03-28T11:42:18Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deEntschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern (23.03.2017)Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.<br><br>(BFH, Urteil vom 31.01.2017 - IX R 10/16)2017-03-23T16:00:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_IX-R-1016_Entschaedigungen-fuer-Zeitversaeumnis-von-ehrenamtlichen-Richterinnen-und-Richter-nicht-zu-versteuern.news24016.htmEhemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden (30.11.2015)Einem ehemaligen Richter darf nicht allein deshalb das Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem früherem Dienstgericht untersagt werden, weil er dadurch sein in seiner aktiven Dienstzeit erworbenes Wissen einsetzt. Vielmehr muss der frühere Richter mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit als Rechtsanwalt bereits während seines Dienstes richterliche Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Unparteilichkeit und Unvorein­genommen­heit,...<br><br>(VG Münster, Beschluss vom 10.11.2015 - 4 L 1081/15)2015-11-30T15:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenster_4-L-108115_Ehemaligem-Richter-darf-nicht-generell-das-Auftreten-als-Rechtsanwalt-vor-frueherem-Dienstgericht-verboten-werden.news21926.htmStellenbesetzung am Bundesgerichtshof erneut vorläufig gestoppt (21.01.2013)Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts stellte die dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers, der sich ebenfalls auf die frei gewordene Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof beworben hatte, keine taugliche Auswahlgrundlage...<br><br>(VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12)2013-01-21T12:00:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Karlsruhe_1-K-261412_Stellenbesetzung-am-Bundesgerichtshof-erneut-vorlaeufig-gestoppt.news15062.htmRichter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen (27.04.2012)Vergreift sich ein Richter während eines Prozesses im Ton gegenüber einer der streitenden Parteien, so kann daraus nicht unbedingt auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.<br><br>(OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012 - 14 W 2/12)2012-04-27T11:00:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_14-W-212_Richter-bei-salopper-Redensart-Schwanz-einziehen-nicht-befangen.news13333.htmBVerwG: Ernennung eines Gerichtspräsidenten kann im Konkurrentenstreit angefochten werden (28.12.2010)Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09)2010-12-28T11:00:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-2-C-1609_BVerwG-Ernennung-eines-Gerichtspraesidenten-kann-im-Konkurrentenstreit-angefochten-werden.news10515.htmRichter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten (05.08.2010)Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres anstehende Versetzung in den Ruheständig vorläufig aufzuschieben, abgelehnt.<br><br>(VG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2010 - 4 K 1239/10)2010-08-05T14:00:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Karlsruhe_4-K-123910_Richter-kann-seinen-Eintritt-in-den-Ruhestand-nicht-vorlaeufig-aufhalten.news10050.htmOLG Hamm: Richter darf Arbeit mit dem PC verweigern (23.04.2010)Ein Richter ist nicht dazu verpflichtet, längere Texte am Bildschirm lesen zu müssen. Auch das Ausdrucken der Akten gehört nicht zu seinem Aufgabengebiet und kann durch eine Servicekraft übernommen werden, da diese Arbeit einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. <br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2009 - 1 DGH 2/08)2010-04-23T10:00:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_1-DGH-208_OLG-Hamm-Richter-darf-Arbeit-mit-dem-PC-verweigern.news9538.htm