kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Pachtrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Pachtrecht.atom2024-03-28T11:42:08Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deKeine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes (13.11.2023)Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, zurückgewiesen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2023 - 2 U 5/23)2023-11-13T09:37:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-U-523_Keine-Mietminderung-wegen-Unzulaessigkeit-des-Spielhallenbetriebs-nach-Inkrafttreten-des-neuen-hessischen-Spielhallengesetzes.news33444.htmAusfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen (07.11.2023)Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden.<br><br>(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 26.09.2023 - 6 O 75/23)2023-11-07T07:49:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_6-O-7523_Ausfaelligkeiten-in-sozialen-Netzwerken-koennen-zu-fristloser-Kuendigung-von-Pachtvertrag-fuehren.news33423.htmMarktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich (21.08.2023)Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei und hat einen Herausgabeanspruch der Verpächter­gemeinschaft bejaht.<br><br>(LG München I, Urteil vom 11.08.2023 - 34 O 7322/20)2023-08-21T08:29:28Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_34-O-732220_Marktunuebliche-niedrige-Pacht-Raeumungsklage-gegen-Kinobetreiber-erfolgreich.news33185.htmVermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig (28.06.2022)Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrag auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2022 - 2 W 45/22)2022-06-28T08:45:29Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-W-4522_Vermietung-von-Wohnraum-pro-Matratze-sittenwidrig.news31911.htmOLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus (08.04.2022)Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der
vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und
ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit diesem Urteil die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.04.2022 - 12 U 323/20)2022-04-08T09:55:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_12-U-32320_OLG-Frankfurt-am-Main-Land-Hessen-erhaelt-rueckstaendige-Pacht-fuer-denkmalgeschuetztes-Herrenhaus.news31630.htmPächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen (15.12.2021)Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung.<br><br>(AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.10.2021 - 31 C 288/20)2021-12-15T12:44:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Brandenburg-a-d-Havel_31-C-28820_Paechter-einer-Kleingartenzelle-muss-in-Gartenklaube-errichteten-Ofen-mit-Edelstahlschornstein-entfernen.news31172.htmUrteil zu den Kündigungen der Klein­garten­parzellen in der Schulenburger Landstraße (20.10.2021)Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Klein­garten­parzellen verurteilt.<br><br>(AG Hannover, Urteil vom 15.10.2021 - 548 C 2891/21)2021-10-20T09:00:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hannover_548-C-289121_Urteil-zu-den-Kuendigungen-der-Kleingartenparzellen-in-der-Schulenburger-Landstrasse.news30950.htmKein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gast­stätten­schließung (13.10.2021)Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten
Beschränkungen für Einzel­handels­geschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 147/20 und 2 U 18,21)2021-10-13T07:00:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-U-14720-und-2-U-1821_Kein-Miet-und-Pachtminderung-bei-coronabedingter-Gaststaettenschliessung.news30921.htmWer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein (26.03.2021)Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, so müssen die dafür entrichteten Beträge zurückerstattet werden.<br><br>(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 17.02.2021 - 2 S 26/20)2021-03-26T09:30:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_2-S-2620_Wer-mit-der-Gemeinde-einen-Jagdpachtvertrag-schliesstmuss-jagdpachtfaehig-sein.news30037.htmKeine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe (11.11.2020)Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter
nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der
Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes
im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe
der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter
dazu gerufen hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.10.2020 - 2 W 20/50)2020-11-11T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-W-2050_Keine-Schluesselrueckgabe-nach-freiwilliger-Schluesselhingabe.news29434.htmBürgermeister kann Restaurantbetreiber keine Zusage zu Trauungen in dem von der Stadt verpachteten Restaurant abgeben (11.09.2020)Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.<br><br>(LG Osnabrück, Urteil vom 04.09.2020 - 1 O 2029/19)2020-09-11T12:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Osnabrueck_1-O-202919_Buergermeister-kann-Restaurantbetreiber-keine-Zusage-zu-Trauungen-in-dem-von-der-Stadt-verpachteten-Restaurant-abgeben.news29185.htmLandwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung (23.11.2018)Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2018 - 20 U 8/15)2018-11-23T08:00:07Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_20-U-815_Landwirt-hat-keinen-Anspruch-auf-Ueberlassung-von-Pachtflaechen-fuer-ganzjaehrige-Beweidung.news26721.htmLandpachtvertrag: Klausel über Vorpachtrecht des Pächters unwirksam (24.11.2017)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. <br><br>(BGH, Urteil vom 24.11.2017 - LwZR 5/16)2017-11-24T16:00:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_LwZR-516_Landpachtvertrag-Klausel-ueber-Vorpachtrecht-des-Paechters-unwirksam.news25178.htmPächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig sein (02.05.2017)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. <br><br>(BGH, Urteil vom 28.04.2017 - LwZR 4/16)2017-05-02T09:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_LwZR-416_Paechter-von-Ackerland-kann-fuer-Entstehung-von-Dauergruenland-schadensersatzpflichtig-sein.news24188.htmPachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (20.03.2017)Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung abgewiesen, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig anzusehen war.<br><br>(LG Coburg, Urteil vom 18.04.2016 - 14 O 194/15)2017-03-20T14:00:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Coburg_14-O-19415_Pachtvertrag-bei-massiv-ueberhoehtem-Pachtzins-wegen-Sittenwidrigkeit-unwirksam.news24003.htmKleingartenverein darf Pachtvertrag bei nicht ordnungsgemäß kleingärtnerisch genutzter Parzelle kündigen (27.01.2017)Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kleingartenverein einen Pachtvertrag kündigen kann, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. <br><br>(AG München, Urteil vom 07.04.2016 - 432 C 2769/16)2017-01-27T16:00:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_432-C-276916_Kleingartenverein-darf-Pachtvertrag-bei-nicht-ordnungsgemaess-kleingaertnerisch-genutzter-Parzelle-kuendigen.news23769.htmPachtzins von "Altverträgen" kann nicht aufgrund möglicher erzielbarer Pachtpreise bei Neuverpachtung angepasst werden (30.03.2016)Der Pachtzins sogenannter Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebens­haltungs­kosten und des Durchschnitts­pacht­preises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn.<br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 W 46/15)2016-03-30T14:00:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_10-W-4615_Pachtzins-von-Altvertraegen-kann-nicht-aufgrund-moeglicher-erzielbarer-Pachtpreise-bei-Neuverpachtung-angepasst-werden.news22405.htmOhne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden (20.01.2016)Darf der Pächter einer Kleingartenparzelle eine bauliche Anlage nur mit Zustimmung des Verpächters errichten, so muss der Pächter bei fehlender Zustimmung ein errichtetes Baumhaus entfernen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. In dem Fall stellte das Baumhaus eine bauliche Anlage im Sinne des Unterpachtvertrags dar.<br><br>(LG Berlin, Urteil vom 15.09.2015 - 25 S 4/15)2016-01-20T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_25-S-415_Ohne-Zustimmung-des-Verpaechters-errichtetes-Baumhaus-im-Kleingarten-muss-entfernt-werden.news22117.htmKündigung der Pachtverträge für "Bertelsmann-Clubs" unwirksam (29.09.2015)Das Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Betreiberin des Geschäfts "Der Club Bertelsmann" gegenüber den klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Jahresende 2015 unwirksam sind. Einen Anspruch auf Schadenersatz für die Jahre 2012 und 2013 wegen Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäfts­schädigender Maßnahmen haben die klagenden Buchhändler nicht.<br><br>(LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2015 - 35 O 71/14)2015-09-29T12:39:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Duesseldorf_35-O-7114_Kuendigung-der-Pachtvertraege-fuer-Bertelsmann-Clubs-unwirksam.news21654.htmStromverbrauch durch Grundstückspächter führt zum stillschweigenden Vertragsschluss mit Energie­versorgungs­unternehmen (02.07.2014)Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Energieunternehmen an den Pächter des Grundstücks zu wenden hat und nicht an den Eigentümer. Denn aufgrund...<br><br>(BGH, Urteil vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13)2014-07-02T15:00:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-31613_Stromverbrauch-durch-Grundstueckspaechter-fuehrt-zum-stillschweigenden-Vertragsschluss-mit-Energieversorgungsunternehmen.news18431.htmLandpacht: Im Jahr 2005 eingeführte Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Altvertrages nicht herausgegeben werden (01.10.2013)Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebs­prämien­durchführungs­gesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt.<br><br>(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2013 - 10 U 6/13)2013-10-01T08:00:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_10-U-613_Landpacht-Im-Jahr-2005-eingefuehrte-Flaechenpraemien-muessen-bei-Beendigung-eines-Altvertrages-nicht-herausgegeben-werden.news16894.htmDritter hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages (16.07.2013)Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschiede, dass das Landes­informations­freiheits­gesetz einem Dritten zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen eines Pachtvertrages gewährt. Sofern durch eine Einsichtnahme jedoch Betriebs- oder Geschäfts­geheimnisse eines Dritten offenbart würden, kann der Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages auch verneint werden.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 13.06.2013 - 4 K 191/13.KO)2013-07-16T12:00:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_4-K-19113KO_Dritter-hat-keinen-Anspruch-auf-Auskunft-ueber-den-Inhalt-eines-Landpachtvertrages.news16291.htmEinheitlicher Pachtvertrag bleibt auch nach Teilung eines verpachteten Grundstücks bestehen (19.04.2013)Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber
veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.<br><br>(OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2013 - 10 U 109/12)2013-04-19T07:00:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_10-U-10912_Einheitlicher-Pachtvertrag-bleibt-auch-nach-Teilung-eines-verpachteten-Grundstuecks-bestehen.news15676.htmVerpächter darf Landflächen nach Ende eines Pachtvertrages nicht ohne Willen des Pächters in Besitz nehmen (05.10.2012)Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht.<br><br>(OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012 - I-10 U 68/12)2012-10-05T14:00:03Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_I-10-U-6812_Verpaechter-darf-Landflaechen-nach-Ende-eines-Pachtvertrages-nicht-ohne-Willen-des-Paechters-in-Besitz-nehmen.news14291.htmMietminderung bei mangelhaftem Teppichboden (29.11.2011)Wenn ein Teppich derart kaputt ist, dass sich Kanten aufwellen und eine Stolpergefahr bilden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar.<br><br>(OLG Celle, Urteil vom 19.10.1994 - 2 U 216/93)2011-11-29T07:00:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_2-U-21693_Mietminderung-bei-mangelhaftem-Teppichboden.news12554.htmStreupflicht und Uhrzeit: Laut BGH besteht Räum- und Streupflicht bis 20.00 Uhr - bei Publikumsverkehr auch länger (29.11.2009)Im Urteil vom 2. Oktober 1984 hat der Bundesgerichtshof zwei wesentliche Fragen zur Räum- und Streupflicht geklärt. Danach besteht zum einen die Räum- und Streupflicht nicht rund um die Uhr, sondern nur bis 20.00 Uhr. Sie kann aber auch darüber hinaus bestehen, wenn noch Publikumsverkehr stattfindet. Zweitens kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht auch stillschweigend auf den Mieter übertragen. So übernimmt...<br><br>(BGH, Urteil vom 02.10.1984 - VI ZR 125/83)2009-11-29T07:01:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-12583_Streupflicht-und-Uhrzeit-Laut-BGH-besteht-Raeum-und-Streupflicht-bis-2000-Uhr-bei-Publikumsverkehr-auch-laenger.news10637.htmPächter einer Gastwirtschaft kann den Pachtvertrag kündigen, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben (09.02.2009)Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, entschied das Landgericht Coburg.<br><br>(LG Coburg, Urteil vom 02.07.2008 - 12 O 111/08)2009-02-09T11:00:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Coburg_12-O-11108_Paechter-einer-Gastwirtschaft-kann-den-Pachtvertrag-kuendigenwenn-die-Raeume-von-Anfang-an-keinen-vertragsgemaessen-Gebrauch-erlauben.news7399.htm