kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Öffentliches Baurecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_OEffentliches_Baurecht.atom2024-03-28T11:42:04Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deFenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen (12.01.2024)Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.<br><br>(VG Mainz, Urteil vom 06.12.2023 - 3 K 39/23.MZ)2024-01-12T10:22:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Mainz_3-K-3923MZ_Fenster-in-Brandwaenden-sind-unzulaessig-und-zu-verschliessen.news33622.htmKeine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum (06.12.2023)Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums genehmigungsfähig ist, wenn die Baubehörde dies anders sieht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.<br><br>(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - OVG 5 B 29/19)2023-12-06T10:33:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-5-B-2919_Keine-Genehmigung-des-Abrisses-von-Bestandswohnungen-ohne-Vorliegen-einer-Baugenehmigung-oder-eines-Bauvorbescheids-fuer-Ersatzwohnraum.news33532.htmGenehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar (25.09.2023)Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.<br><br>(VG Hannover, Beschluss vom 07.08.2023 - 4 B 3754/23)2023-09-25T07:51:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_4-B-375423_Genehmigung-zum-Betrieb-einer-Cocktailbar-umfasst-nicht-Betrieb-einer-Shisha-Bar.news33290.htm"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden (04.05.2023)Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 25.04.2023 - 4 CN 5.21)2023-05-04T07:01:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_4-CN-521_Aussenbereichsinsel-darf-im-beschleunigten-Verfahren-ueberplant-werden.news32847.htmKein Abwehranspruch des Nachbarn wegen Grenz­abstands­verletzung bei vergleichbaren Verstoß gegen Grenz­abstands­vorschriften (23.01.2023)Ein Nachbar steht kein Abwehranspruch wegen einer Grenz­abstands­verletzung zu, wenn ihm ein vergleichbarer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dabei muss sich die gegenseitige Grenz­abstands­verletzung nicht zentimetergenau entsprechen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.<br><br>(OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2022 - 1 ME 97/22)2023-01-23T11:23:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_1-ME-9722_Kein-Abwehranspruch-des-Nachbarn-wegen-Grenzabstandsverletzung-bei-vergleichbaren-Verstoss-gegen-Grenzabstandsvorschriften.news32553.htmBauaufsichtliche Anordnung zur Entfernung eine brennbaren Fassade richtet sich an Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft (20.01.2023)Eine bauaufsichtliche Verfügung gerichtet auf Entfernung der brennbaren Fassade betrifft das Gemein­schafts­eigentum und muss sich daher an die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.<br><br>(OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022 - 1 ME 106/22)2023-01-20T10:24:03Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_1-ME-10622_Bauaufsichtliche-Anordnung-zur-Entfernung-eine-brennbaren-Fassade-richtet-sich-an-Wohnungseigentuemergemeinschaft.news32545.htmBGH: Bestandskräftige Baugenehmigung schließt Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus (14.12.2022)Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung eine Legalisierungs­wirkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 21.01.2022 - V ZR 76/20)2022-12-14T12:48:28Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-7620_BGH-Bestandskraeftige-Baugenehmigung-schliesst-Unterlassungsanspruch-des-Nachbarn-wegen-Verletzung-nachbarschuetzender-Vorschriften-des-oeffentlichen-Rechts-aus.news32440.htmHaltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung (08.11.2022)Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.<br><br>(OVG Münster, Beschluss vom 02.11.2022 - 10 B 1092/22)2022-11-08T08:00:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Muenster_10-B-109222_Haltung-von-Haengebauchschweinen-im-Wohngebiet-ist-keine-zulaessige-Kleintierhaltung.news32335.htmOVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden - Bösensell teilweise rechtswidrig (11.05.2022)Die immissions­schutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2022 - 8 D 297/21.AK)2022-05-11T06:49:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_8-D-29721AKOVG-Nordrhein-Westfalen_8-D-31121AKOVG-Nordrhein-Westfalen_8-D-31721AKOVG-Nordrhein-Westfalen_8-D-34621AK_OVG-Genehmigung-von-zwei.news31737.htmBaugenehmigung für Produktionshalle wegen Verstoßes gegen die Abstands­flächen­vorschriften rechtswidrig (10.05.2022)Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen in der Stadt Bad Kreuznach ist wegen Verstoßes gegen die Abstands­flächen­vorschriften rechtswidrig und verletzt die Kläger als Grundstücksnachbarn in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 22.03.2022 - 4 K 1009/21.KO)2022-05-10T10:36:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_4-K-100921KO_Baugenehmigung-fuer-Produktionshalle-wegen-Verstosses-gegen-die-Abstandsflaechenvorschriften-rechtswidrig.news31736.htmKeine Erlaubnis für Bau eines atomsicheren Wochenendhaus in Oberemmel (29.04.2022)Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen.<br><br>(VG Trier, Urteil vom 12.04.2022 - 7 K 292/22.TR)2022-04-29T08:21:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_7-K-29222TR_Keine-Erlaubnis-fuer-Bau-eines-atomsicheren-Wochenendhaus-in-Oberemmel.news31693.htmKeine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn (21.04.2022)Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2022 - 2 B 192/22)2022-04-21T09:07:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_2-B-19222_Keine-Klagebefugnis-gegen-Baugenehmigung-bei-fernliegender-Beeintraechtigung-des-Nachbarn.news31667.htmBe­seitigungs­anordnung wegen Neubaus anstatt Erweiterung eines Einfamilienhauses (23.03.2022)Wird anstatt der genehmigten Erweiterung eines Einfamilienhauses dieses durch einen Neubau ersetzt, liegt eine formelle Illegalität des Baus vor. Ist der Bau nicht genehmigungsfähig, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.02.2022 - 2 A 2912/20)2022-03-23T09:00:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_2-A-291220_Beseitigungsanordnung-wegen-Neubaus-anstatt-Erweiterung-eines-Einfamilienhauses.news31547.htmGebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage (29.11.2021)Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln
nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2021 - 6 U 117/20)2021-11-29T09:04:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_6-U-11720_Gebaeude-mit-TerrasseLichtkuppeln-und-Glasfalttuer-ist-keine-unterhalb-der-Abstandsregeln-zulaessige-Grenzgarage.news31100.htmErste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen (01.10.2021)Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf. <br><br>(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2021 - 4 MB 32/21)2021-10-01T08:18:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Schleswig-Holstein_4-MB-3221_Erste-Bauarbeiten-fuer-den-Fehmarnbelt-Tunnel-koennen-beginnen.news30878.htmFür Zulässigkeit einer Gaststätte in allgemeinem Wohngebiet ist Vorhandensein bestehender Gaststätten unerheblich (27.07.2021)Für die Frage der Zulässigkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist es unerheblich, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch vorhandene Gaststätten befriedigt wird. Das öffentliche Baurecht dient nicht dem Konkurrenzschutz. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.<br><br>(OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2021 - 1 LA 85/21)2021-07-27T07:00:15Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_1-LA-8521_Fuer-Zulaessigkeit-einer-Gaststaette-in-allgemeinem-Wohngebiet-ist-Vorhandensein-bestehender-Gaststaetten-unerheblich.news30598.htmKeine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen (09.07.2021)Eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen ist baurechtlich nicht genehmigungsfähig, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.<br><br>(VG Mainz, Urteil vom 23.06.2021 - 3 K 488/20.MZ)2021-07-09T08:00:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Mainz_3-K-48820MZ_Keine-Baugenehmigung-fuer-Flugzeughalle-in-Mainz-Finthen.news30516.htmKlage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos (01.07.2021)Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.<br><br>(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2021 - 1 A 10858/20.OVG)2021-07-01T07:00:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_1-A-1085820OVG_Klage-gegen-Windenergieanlagen-bei-Metzenhausen-erfolglos.news30475.htmWindkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden (13.04.2021)Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.<br><br>(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 B 10081/21.OVG)2021-04-13T08:30:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_1-B-1008121OVG_Windkraftanlagen-in-Klosternaehe-duerfen-gebaut-werden.news30103.htmZulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet (31.03.2021)Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.<br><br>(VG Köln, Beschluss vom 25.02.2021 - 2 L 215/21)2021-03-31T10:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_2-L-21521_Zulaessigkeit-eines-Mobilfunkmastes-in-reinem-oder-allgemeinen-Wohngebiet.news30063.htmKirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich (29.01.2021)Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben.<br><br>(VG Trier, Beschluss vom 22.01.2021 - 5 L 3879/20.TR)2021-01-29T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_5-L-387920TR_Kirche-Maria-Koenigin-Eilantrag-gegen-Baugenehmigung-erfolgreich.news29771.htmEigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz gegen genehmigte Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken (18.12.2020)Der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat keinen Anspruch auf Nachbarschutz gegen die genehmigte Errichtung eines 4 Stockwerke hohen Neubaus auf dem Nachbargrundstück. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn liegt nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.<br><br>(VG München, Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 - M 9 K 19.4747)2020-12-18T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenchen_M-9-K-194747_Eigentuemer-eines-11-stoeckigen-Wohnhauses-hat-kein-Anspruch-auf-Nachbarschutz-gegen-genehmigte-Errichtung-eines-Neubaus-mit-4-Stockwerken.news29611.htmGrund­stücks­eigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten (01.12.2020)Ein Grund­stücks­eigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. Insbesondere, wenn auf dem Nachbargrundstück schon zuvor Fahrzeuge abgestellt wurden, ist die Genehmigung von 26 Stellplätzen im Rahmen einer zulässigen Grundstücksnutzung regelmäßig nicht rechtswidrig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.<br><br>(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2020 - 2 M 71/20)2020-12-01T11:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Sachsen-Anhalt_2-M-7120_Grundstueckseigentuemer-ist-in-einem-allgemeinen-Wohngebiet-durch-Abstellen-und-Einparken-von-Fahrzeugen-verbundener-Laerm-auf-Nachbargrundstueck.news29531.htmKleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig (22.10.2020)Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.<br><br>(Bayerischer VGH, Urteil vom 09.09.2020 - 9 BV 17.2417)2020-10-22T06:41:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_9-BV-172417_Kleiner-Bordellbetrieb-ohne-Wohnnutzung-in-faktischem-Industriegebiet-zulaessig.news29336.htmDritter grundsätzlich nicht berechtigt zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes (07.10.2020)Ein Dritter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes anzufechten. Ein solches Anfechtungsrecht kann aber dem Eigentümer des Denkmals zustehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.<br><br>(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2020 - 2 L 136/19)2020-10-07T08:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Sachsen-Anhalt_2-L-13619_Dritter-grundsaetzlich-nicht-berechtigt-zur-Anfechtung-einer-denkmalrechtlichen-Genehmigung-zum-Abriss-eines-Gebaeudes.news29271.htmHundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet allgemein zulässig (02.10.2020)Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne von § 5 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) allgemein zulässig. Ist das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt, so spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.<br><br>(OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2020 - 1 ME 133/19)2020-10-02T08:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_1-ME-13319_Hundepension-und-Hundeschule-mit-40-Hunden-im-Dorfgebiet-allgemein-zulaessig.news29258.htmKein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Ab­stands­flächen­rechts­verletzungen (17.07.2020)Ein Grund­stücks­eigen­tümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Ab­stands­flächen­regelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2020 - 7 A 1510/18)2020-07-17T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_7-A-151018_Kein-nachbarlicher-Abwehranspruch-bei-wechselseitigen-Abstandsflaechenrechtsverletzungen.news28970.htmBeengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar (13.05.2020)Bei der beengten Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmer, mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung. Vielmehr ist darin eine Beherbergung zu sehen. Dies hat der Hessische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.<br><br>(Hessischer VGH, Beschluss vom 01.07.2019 - 4 B 866/19)2020-05-13T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Hessischer-VGH_4-B-86619_Beengte-Unterbringung-von-Fernfahrern-in-Mehrbettzimmernmit-Gemeinschaftskuecheeinem-Aufenthaltsraum-und-Gemeinschaftsbaedern-stellt-keine-Wohnnutzung-dar.news28714.htmUmnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungs­bedürftig (20.04.2020)Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte.<br><br>(VG Köln, Beschluss - 2 L 688/20)2020-04-20T07:00:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_2-L-68820_Umnutzung-einer-wegen-Corona-Schutzmassnahmen-geschlossenen-Gaststaette-als-Ladengeschaeft-ist-genehmigungsbeduerftig.news28647.htmBGH: Be­seitigungs­anspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus (06.04.2020)Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bau­ordnungs­vorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 152/18)2020-04-06T07:45:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-15218_BGH-Beseitigungsanspruch-eines-Grundstuecksnachbarn-wegen-bauordnungswidrig-fehlender-Brandwand-setzt-keine-konkrete-Gefaehrlichkeit-voraus.news28597.htm